NÖ Bauordnung 1996 - Kommunalakademie Niederösterreich

§ 14 Bewilligungspflichtige Bauvorhaben
durch den Druck ihres Eigengewichts mit diesem in
Verbindung gebracht wird. (VwGH 23.9.2002,
2002/05/1006)
Schuppen
Bei der Errichtung eines Schuppens im Umfang von
3,6 m 2 und ca. 2 m Höhe mit Dach, Tür, Fenster und direkt
am Boden aufsitzenden Außenmauern im Grünland
handelt es sich um ein bewilligungspflichtiges
Bauvorhaben. (VwGH 15.7.2003, 2003/05/0043)
Abstellplatz
Die fachgerechte Herstellung einer standfesten Fläche
im Ausmaß von 243 m2, wovon 90 m2 mit Asphalt bedeckt
werden, wobei diese Fläche zum Einstellen von
Lkw dienen soll, erfordert ohne Zweifel ein wesentliches
Maß bautechnischer Kenntnisse. Somit handelt
es sich bei einem solchen Vorhaben um ein Bauwerk
im Sinne der NÖ Bauordnung. Daraus folgt aber, da
die Möglichkeit einer Verletzung von Nachbarrechten
nicht verneint wurde, eine Bewilligungspflicht nach der
NÖ Bauordnung. Von einer Verwendung eines Grundstückes
als Stellplatz (bloß anzeigenpflichtig) kann jedoch
nicht mehr gesprochen werden, wenn ein
Bauwerk errichtet wird. Die Erstattung einer Bauanzeige
bzw. deren Kenntnisnahme durch die Baubehörde
kommt nach der Bauordnung keine
Bescheidqualität zu, so dass keine bindende Entscheidung
über die Bewilligungspflicht vorliegt und
gemäß § 38 AVG die Frage der Bewilligungspflicht im
baupolizeilichen Verfahren erneut zu prüfen ist. In
Wahrheit liegt in einem derartigen Fall keine Anzeige
eines Bauwerkes nach § 15 Bauordnung, auf die es
nach § 35 Bauordnung aber ankommt, vor, sondern die
im Rahmen des § 35 Bauordnung bedeutungslose Anzeige
eines nach § 14 bewilligungspflichtigen Bauvorhabens,
das durch die Erstattung der Anzeige nicht zu
einem anzeigepflichtigen Vorhaben wird. (VwGH
19.6.2002, 2000/05/0059)
Vermuteter Konsens
Die Vermutung des Baukonsenses bezieht sich auf die
derzeitige (d.h. den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt
durch die Baubehörde vorliegende) Gestaltung
des Gebäudes und nicht etwa auf eine frühere, mutmaßlich
im Zeitpunkt der Errichtung vorliegende. Daher
ist bei der Beurteilung der Frage der Bewilligungspflicht
von Bauführungen an einem solchen Altbestand vom
tatsächlich vorhandenen und nicht von einem einmal
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(vielleicht) gewesenen Bestand auszugehen. (VwGH
26.9.2002, 2000/06/0098)
Schaukel
Bei einer Schaukel und einem Trampolin handelt es
sich um kein Gebäude, sondern allenfalls um bauliche
Anlagen, die demnach nicht nach der NÖ Bauordnung
bewilligungspflichtig sind. (VwGH 22.6.2006,
2003/06/0154)
Änderungen am widmungsfremden aber konsentierten
Altbestand
Änderungen an einem widmungsfremden, aber konsentierten
Altbestand sind erlaubt, wenn sie den
raumordnungsrechtlichen Interessen nicht widersprechen.
Der Gerichtshof hatte die Frage zu prüfen, ob bei
einem Bauwerk, das auf dieser Widmungsart (Verkehrsfläche)
eigentlich nicht errichtet werden dürfte, jedoch
als bewilligter Altbestand anzusehen ist, durch
den Einbau baulich verändert werden darf. Der Verwaltungsgerichtshof
hat aus dem Recht des Eigentümers
einer Liegenschaft, seine Sache nach Willkür zu
benutzen, den Grundsatz der Baufreiheit abgeleitet,
der es dem Eigentümer gestattet, jeden mit dem Gesetz
in Einklang stehenden Bauwillen zu realisieren.
Die diesbezüglichen Eigentümerrechte genießen auch
den Grundrechtsschutz des Art. V Staatsgrundgesetz,
bzw. des Art.VI MRK. Nach der Rechtssprechung des
Verwaltungsgerichtshofes sind daher gesetzliche Beschränkungen
im Zweifel zugunsten der Baufreiheit
auszulegen und ist vom Fehlen einer (gesetzlichen)
Beschränkung der Freiheitssphäre des Eigentümers
auszugehen. Die Vereinbarkeit eines Bauvorhabens
mit dem Flächenwidmungsplan ist daher im Zweifel
(d.h. bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung)
zu bejahen. Es kann somit nicht ohne weiters
davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber
jegliche Bauveränderung bei bestehenden, der nunmehrigen
Widmung nicht entsprechenden, aber konsentierten
Gebäuden auf Verkehrsflächen nach § 18 NÖ
ROG 1976 ausschließen wollte, zumal die Berücksichtigung
des Altbestandes bei Planungsmaßnahmen
der örtlichen Raumordnung ausdrücklich aufgetragen
ist. Weder der Wortsinn des Begriffes „Errichtung“ noch
die Systematik des Gesetzes legen somit unter Beachtung
grundrechtlichen Anforderungen die Annahme
nahe, dass bei widmungsfremden, aber konsentierten
Gebäuden auf einer Verkehrsfläche jegliche Baumaßnahme
unzulässig wäre. Umgekehrt ist aber auch nicht
von der uneingeschränkten Zulässigkeit solcher Maß-