NÖ Bauordnung 1996 - Kommunalakademie Niederösterreich

§ 48 Immissionsschutz
Bauführungsbedingte Immissionen
In einem geschlossenen Siedlungsgebiet müssen die
Anrainer bauführungsbedingte Immissionen, die auch
bei schonungsvoller, den Bauvorschriften und sonstigen
Beschränkungen entsprechenden Bauführung unvermeidlich
sind, als ortsüblich dulden. Hinsichtlich der
Ortsüblichkeit von Baulärm hat der OGH in ständiger
Rechtssprechung ausgesprochen, dass in einem geschlossenen
Siedlungsgebiet, in dem auch bei gleich
bleibendem Charakter mit gelegentlichen baulichen
Maßnahmen (Schließung von Baulücken, Bau auf
noch unverbauten Liegenschaften, Umbauten, Erweiterungen,
Reparaturen) gerechnet werden muss, die
von solchen baulichen Maßnahmen ausgehenden Immissionen
grundsätzlich als ortsüblich anzusehen sind
und – soweit sie auch bei schonungsvoller, die Interessen
der Anrainerberücksichtigung in der Bauführung
unvermeidbar sind – von jedem Nachbar hinzunehmen
sind. (OGH 16.6.2004, 7Ob112/04b)
Keine Auflagen zur Vermeidung von
Beeinträchtigungnen
Im Gegensatz zu § 62 Abs 2 NÖ BauO 1976, wonach
die Baubehörde für Bauwerke, die ua das örtlich zumutbare
Maß übersteigende Belästigungen der Nachbarn
erwarten ließen, die zur Abwehr dieser Gefahren
oder Belästigungen nötigen Vorkehrungen zu treffen
hatte, ist nach § 48 NÖ BauO 1996 nicht mehr vorgesehen,
dass nötige Vorkehrungen zu treffen bzw Auflagen
zu erteilen seien. Das Verbot, dass Emissionen
das Leben oder die Gesundheit von Menschen nicht
gefährden dürfen oder Menschen nicht örtlich unzumutbar
belästigen dürfen, ist vielmehr ein absolutes,
sodass dann, wenn das örtlich zumutbare Maß überschritten
wird, mit einer Versagung der Baubewilligung
vorzugehen ist. (VwGH 23.04.2006; 2005/05/0169)
Pflichtabstellplätze – Emissionsschutz
im Wohngebiet
Wie der Verwaltungsgerichtshof mehrfach ausgesprochen
hat, sind die von Abstellflächen (Pflichtstellplätzen)
typischerweise ausgehenden Immissionen
grundsätzlich als im Rahmen der Widmung Wohngebiet
zulässig anzusehen, sofern nicht besondere Umstände
vorliegen, die eine andere Beurteilung geboten
erscheinen lassen (VwGH 29.3.2001; 2000/06/0051).
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Spielplätze
Immissionen, die sich im Rahmen des in einer Widmungskategorie
üblichen Ausmaßes halten, sind von den
Nachbarn hinzunehmen. Für Wohnhausanlagen sind
Lärmimmissionen, die von einem Kinderspielplatz ausgehen,
üblich, zumal für Wohnhäuser mit mehreren Wohnungen
die Einrichtung eines Kinderspielplatzes verpflichtend
vorgesehen ist. Gelegentliche Benützung des
Spielplatzes durch nicht in der Anlage wohnende Kinder
(Gäste) sind nicht geeignet, den Rahmen des Üblichen
zu sprengen. (VwGH 23.9.2002, Zl. 2002/05/0742)
Die Errichtung eines Ballfangzaunes im Zuge einer
Sportplatzstätte kann subjektiv-öffentliche Rechte der
Nachbarn berühren. Obwohl die Widmung „Sportstätte“
keinen Immissionsschutz vorsieht, kann einem
Anrainer ein solcher nach § 48 Bauordnung zukommen.
Der Spielplatz und dessen Benützung sind nicht
Gegenstand der Bauberechtigung, allerdings ist nicht
auszuschließen, dass die bestimmungsgemäße Verwendung
des Ballfangzaunes zu einer Erhöhung der
Emissionsbelastung führen kann. Die Behörde muss
sich jedenfalls mit diesbezüglichen Einwendungen auseinandersetzen.
(VwGH 22.11.2005, 2003/05/0121)
Geruchsbelästigung
Der Nachbar muss keine Belästigungen hinnehmen,
welche über dem Rahmen des sonst üblichen Ausmaßes
liegen und Maßstab der Zulässigkeit ist dort, wo
die Summe aus Ist-Maß (Summe der der vorhandenen
Grundbelastung) und Prognose-Maß (aus dem Projekt
hervorgehende Zusatzbelastung) dieses Maß nicht
überschreitet, dass Ausmaß an Gesamtimmissionsbelastung
(Summe aus Ist-Maß und Prognose-Maß). Belästigungen
übersteigen aber jedenfalls nicht das örtliche
Ausmaß, wenn die Überschreitung des Ist-Maßes geringfügig
ist, der Charakter des Gebietes durch diese
Überschreitung nicht verändert und das medizinisch
vertretbare Beurteilungsmaß eingehalten wird. Wenn in
der Widmung Bauland – Agrargebiet größere (intensivere
Emissionen/Immissionen verursachende) Stallungen
zu finden sind und in dieser Widmung Stallungen
bis zu einer Geruchszahl von etwa 45 als ortsüblich zu
bezeichnen sind, kann bei einer festgestellten Geruchszahl
11 keine Beeinträchtigung von Nachbarrechten
erkannt werden. (VwGH 17.6.2003, 2002/05/1073)
Weder mit der Widmung „Bauland – Agrargebiet“ nach
§ 16 Abs.1 Z.5 NÖ ROG noch mit der Widmung „Grünland
- Land- und Forstwirtschaft“ gemäß § 19 Abs.2