NÖ Bauordnung 1996 - Kommunalakademie Niederösterreich

etroffenen Bauwerks erteilt werden. Nur diesen trifft
die Verpflichtung zur Beseitigung eines vorschriftswidrigen
Baus unabhängig davon, ob er selbst oder sein
Rechtsvorgänger den konsenswidrigen Zustand durch
ein schuldhaftes Verhalten herbeigeführt hat. Ein Bauauftrag
gemäß § 35 Abs.2 Z.3 NÖ Bauordnung kann
u.a. nur dann erlassen werden, wenn für das betroffene
Bauwerk keine Baubewilligung vorliegt. Das Vorliegen
oder Nichtvorliegen eines vermuteten
Konsenses setzt die Vollständigkeit der Archive voraus.
Werden Beweise dafür angeboten, dass für ein
Vorhaben eine Baubewilligung durchgeführt wurde, die
Durchführung der Beweise jedoch mit dem Hinweis
darauf verneint wurde, dass in den Unterlagen keine
Akten aufschienen, so stellt dies eine Mangelhaftigkeit
des Verfahrens dar, die zu einer Aufhebung des Verfahrens
führen. (VwGH 29.1.2002; 2000/05/0079)
Bei einer konsenslos errichteten Gartenhütte, die über
der Grundstücksgrenze errichtet wurde, ist der Abbruchauftrag
gegenüber dem maßgeblichen Eigentümer zu erlassen
und auf das gesamte (rechtlich einheitliche)
Bauwerk zu beziehen. Es kann nicht davon ausgegangen
werden, dass es sich um ein real geteiltes Eigentum
handle, dass gleichsam an der Grenzlinie enden würde.
Daher hat sich der Abbruchauftrag auch auf das gesamte
Gebäude zu beziehen. (VwGH 1.4.2008, 2007/06/0310)
Baupolizeilicher Auftrag - Miteigentümer
Wie der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, ist
für die Parteistellung im baupolizeilichen Auftragsverfahren
nicht maßgeblich, gegen wen der Auftrag richtigerweise
zu ergehen gehabt hätte, sondern lediglich,
gegen wen er tatsächlich ergangen ist. Richtet sich ein
baupolizeilicher Auftrag entsprechend seinem eindeutigen
normativen Abspruch allein an die Grundeigentümer,
so kommt einer anderen Person selbst dann keine
Parteistellung zu, wenn der Bescheid auch an diese
Person zugestellt wurde. Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof
die Auffassung vertreten, dass zwar in Mehrparteienverfahren
nach der Erlassung des Bescheides
auch nur einer Partei gegenüber auch die übrigen Parteien
bereits Berufung erheben könnten, dies ist jedoch
nur im Mehrparteienverfahren derart des anlagenrechtlichen
Bewilligungsverfahrens der Fall, nicht jedoch im
Zusammenhang mit verwaltungspolizeilichen Auftragen,
die – wie etwa im Fall des Miteigentums – an mehrere
Parteien zu erlassen wären oder in Verfahren, in denen
verschiedene Bescheidadressaten in Frage kämen, jedoch
(zunächst) nur einer von der Behörde als Adressat
gewählt wurde. (VwGH 22.4.1999, Zl. 99/06/0035)
Konsenswidrigkeit
Nach § 33 NÖ Bauordnung 1996 kann im Falle von Konsenswidrigkeiten
die Durchführung von anderen baulichen
Maßnahmen als den für die Herstellung des
konsensgemäßen Zustandes notwendigen nicht aufgetragen
werden. Wenn das Baugebrechen im Sinne des
§ 33 Abs. 1 NÖ Bauordnung 1996 in einer Konsenswidrigkeit
besteht, dann ist eben diese nach dem Wortlaut
der Bestimmung „zu beheben“. Dies erklärt sich
auch daraus, dass die Konsenswidrigkeit nur dann § 33
NÖ Bauordnung 1996 unterliegt, wenn sie für die im
Abs. 1 genannten Auswirkungen kausal war. Daraus
folgt nämlich, dass eine Beseitigung der Konsenswidrigkeit
genügen muss, um die Ursache dieser Auswirkungen
zu beheben. Für eine Änderung eines einmal
erteilten Baubewilligungsbescheides bestehen andere
Rechtsgrundlagen (vgl. z.B. § 32 NÖ Bauordnung 1996
oder § 68 AVG). § 33 NÖ Bauordnung 1996 bietet hingegen
keine Möglichkeit, Vorschreibungen zu treffen,
welche die einmal erteilte Baubewilligung abändern würden.
(Hier: Aus den seinerzeitigen Einreichunterlagen
geht nicht hervor, wie der Abschluss bzw. der Anschluss
der Terrasse und des darunter befindlichen Geländes
an das Nachbargebäude erfolgen soll. Diesbezüglich ist
darauf hinzuweisen, dass die Ausführung von Bauwerken
gemäß § 27 NÖ Bauordnung 1976 und § 43 NÖ
Bauordnung 1996 bestimmten Anforderungen zu genügen
hat. Wenn nach diesen Anforderungen technische
Vorkehrungen erforderlich sind, liegt eine konsensgemäße
Ausführung nur dann vor, wenn diese Vorkehrungen
auch gesetzt worden sind. Ohne nähere
Begründung ist im vorliegenden Fall jedoch nicht ersichtlich,
dass die aufgetragenen Maßnahmen nur für
die Herstellung des bewilligten konsensgemäßen Zustandes
- auch im Sinne einer Vollendung des Baues,
notwendig sind und nicht darüber hinausgehen.) (VwGH
10.10.2006; 2005/05/0246)
Normative Wirkung
§ 35 Sicherungsmaßnahmen und Abbruchauftrag
Die normative Wirkung von baupolizeilichen Aufträgen
reicht immer nur so weit, als den Aufträgen nicht entsprochen
wurde. Wurden die Aufträge erfüllt, kommt
diesen keinerlei normative Bedeutung mehr zu. Die
Rechtskraft eines Bescheides erfasst nämlich nicht
einen Sachverhalt, der sich nach Erlassung des Bescheides
geändert hat. Wurde ein Abbruchauftrag betreffend
einen Zubau und dessen Fundament erlassen,
der Zubau in der Folge abgetragen und an der selben
Stelle ein neuer Zubau errichtet, ist der neue Zubau
vom alten Abbruchauftrag nicht mehr erfasst. Hinsicht-
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