NÖ Bauordnung 1996 - Kommunalakademie Niederösterreich

tümer ist mindestens 4 Wochen vor der Aufstellung
oder Anbringung zu verständigen.
(9) In den Fällen des Abs. 8 gilt § 7 Abs. 6 sinngemäß.
Anspruch auf bestimmte Hausnummer
Aus der Anordnung des § 31 NÖ BauO 1996 kann kein
subjektives Recht des Eigentümers eines Gebäudes
auf Zuweisung einer bestimmten Hausnummer abgeleitet
werden (Hinweis E vom 25. Februar 2005, Zl.
2004/05/0263). Gleiches gilt auch für die Bezeichnung
der Verkehrsflächen bzw. der Ortschaftsbezeichnung.
Der Beschwerdeführer (Eigentümer des betroffenen
Gebäudes) hat auch keinen Anspruch auf Beibehaltung
der bisherigen Hausnummernbezeichnung, wenn
mit einer Verordnung des Gemeinderates im Sinne des
§ 31 Abs. 3 NÖ BauO 1996 die Bezeichnung von Verkehrsflächen
oder die Änderung von Hausnummern erfolgt
ist. Wenn mit Verordnung die Bezeichnung der in
einer Ortschaft befindlichen Verkehrsfläche und die
damit verbundene Änderung der Hausnummern festgelegt
ist, bedarf es für die bescheidmäßige Zuweisung
der Hausnummer keines weiteren Ermittlungsverfahrens.
(VwGH 28.04.2006; 2005/05/0188)
§ 32 Nachträgliche Auflagen
§ 32 Nachträgliche Auflagen
Wurde eine bewilligte nichtgewerbliche Betriebsanlage
errichtet, deren Emissionen aufgrund der Neuartigkeit
dieser Anlage (z.B. Pilot- oder Versuchsanlage) im Bewilligungsverfahren
nicht vorhersehbar waren, dann
hat die Baubehörde nachträgliche - als Ergänzung der
Baubewilligung - Auflagen vorzuschreiben, wenn das
Bauwerk entsprechend der Baubewilligung ausgeführt
wurde und durch dessen Benützung eine örtlich-unzumutbare
Belästigung (§ 48 Abs. 2) der Nachbarn nach
§ 6 Abs. 1 Z. 3 und 4 auftritt und die Auflagen nach dem
Stand der Technik und Medizin, der zum Zeitpunkt der
Erteilung der Baubewilligung anerkannt war, zur Abwendung
der Belästigung erforderlich und wirtschaftlich
zumutbar sind.
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