Rechtliche Aspekte der Musikindustrie

A LESCH S TAEHELIN
Weiter sei es zwar grundsätzlich erlaubt, im Handel erhältliche Ton-
und Tonbildträger zum Zweck der Aufführung in Reisecars zu verwenden,
doch sei dies vergütungspflichtig. Wer die im Gemeinsamen Tarif 3b erfassten
Repertoires verwende, sei auch daraus verpflichtet; wer zivilrechtlicher
Eigentümer des Reisecars ist, sei nicht relevant (vgl. Erwägung 5) 44 .
ne Entschädigung gemäss dem einschlägigen, unbestrittenermassen genehmigten Gemeinsamen
Tarif 3b geltend zu machen (vgl. Art. 40 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 1 URG).
44 Es geht hier um die Frage, ob das von der Beklagten (der X Reisen + Transporte AG)
betriebene Reiseunternehmen in den Jahren 1999 und 2000 drei Reisecars gewerblich
genutzt habe, in welchen den Reisenden Hintergrundunterhaltung geboten worden
bzw. die zumindest mit entsprechenden Einrichtungen ausgerüstet gewesen seien.
a) Die Klägerin geht von dem am 12. November 1999 ausgefüllten Fragebogen aus,
wonach "X-Reisen" drei Reisecars mit bis zu 70 Plätzen betreibe. Sie ordnet diese
Angaben der Beklagten zu.
b) […] In der Gesamtbetrachtung ist davon auszugehen, dass X.Y. (als einzelzeichnungsberechtigter
Präsident des Verwaltungsrats) den Fragebogen für die Beklagte
ausgefüllt hat und die Klägerin dies jedenfalls aufgrund der ersichtlichen Umstände
bei der nunmehrigen Geltendmachung ihrer Forderung auch annehmen durfte
und musste (vgl. dazu auch unten, lit. d). […]
c) Im Fragebogen wurden insgesamt drei Reisecars mit bis zu 70 Plätzen deklariert.
In den weiteren Feldern des Abschnitts "Reisecars" ("Musik seit", "Anzahl Tage
pro Jahr" und "Anzahl Monate pro Jahr") wurden keine Angaben gemacht. […]
Wenn […] im Fragebogen keine (einschränkenden) Bemerkungen angebracht wurden,
so ist dies – entgegen der Behauptung der Beklagten – objektiv nicht so zu
verstehen, dass in den deklarierten Reisecars keine Hintergrundunterhaltung geboten
wurde bzw. keine entsprechenden Einrichtungen vorhanden waren. Vielmehr
ist davon auszugehen, dass die Reisecars zumindest im Erfassungszeitraum für die
mit dem Fragebogen anvisierte Hintergrundunterhaltung ausgerüstet waren und im
Wesentlichen während des ganzen Jahrs betrieben wurden. […]
d) Es geht hier allein um die für die Vergütung massgeblichen Verhältnisse der Beklagten.
Diese sind nicht zwingend mittels Fragebogen abzuklären, sodass es letztlich
nicht entscheidend ist, ob die Klägerin seinerzeit formell bei der Beklagten als
Aktiengesellschaft die nötigen Daten erhoben habe bzw. ob sich die Klägerin mit
ihrer Forderung zunächst an eine andere (Rechts-)Person gehalten habe und wie sie
überhaupt die Existenz der Beklagten als juristischer Person erfahren habe. Soweit
daher die Beklagte betont, sie selber sei noch gar nicht zum Ausfüllen eines Fragebogens
eingeladen worden bzw. bei ihr selber seien die erforderlichen Angaben
erst noch einzuholen, geht dies somit an der Sache vorbei. Für die massgebenden
Verhältnisse können vielmehr insbesondere auch die Angaben der Parteien im vorliegenden
Verfahren berücksichtigt werden. […]
Aus den Ausführungen der Beklagten ergibt sich […] in der Gesamtbetrachtung
ein hinreichend klares Bild, obschon sich die Beklagte zum Teil nur allgemein und
formalistisch-ausweichend geäussert hat. So waren in den Jahren 1999 und 2000
jedenfalls Busse der Beklagten vorhanden, auch wenn diese allenfalls nicht "als
Eigentümerin oder in eigentümerähnlicher Stellung" darüber verfügt haben mag.
Massgebend ist denn auch nur – ungeachtet der Eigentumsverhältnisse – ob die
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