Download - SES - Eulitz Schrader

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In IT-Ausschreibung sind technische Probeläufe und Funktionstest zum Nachweis der
Kompatibilität der angebotenen Lösung mit vorhandenen Systemen oft unumgänglich.
Vergaberechtlich sind solche Tests Anforderungen an das Angebot, nicht an die
technische Leistungsfähigkeit des Bieters. Deshalb ist in diesem Bereich stets auf die
Wahrung der Chancengleichheit zu achten. Informationsvorsprünge müssen
ausgeglichen, notwendiger Support muss vom Auftraggeber sichergestellt werden.
IV. Öffentliches Baurecht
(1) Behördliches Einschreiten gegen Baustellenlärm!
VGH Hessen, Beschluss vom 31.05.2011 - 9 B 1111/11 -
a) Sofern von einer Baustelle erhebliche Lärmimmissionen ausgehen, hat die zuständige
Behörde durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass an der Wohnung des
betroffenen Anwohners die Immissionsrichtwerte nach der AVV von tagsüber 65 db(A)
und nachts 50 db(A) nicht überschritten werden.
b) Für die Festlegung der Lärmgrenzen ist die tatsächliche bauliche Nutzung des
betroffenen Gebiets entscheidend, sofern diese von den Vorgaben des entsprechenden
Bebauungsplans abweichen.
Sofern immissionsschutzrechtlich relevante Richtwerte überschritten werden, ist das
Ermessen der Behörde bezüglich eines Einschreitens auf Null reduziert. Wenn eine
entsprechende Lärmbelästigung von Baustellen ausgeht, muss die Behörde die
erforderlichen Maßnahmen zur Reduzierung ergreifen, wobei auf die tatsächliche
Nutzung des betroffenen Gebiets abzustellen ist.
(2) Bebauungsplan und Bürgerentscheid
VG Freiburg, Beschluss vom 11.05.2011 - 5 K 764/11 -
a) Hat der Gemeinderat noch keinen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans
gefasst, kann die (Grundsatz-)Frage, ob davon abgesehen werden soll, für ein Vorhaben
(hier: Lebensmittelmarkt) die bauplanungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen, Gegenstand
eines Bürgerentscheids sein.