Blick Hinein

Sicherheit / Veterinär - Recht
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von Erwin Kutschera
Referent im Strafreferat
Achtung Mähdrescher
Der Sommer kommt, die Erntezeit beginnt und
damit verbunden fahren überbreite Erntemaschinen
auf öffentlichen Straßen. Der Mähdrescher wird
mit einer Ausnahmegenehmigung zum Verkehr auf
öffentlichen Straßen zugelassen. Diese Maschinen
haben eine Breite von 3 m und mehr. So müssen
Mähdrescher von einem vorausfahrenden Fahrzeug
begleitet werden, an dem eine Warnleuchte mit
gelb-rotem Drehlicht eingeschalten sein muss. Spitze
Gegenstände müssen abgedeckt werden. Weiters
wird eine Höchstgeschwindigkeit vorgeschrieben
die meistens bei max. 30 km/h liegt. Durch diese
Auflagen sollen Gefährdungen für andere Verkehrsteilnehmer
minimiert werden.
Für den entgegenkommenden KFZ-Lenker bedeutet
das Auftauchen eines eingeschaltenen Drehlichtes,
dass Vorsicht geboten ist, insbesondere auf engen
und kurvenreichen Straßen.
Wenn sich Verkehrsteilnehmer an die Vorschriften
halten, sollte ein unfallfreier Sommer bevorstehen.
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von Mag. Bernd Holzer
Referatsleiter GUS
Halten von gefährlichen Tieren
Mit Jänner 2005 wurde ein Stmk. Landes-Sicherheitsgesetz erlassen.
Haltung von gefährlichen Hunden
Tiere sind ganz allgemein so zu halten, dass dritte
Personen weder gefährdet noch unzumutbar belästigt
werden. Für Hunde gelten darüber hinaus
weitere Bestimmungen.
Öffentlich zugängliche Bereiche, insbesondere Kinderspielplätze,
Freizeitanlagen, Wohnanlagen aber
auch Gehwege dürfen durch Hunde nicht verunreinigt
werden.
Weiters müssen Hunde an diesen Orten entweder
einen geschlossenen Maulkorb tragen oder sind so
an der Leine zu führen, dass das Tier jederzeit beherrscht
werden kann.
Eine Übertretung dieser Bestimmung kann schon
gegeben sein, wenn ein Hund frei umherläuft, da er
den Gartenzaun übersprungen hat.
Auch das Bellen eines Hundes kann eine unzumutbare
Belästigung darstellen.
Ausgenommen von dieser Regelung sind Hunde in
besonderer Verwendung, wie z. B. Blindenhunde.
Das Halten von gefährlichen Tieren, also allenfalls
auch von gefährlichen Hunden, ist nur mit Bewilligung
der Gemeinde zulässig.
Geht von einem Tier unmittelbare Gefahr für die
Gesundheit von Mensch und Tier aus, die durch
nichtordnungsgemäße Haltung verursacht wurde,
kann die Gemeinde Zwangsmaßnahmen, die bis zur
Tötung des Tieres reichen können, setzen.
Wer die Bestimmungen des Landes-Sicherheitsgesetzes
bei der Tierhaltung nicht einhält, kann mit
einer Geldstrafe bis zu 2.000 € bestraft werden.
Darüber hinaus kann das betreffende Tier für Verfallen
erklärt werden, wenn zu erwarten ist, dass es
bei Rückgabe zu weiteren Gefährdungen kommt.
Diese Tiere sind an Zoos oder Tierheime zu übergeben,
wobei der ehemalige Tierhalter die Kosten der
vorläufigen Verwahrung zu tragen hat.
Das gilt auch, wenn ein Tier mangels anderer Möglichkeiten
getötet werden muss.
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