BAURECHTSVERTEILER

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BAURECHTSVERTEILER
Ausgabe Mai 2012
Detlef P. Eulitz
SES Eulitz Schrader Tel.: 030 / 31 57 57-0
Rechtsanwälte und Notare Fax : 030 / 31 57 57-99
Uhlandstraße 7/8 ∙ 10623 Berlin Email: detlef.eulitz@ses-legal.de
www.ses-legal.de

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leser,
SES begrüßt Sie im Wonne-Monat Mai, was sich auch in meinem Bestreben widerspiegeln möge, die
periodische Berichterstattung „luftiger“ zu gestalten und Sie mit der Tatsache zu euphorisieren, dass
in Deutschland – vornehmlich in den Ballungszentren – akuter Wohnungsmangel (ca. 750.000 Einheiten)
herrscht. Die dafür notwendigen Flächen und Bauwerke müssen nicht nur geplant, errichtet, begutachtet
und begrünt, sondern – sicher ist sicher – auch umfassend betreut werden. Für jeden
unserer Leser dürfte also etwas dabei sein; bleiben Sie am Ball und agieren nicht wie „Hertha“. Auch
Baujuristen dürfen hoffen.
Nun wie stets zu den übrigen grundsätzlich witterungsunabhängigen Branchen-News, denen ich ein
sophistisches Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.11.2011 (21 U 9/11) zu dem altbekannten Thema:
„Was hat Vorrang bei Widersprüchen zwischen Leistungsverzeichnis und Plänen?“ voranstellen
möchte:
1. Pläne kontra LV
In der Baupraxis wird häufig die Auffassung vertreten, dass Pläne im Fall von Widersprüchen
vorrangig gegenüber dem Leistungsverzeichnis seien. Das OLG Düsseldorf hat jetzt klargestellt, dass
ein solcher Grundsatz nicht existiert. Bei Widersprüchen zwischen der Leistungsbeschreibung und
der zeichnerischen Darstellung ist der geschuldete Leistungsumfang vielmehr in erster Linie aus dem
objektiven Empfängerhorizont durch Auslegung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und
der Verkehrssitte zu beurteilen.
2. Schrottimmobilien
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Deutsche Bauwirtschaft fordern gemeinsam die
Bundesregierung auf, die aktuelle Novellierung des Baugesetzbuches zum Kampf gegen sog. Schrottimmobilien
zu nutzen. Einen entsprechenden Appell erhoben im Zuge der am 28.03.2012 in Berlin
stattfindenden Verbändeanhörung zum Baugesetzbuch Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer
des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sowie die Hauptgeschäftsführer der Bauspitzenverbände,
RA Knipper für den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie sowie RA Pakleppa für den Zentralverband
Deutsches Baugewerbe.
Die Verbände verweisen auf einen Gesetzgebungsvorschlag von Prof. Dr. Stüer (Uni Osnabrück), der
das Problem „Schrottimmobilien“ über eine Änderung des § 179 BauGB angehen möchte. Das städtebauliche
Rückbau- und Entsiedelungsgebot des § 179 BauGB sollte danach so geändert werden, dass
Schrottimmobilien entweder dem Eigentümer entzogen bzw. auf Kosten des Eigentümers abgerissen
werden können, um zur Aufwertung des gesamten Viertels auch einen Ersatzneubau vorzunehmen.
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3. 8. GWB-Novelle
Das Kabinett hat am 28.03.2012 den Entwurf für ein achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen und damit für ein moderneres Wettbewerbsrecht beschlossen. Ziel ist
es, die Missbrauchsaufsicht über Unternehmen und die Fusionskontrolle zu verbessern. Die Verbraucherverbände
können künftig Unternehmen verklagen, wenn diese gegen Kartellrecht verstoßen. Die
Änderungen im GWB sollen zum 01.01.2013 in Kraft treten. Mit der Entscheidung des Bundeskabinetts
sei nach Meinung des Bundeswirtschaftsministers ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages
auf den Weg gebracht. Der von ihm vorgelegte Entwurf verbessere den Wettbewerbsrahmen
in Deutschland noch weiter. Ihre Form des GWB sei ein klares ordnungspolitisches Signal, um die
Wachstumskräfte und den Standort Deutschland nachhaltig zu stärken. Zudem würden die Verbraucherinnen
und Verbraucher von den Änderungen nachhaltig profitieren (was immer Dr. Rösler damit
gemeint haben will).
4. Investitionsrahmenplan 2011 – 2015 (IRP)
Bundesverkehrsminister Ramsauer hat Ende März die endgültige Fassung des Investitionsrahmenplans
2011 – 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes bekannt gegeben. Zu seinem Entwurf
konnten die Länder in den vergangenen Monaten Stellungnahmen abgeben. Diese wurden unter Berücksichtigung
der Erfordernisse für das Gesamtnetz sowie aktueller Planungsentwicklungen sorgfältig
geprüft. Ein Teil der Änderungsvorschläge der Länder konnte umgesetzt werden. Das Projektvolumen
der Aus- und Neubaumaßnahmen, die im Zeitraum 2011 bis 2015 begonnen, fortgeführt oder
fertiggestellt werden, beträgt 41,5 Mrd. Euro. Im Vorgängerplan waren noch Projekte mit einem Volumen
von rund 57 Mrd. Euro aufgeführt – trotz deutlich niedrigerer zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
5. Förderung von Gebäudesanierungen
Seit dem 01.04.2012 baut die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Förderung energetischer
Sanierungen von Baudenkmälern aus. Zudem können Hauseigentümer seit Anfang April auch Zuschüsse
erhalten, wenn in Ergänzung zu weiteren Maßnahmen die Wärmeverteilung bei bestehenden
Heizungen optimiert wird.
6. Neue Schwellenwerte
Am 22.03.2012 ist die Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher
Aufträge (VgV) in Kraft getreten. Nun gelten auch für die klassischen Auftraggeber die neuen
Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Im Bereich der Sektorenverordnung sind sie
bereits seit dem 01.01.2012 maßgeblich, da hier nach § 1 Abs. 2 SektVO eine dynamische Verweisung
erfolgt. Die neuen Schwellenwerte sind: Bauaufträge: 5 Mio. Euro (bisher 4,845 Mio Euro); Dienstleistungs-
und Lieferaufträge: 200.000,00 Euro (bisher 193.000,00 Euro); Dienstleistungs- und Lieferaufträge
im Sektorenbereich: 400.000,00 Euro (bisher 387.000,00 Euro); Liefer- und Dienstleistungen
der Obersten oder Oberen Bundesbehörden: 130.000,00 Euro (bisher 125.000,00 Euro).
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Trotz des frühlingsbedingten „big easy“ sollten Sie die nachstehenden allgemeinen Verhaltensempfehlungen
für Baubeteiligte nicht ignorieren:
a) Rügepflicht des Architekten
Werkvertragsrecht oder Kaufrecht? Diese Frage mit teilweise weitreichenden Folgen beschäftigt zunehmend
die Immobilienbranche, zumal vielen Baubeteiligten noch immer nicht bewusst geworden
ist, dass der Gesetzgeber seit geraumer Zeit den § 651 BGB (= Werklieferungsverträge) novelliert hat.
Viele Verträge im Zusammenhang mit der Erstellung eines Bauwerks unterliegen demnach dem Kaufrecht.
Hieran anknüpfend hat der Bundesgerichtshof in einem jüngst entschiedenen Fall die Haftungsrisiken
für Architekten um einen weiteren Aspekt erweitert: Ein Unternehmen hatte sich verpflichtet, zwei
Silos nebst Systemplanung zu liefern. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Wände der Silos zu
dünn waren. Der Bauherr berief sich gegenüber dem Lieferanten auf diesen Mangel und verlangte
die Rückabwicklung des Vertrages. Der BGH entschied, dass die Gewährleistungsansprüche nicht
mehr durchsetzbar seien, weil der Käufer (Bauherr) es verabsäumt habe, den Kaufgegenstand (die
Silos) auf Mängel zu überprüfen. Für den involvierten Architekten hatte und hat dieses Urteil
gleichfalls weitreichende Folgen: Soweit der Bauherr ihn mit der Bauüberwachung beauftragt hat,
muss er den Kaufgegenstand prüfen und Mängel unverzüglich rügen. Versäumt der Architekt diese
Pflicht aus Unkenntnis, kann der Bauherr ihm für seinen Schaden in Regress nehmen. Deshalb muss
der Architekt in jedem Einzelfall eruieren, ob der Bauherr einen Werk- oder einen Kaufvertrag
abgeschlossen hat. Ist letzteres der Fall, treffen ihn die Prüfungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.
b) Leistungsverweigerungsrecht des Bauherrn
In einem Vertrag zwischen Bauträger und Bauherren zur Veräußerung eines Grundstücks und schlüsselfertigen
Errichtung eines Einfamilienhauses ist stets ein Zahlungsplan gem. § 3 Abs. 2 der MABV
(Makler- und Bauträgerverordnung) zu vereinbaren. Der BGH (Urteil vom 27.10.2011 zu VII ZR 84/09)
musste sich mit der Frage befassen, ob bei Vorliegen von Mängeln an der Werkleistung sowohl die
Bezugsfertigkeitsrate oder Teile davon als auch die Fertigstellungsrate einbehalten werden können.
Grundsätzlich steht dem Bauherrn bei Mängeln ein Leistungs-/Zahlungsverweigerungsrecht in Höhe
der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten zuzüglich angemessenem Druckzuschlag zu. Dieses
Recht ist auf alle Zahlungen anwendbar, also nicht nur auf normale Abschlagsrechnungen der Bauunternehmen,
sondern auch auf Zahlungen, die gemäß vertraglich vereinbartem Zahlungsplan geschuldet
werden. Selbst wenn trotz der Mängel die Bezugsfertigkeit des Hauses gegeben ist, können
Zahlungen hierauf verweigert werden, wenn die letzte Fertigstellungsrate (3,5 %) für die Höhe der
voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten (zuzüglich Druckzuschlag) nicht ausreicht. Baufirmen
sollten dies wissen und bedenken.
c) Kostensicherheit durch Pauschalverträge
Investoren liebäugeln wieder vermehrt mit Sachwerten. Eine Immobilie mag auf den ersten Blick eine
reizvolle Alternative zu einem ständigen Schwankungen unterliegenden Aktiendepot sein, entscheidend
für den Erfolg ist bekanntermaßen aber die Rendite, die vor allem von dem Baukosten abhängt.
Letztere lassen sich erfahrungsgemäß am besten mit Pauschalpreisvereinbarungen in den Griff be-
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kommen, obgleich auch diese in vielerlei Hinsicht ihre Tücken haben, womit ich sicherlich kein Novum
verbreite.
Investoren sollten deshalb bereits im Vorfeld Verträge präferieren, die ihnen entsprechende Kostensicherheit
gewähren. In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich durchaus, das verfügbare Budget in
den Vertragstext aufzunehmen und unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass ein bestimmtes
Baukosten-Limit nicht überschritten werden darf.
d) Vorsicht bei Vereinbarung von Sicherheiten
Wer baut, muss investieren, so dass es Sinn macht, derartige Investitionen abzusichern. Insbesondere
öffentliche Auftraggeber dürfen dabei allerdings nicht übers Ziel hinaus schießen. Den Bogen überspannt
hat nach Ansicht des OLG Brandenburg eine Gemeinde, die als Auftraggeberin eine vorformulierte
Klausel in einem Bauvertrag verwandt hatte, wonach die für Mängelansprüche zu leistende
Sicherheit nur durch Einbehalt und Hinterlegung auf ein Verwahrgeldkonto für die Dauer der Mängelanspruchsfrist
geregelt war und vereinbart wurde. Diese Klausel – so das OLG – benachteiligt den
Auftragnehmer unangemessen, da ihm kein angemessener Ausgleich für den Einbehalt der
Sicherheitsleistung zur Verfügung steht, zum Beispiel die Ablösung durch eine Bürgschaft. Deshalb ist
die Klausel unwirksam und der Auftragnehmer nicht verpflichtet, die Sicherheit zu leisten. Die Gemeinde
muss den Einbehalt auszahlen. Recht so!
Zu guter Letzt wenden wir uns wieder der aktuellen Rechtsprechung und einigen wegweisenden Entscheidungen
in den Ihnen hoffentlich liebgewordenen Rechtsgebieten des Privaten und Öffentlichen
Baurechts zu:
I. Bauvertragsrecht
(1) Vergabeverfahrensrisiko
BGH, Urteil vom 08.03.2012 – VII ZR 202/09 –
Dem Auftragnehmer kann ein Mehrvergütungsanspruch in Höhe des Betrages zustehen, der sich
aus der Differenz zwischen den tatsächlich durch die Beauftragung eines Nachunternehmers entstandenen
Kosten und denjenigen Kosten ergibt, die für ihn bei Einhaltung der ursprünglichen Bauzeit
durch die Annahme des bindenden Angebots eines günstigeren Nachunternehmers entstanden
wären.
Dieser Leitsatz steht folgendem Sachverhalt voran:
Die Vergabe europaweit ausgeschriebener Straßenbauarbeiten verzögerte sich. Baubeginn sollte frühestens
14 Werktage nach Erteilung des Zuschlags sein; zweimal musste die ausgeschriebene Zuschlagsfrist
um insgesamt 6,5 Wochen verlängert werden, ehe der Zuschlag erteilt wurde. Der Auftragnehmer
hatte die Brückenbauwerke durch einen Nachunternehmer ausführen lassen wollen, der
die Bindefrist seines Angebots gegenüber dem AN aber nicht verlängerte. Er war für den verschobe-
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nen Zeitraum nicht mehr bereit, zu seinen ursprünglichen Preisen zu arbeiten. Deshalb musste der
AN einen anderen Nachunternehmer beauftragen, der die Brücken zu einem höheren Preis erstellte.
Der AN macht hierfür Mehrkosten von 260.000, 00 Euro geltend.
Der BGH entscheidet, dass auch die Nachunternehmer-Mehrkosten vom öffentlichen Auftraggeber
zu ersetzen sind, wenn eine Vergabeverzögerung vorliegt, die zugleich zu einer Verschiebung des
Ausführungszeitraums führte. Erstattungsfähig sind diejenigen Mehrkosten, die auf der Verschiebung
des Ausführungszeitraums – nicht nur der Bindefristverlängerung – beruhen. Zu ersetzen ist die Differenz
der Kosten, die dem Auftragnehmer bei Ausführung der Leistung im ausgeschriebenen Zeitraum
entstanden wären, im Vergleich zu denjenigen Kosten, die im nun verschobenen Ausführungszeitraum
entstanden sind. Hinsichtlich der Kosten, die im ausgeschriebenen Zeitraum entstanden wären,
ist auf die Marktpreise zurückzugreifen, sofern keine anderen Anhaltspunkte vorliegen.
Mit diesem Urteil werden missverständliche Ausführungen in einem früheren Verfahren klargestellt,
die in der Praxis für Verwirrung gesorgt hatten. Der im Urteil des Bausenats vom 10.09.2009 enthaltene
Satz, wonach ein geschütztes Vertrauen in die ursprünglich kalkulierten Beschaffungskosten
nicht besteht, erfasst nur den Fall, dass sich trotz Verlängerung der Bindefrist der Ausführungszeitraum
nicht verschiebt. Ansonsten ist ein verbindliches, in die Kalkulation eingeflossenes Nachunternehmer-Angebot
immer Grundlage der Mehrkostenberechnung. Verzögerungsbedingte Mehrkosten
aus dem Wechsel eines Nachunternehmers sind vom Auftraggeber zu tragen.
Offen bleibt noch, ob die Mehrkosten mit Zuschlägen für AGK und Gewinn zu versehen sind, was
unter anderem vom OLG Celle bejaht wurde.
(2) Zusatzvergütung für Reparatur bei Beschädigung vor Abnahme
BGH, Urteil vom 08.03.2012 – VII ZR 177/10 –
Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Verlegung von großflächigen PVC-Böden in
einem Seniorenzentrum. Der AN meldet Bedenken gegen die Restfeuchte des Estrichs an. Der AG
entlässt den AN daraufhin aus der Gewährleistung für Blasen- und Beulenbildungen, die hierauf
zurückzuführen sind. Noch vor der Abnahme der Bodenbelagsarbeiten führt ein Drittunternehmen
Endreinigungsarbeiten durch und setzt dabei das gesamte Geschoss unter Wasser, worauf sich im
PVC-Belag Blasenbildungen zeigen. Es ist nicht mehr aufklärbar, ob und inwieweit diese auf den
Reinigungsarbeiten oder der Estrichfeuchte beruhen. Der Bauleiter des AG beauftragt den AN
zunächst mündlich mit Reparaturarbeiten im Stundenlohn. Später bestätigt der AG schriftlich „die
Beauftragung über die Reparaturarbeiten des Schadens am PVC-Belag am Bauvorhaben, welcher
aufgrund der zu nassen Reinigung entstanden ist“. Dennoch muss der AN seinen Werklohn in Höhe
von ca. 25.000,00 Euro auf dem Klagewege geltend machen. Fasst naheliegenderweise bleibt er in
allen Instanzen erfolgreich.
Im Leitsatz der BGH-Entscheidung heißt es hierzu:
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Hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer entgeltlich die Reparatur solcher Leistungen in Auftrag
gegeben, die dieser bereits erbracht hat und die von einem Drittunternehmen vor der Abnahme
beschädigt worden sind, entfällt die Vergütungspflicht für diesen Auftrag nicht bereits deshalb,
weil der Auftragnehmer möglicherweise noch die Vergütungsgefahr trug. Es muss vielmehr im
Wege der Vertragsauslegung ermittelt werden, ob der Auftraggeber bereit war, trotz diese Umstands
und unter Berücksichtigung aller sonstigen dem Reparaturauftrag zugrunde liegenden Umstände,
eine Vergütungspflicht zu begründen (Fortführung von BGH, Urteil vom 26.04.2005 – X ZR
166/04 –).
Wegen der notwendigen Vertragsauslegung prüft der BGH konsequenterweise nicht, ob ein Fall des
§ 4 Nr. 5 VOB/B vorlag, wonach der AN seine Leistungen bis zur Abnahme auch gegen Beschädigungen
durch Drittunternehmer auf der Baustelle schützen muss, da es hierauf angesichts der klaren
Vereinbarung nicht ankam. Gemäß Ziff. 4.1.6 der ATV DIN 18365 muss der AN den Belag ohne Mehrvergütung
jedenfalls bis zur Begehbarkeit absperren.
(3) Bindung des Auftragnehmers an seine Schlussrechnung
OLG Hamm, Urteil vom 21.02.2012 – 21 U 93/11 –
Der Auftragnehmer erhält im Jahr 2000 den Auftrag zur Ausführung von MSR-Technik. Die VOB/B ist
vereinbart. Als es zu Verzögerungen im Bauablauf kommt, führt der AN auf Anordnung des AG Beschleunigungsmaßnahmen
durch. Nach Abnahme der Leistung stellt der AN im April 2004 seine
Schlussrechnung, mit der er Beschleunigungskosten in Höhe von 540.000,00 Euro geltend macht. Die
Rechnung wird vom AG zwar kurzfristig geprüft, aber nicht bezahlt, woraufhin der AN Mitte 2005
Klage erhebt. Im Verlauf des Prozesses stellt sich heraus, dass die tatsächlichen Beschleunigungskosten
über 830.000,00 Euro betragen. Während der AG insoweit die Einrede der Verjährung erhebt, beantragt
der AN am 05.03.2010, ihm weitere 290.000,00 Euro zuzusprechen.
Die Klageerweiterung bleibt – wegen Verjährung – aus den Gründen der nachstehenden Leitsätze
ohne Erfolg:
a) Eine Schlussrechnung entfaltet – von den Fällen des § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B abgesehen – keine
Bindungswirkung zu Lasten des Auftragnehmers.
b) Der Auftragnehmer ist deshalb nicht gehindert, auch noch nach Stellung der Schlussrechnung
solche Forderungen geltend zu machen, die nicht in die Schlussrechnung aufgenommen worden
sind, aber in ihr hätten enthalten sein können.
c) Derartige Ansprüche werden allerdings gemeinsam mit den in der Schlussrechnung enthaltenen
Forderungen fällig und verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren.
Nur die vorbehaltslose Annahme einer Schlusszahlung schließt etwaige Nachforderungen aus, wenn
der AN über die Schlusszahlung schriftlich unterrichtet und auf die Ausschlusswirkung hingewiesen
wurde. Diese Regelung ist allerdings AGB-widrig und unwirksam, wenn man – wie dies in der Praxis
üblich ist – die VOB/B nicht „als Ganzes“ vereinbart hat. Zudem muss der Hinweis auf den mit einer
vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung verbundene Ausschluss etwaiger Nachforderungen aus-
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drücklich erfolgen. Die Erklärung, dass „diese Mitteilung unter Hinweis auf die Ausschlusswirkung
gem. § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B erfolgt“, genügt diesen Anforderungen nicht.
(4) Kaufmännische Rügepflicht kann auch für GbR bestehen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 22.02.2012 – 4 U 69/11 –
Eine aus zwei Vollkaufleuten bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts war als Generalübernehmer
eingesetzt. Mit der Ausführung der Bauleistungen beauftragte die GbR einen GU, der seinerseits
einen Hersteller von Betonfertigteilen mit der Fertigung und Lieferung von Betonbauteilen beauftragte.
Im Dezember 2008 kündigte der GU den Vertrag mit der GbR. Letzterer erteilte dem Betonfertigteilhersteller
sodann mündlich den Auftrag zur Fortführung der Arbeiten. In der Folge rügte die
GbR Mängel an allen gelieferten Bauteilen. Als die GbR wegen dieser Mängel die Zahlung einer Abschlagsrechnung
über 200.000,00 Euro verweigert, erhebt der Hersteller Klage, und zwar mit Erfolg.
Im Leitsatz des Urteils heißt es hierzu:
Besteht eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus zwei Vollkaufleuten, steht dies der Annahme eines
beiderseitigen Handelsgeschäfts und daher der Anwendbarkeit des § 377 HGB nicht entgegen.
Neben anderen Gründen wurde der GbR zum Verhängnis, dass sie die angelieferten Betonteile nicht
unverzüglich untersucht und gerügt hatte, so dass diese nach § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt galten
und die Geltendmachung eines Mangels nicht mehr möglich war.
Die Anwendbarkeit der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit zieht immer weitere Kreise und macht
mittlerweile auch vor der GbR nicht mehr Halt. Hiermit hatte offensichtlich auch der GÜ nicht gerechnet,
denn er ließ sogar vortragen, dass es sich bei dem behaupteten Mangel um „erhebliche Toleranzabweichungen
vom Sollmaß“ gehandelt habe. Diesen Vortrag zieht das OLG unter anderem als
Begründung dafür heran, dass es sich nicht um einen versteckten Mangel im Sinne des § 377 Abs. 2
HGB gehandelt haben kann. Pech gehabt!
II. Architektenrecht
(1) HOAI-Bindung bei anrechenbaren Kosten über Tafelhöchstwerten?
BGH, Urteil vom 08.03.2012 – VII ZR 195/09 –
a) Eine gem. § 4 Abs. 1 HOAI a.F. schriftlich bei Auftragserteilung getroffene Honorarvereinbarung
ist wirksam, wenn die danach zu zahlende Pauschalvergütung das Honorar nicht unterschreitet,
das dem Auftragnehmer nach der HOAI unter Berücksichtigung der dort festgelegten Mindestsätze
zusteht.
b) Sie ist auch nicht deshalb unwirksam, weil der für gem. §§ 74 Abs. 2, 16 Abs. 3 HOAI a.F. nicht
preisgebundene Leistungen verbleibende Honoraranteil unter dem für den Tafelhöchstwert des
§ 74 Abs. 1 HOAI a.F. geltenden Honorarmindestsatz liegt.
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Worum ging es?
Der Generalplaner eines Hotelvorhabens beauftragte mit schriftlichem Ingenieurvertrag im Jahr 1999
einen TGA-Planer mit der Fachplanung für die technische Ausrüstung des Gebäudes. Die Parteien
vereinbarten ein Pauschalhonorar von 1 Mio. DM netto. Der Fachplaner behauptet, das Pauschalhonorar
unterschreite die Mindestsätze und verlangt weitere 500.000,00 DM.
Sein Petitum bleibt erfolglos. Die Honorarvereinbarung der Parteien ist wirksam, weil die danach zu
zahlende Pauschalvergütung von 1 Mio. DM netto das Honorar übersteigt, das dem Fachplaner nach
der HOAI unter Berücksichtigung der dort festgelegten Mindestsätze zusteht. Für einen Teil der Leistungen
konnten die Parteien das Honorar frei vereinbaren, weil die anrechenbaren Kosten über dem
einschlägigen Tafelhöchstwert lagen. Dabei ist es unerheblich, dass der auf nicht preisgebundene
Leistungen entfallende Teil des Pauschalhonorars die hierfür nach den Mindestsätzen für den Tafelhöchstwert
des § 74 Abs. 1 HOAI a.F. vorgesehene Vergütung erheblich unterschreitet. Damit widerspricht
der BGH der in der Literatur mehrheitlich vertretenen Auffassung, auch im Rahmen des § 16
Abs. 3 HOAI a.F. könne ein Honorar wirksam nur bis zur Untergrenze des sich nach dem Tafelhöchstwert
ergebenden Mindestsatzhonorars oder der gem. § 242 BGB heranzuziehenden üblichen Vergütung
vereinbart werden. Eine solche Beschränkung folge nicht aus dem mit der HOAI verfolgten
Zweck einer an Mindest- und Höchstsätzen orientierten Honorarbindung. Sie lasse sich auch nicht
mit dem klaren Wortlaut des § 16 Abs. 3 HOAI a.F. in Einklang bringen.
Diese Entscheidung hat auch für die neue HOAI Gültigkeit. Eine Mindestsatzunterschreitung liegt nur
dann vor, wenn das Honorar insgesamt zu niedrig vereinbart worden ist.
(2) Abrechnung und Beweislastverteilung bei Architektenleistungen im Stundenlohn
BGH, Beschluss vom 08.03.2012 – VII ZR 51/10 –
Ein Architekt, der auf Stundenbasis Architektenleistungen bei der Modernisierung eines Einfamilienhauses
erbringt, erstellt mehrere Rechnungen über insgesamt 56.000,00 Euro. Die Bauherren, die
mindestens 52.000,00 Euro gezahlt haben, fordern die Rückzahlung von 50.000,00 Euro. Das OLG
Celle hat ihnen 45.700,00 Euro zugesprochen. Gegenüber den Stundennachweisen des Architekten
könnten die Bauherren einwenden, der Architekt habe das Gebot der wirtschaftlichen Betriebsführung
verletzt. Hieraus könne ein Gegenanspruch aus Vertragsverletzung entstehen, dessen tatsächliche
Voraussetzungen aber der Besteller darlegen und beweisen müsste. Den Architekten treffe aber
eine sekundäre Darlegungslast; er müsse zu Art und Inhalt der nach Zeitaufwand abgerechneten Leistungen
so viel vortragen, dass dem für die Unwirtschaftlichkeit der Leistungsausführung darlegungsund
beweisbelastete Auftraggeber eine sachgerechte Rechtswahrung ermöglicht werde. Dem gegenüber
stelle sich die Abrechnung des Architekten als ungenügend dar. Mit seiner hiergegen eingelegten
Nichtzulassungsbeschwerde bleibt der Architekt erfolglos. In den Leitsätzen des Beschlusses des
BGH heißt es:
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a) Macht der Auftraggeber bei einer Stundenlohnvereinbarung geltend, die Betriebsführung des
Architekten sei unwirtschaftlich gewesen, muss der Architekt zu Art und Inhalt der nach
Zeitaufwand abgerechneten Leistungen jedenfalls so viel vortragen, dass dem für die Unwirtschaftlichkeit
der Leistungsausführung darlegungspflichtigen Auftraggeber eine sachgerechte
Rechtswahrung ermöglicht wird. Insoweit trifft den Architekten eine sekundäre Darlegungslast.
b) Der Architekt trägt nicht die Beweislast dafür, dass der abgerechnete Aufwand angemessen
war.
Das Berufungsgericht hatte angenommen, den Architekten treffe die Darlegungs- und Beweislast,
wieso der von ihm abgerechnete Aufwand angemessen gewesen sein soll. Dies trifft nur für die sekundäre
Darlegungslast des Architekten bei Stundenlohnarbeiten zu. Die Beweislast verbleibt jedoch
entgegen der Annahme des OLG beim Besteller. Kann somit der Bauherr trotz ordnungsgemäßer Darlegung
einer wirtschaftlichen Leistungsausführung durch den Architekten nicht beweisen, dass der
geltend gemachte Aufwand unangemessen ist, steht dem Architekten die geltend gemachte Stundenvergütung
zu. Er muss zunächst nur darlegen und beweisen, wie viele Stunden für die Erbringung
der vertraglichen Leistungen mit welchen Stundensätzen angefallen sind.
(3) Verzugseintritt bei nicht vereinbarten Fristen?
OLG München, Urteil vom 28.01.2010 – 9 U 3388/04 –
BGH, Beschluss vom 23.02.2012 – VII ZR 33/10 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) –
a) Zur Beantwortung der Frage, wann die Leistungen eines Architekten fällig sind und welche
Nachfrist gegebenenfalls angemessen ist, muss auf die Gesamtheit der vom Architekten
geforderten Leistungen abgestellt werden.
b) Die Nachfrist muss für einen genau bestimmten Leistungsinhalt gesetzt werden.
Diesen Leitsätzen liegt folgende Problemstellung zugrunde:
Der AG hatte dem Architekten die Planung des Umbaus einer Dachgeschosswohnung übertragen; es
waren genaue Fristen für einzelne Leistungsteile vereinbart. Am 05.10.2000 ordnete der AG eine Umplanung
an. Der Architekt teilte mit, dass er für diese Änderungen etwa 10 Stunden, längstens eine
Woche veranschlage. Zu erbringen waren zu diesem Zeitpunkt neben den reinen Umplanungsarbeiten
noch weitere Architektenleistungen. Offen blieb, welche Leistungen von der Zeitangabe des
Architekten konkret erfasst waren, nur die reinen Leistungen der Umplanung oder alle zu diesem
Zeitpunkt noch geschuldeten Leistungen. Am 17.10.2000 setzt der AG ohne Benennung konkret zu
erbringender Leistungen dem Architekten eine Frist und mit Schreiben vom 25.10.2000 eine Nachfrist
zum 27.10.2000, lehnt danach weitere Leistungen ab und macht Schadensersatz wegen Nichterfüllung
geltend. Der Architekt habe nicht termingerecht geleistet.
Die Klage blieb erfolglos, denn die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung
seien nicht gegeben. Der Architekt habe keine nach Eintritt der Fälligkeit gesetzte angemessene
Frist zur Leistung versäumt. Eine Nachfrist müsse für einen genau bestimmten Leistungsinhalt gesetzt
werden. Es müsse in dem selben Umfang Fälligkeit gegeben und Verzug eingetreten sein oder gleich-
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zeitig mit der Fristsetzung herbeigeführt werden. Die einheitliche Fristsetzung könne jedenfalls nur
zu dem Zeitpunkt wirken, der angemessen erscheint, um alle geforderten Leistungen zu erbringen.
Wegen eines Teilverzugs könne nicht vom Vertrag zurückgetreten oder der Vertrag gekündigt bzw.
Schadensersatz verlangt werden, wenn für Teile der Leistung die angemessene Frist noch gar nicht
abgelaufen sei. Entsprechendes gelte für die Fälligkeit einzelner Leistungen.
III. Vergaberecht
(1) Aufklärungspflicht bei Unterpreisangebot vor Angebotsausschluss
EuGH, Urteil vom 29.03.2012 – Rs. C-599/10 –
Ein in der Slowakei ansässiger öffentlicher Auftraggeber führt ein Nichtoffenes Ausschreibungsverfahren
zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags über die Erhebung von Maut mit einem geschätzten
Wert von mehr als 600 Mio. Euro durch. Zwei Bieter reichen Angebote ein. Diese werden vom AG
aufgefordert, ihre Angebote hinsichtlich der ungewöhnlich niedrigen Preise zu erläutern. Trotz erfolgter
Antwort werden beide vom Verfahren ausgeschlossen. Sie erheben Klage. Der oberste Gerichtshof
der Slowakei hat dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens Auslegungsfragen
im Hinblick auf die Vergabekoordinierungsrichtlinie gestellt.
Letzterer antwortet mit nachstehenden Leitsätzen:
a) Art. 55 Richtlinie 2004/18/EG gebietet, dass die nationale Regelung eine Bestimmung enthält,
die im Wesentlichen vorsieht, dass ein Bewerber, der einen ungewöhnlich niedrigen Preis ansetzt
vom öffentlichen Auftraggeber schriftlich aufzufordern ist, diesen zu erläutern.
b) Es ist Sache des nationalen Richters, anhand des gesamten Akteninhalts zu überprüfen, ob die
betreffenden Bewerber aufgrund der Aufforderung zur Erläuterung ihres Angebots dessen Zusammensetzung
ausreichend darlegen konnten.
Des Weiteren führt er aus:
Wenn im Falle eines bestimmten Auftrags Angebote den Eindruck erwecken, im Verhältnis zur Leistung
ungewöhnlich niedrig zu sein, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Einzelposten der ungewöhnlich
niedrigen Angebote zu überprüfen, indem er die Bewerber zur Vorlage der erforderlichen Belege
für die Seriosität dieser Angebote auffordert. Willkür kann nur dann verhindert und ein gesunder
Wettbewerb zwischen den Unternehmen nur dann gewährleistet werden, wenn zu einem „zweckmäßigen“
Zeitpunkt eine „effektive kontradiktorische Erörterung zwischen dem öffentlichen Auftraggeber
und dem Bewerber“ stattfindet.
Die bisherige Rechtsprechung geht davon aus, dass ein Angebot nur dann wegen eines ungewöhnlich
niedrigen Preises ausgeschlossen werden kann, wenn der Gesamtpreis wesentlich unter den Preisen
der nächstplatzierten Bieter liegt. Mit der Auslegung des EuGH scheint eine Änderung dieser nationalen
Rechtsprechung vorhersehbar.
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(2) Aufklärungspflicht bei unklarem Angebot?
Die vorstehende Entscheidung des EuGH enthält weitere Leitsätze, die öffentliche Auftraggeber
künftig in ihren Entscheidungen nachhaltig beeinflussen werden:
a) Unionsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen verpflichten den Auftraggeber nicht,
mit einen Bieter, der in einem Nichtoffenem Ausschreibungsverfahren ein ungenaues oder nicht
den in den Verdingungsunterlagen enthaltenen technischen Spezifikationen entsprechendes
Angebot abgegeben hat, Kontakt aufzunehmen.
b) Derartige Angebot können ausnahmsweise in einzelnen Punkten berichtigt oder ergänzt
werden, vorausgesetzt, diese Änderung läuft nicht darauf hinaus, dass in Wirklichkeit ein neues
Angebot eingereicht wird.
In der Praxis werden diese Vorgaben vermehrt dazu führen, dass der Auftraggeber unklare Angebote
ohne weitere Aufklärung ausschließt. Denn die vom EuGH zugelassene Korrekturmöglichkeit und ihre
Abgrenzung zu einem unzulässigen neuen Angebot macht die Zuschlagsentscheidung des
öffentlichen Auftraggebers wieder angreifbar. Vor allem der Hinweis des EuGH, dass noch nicht
einmal der Eindruck entstehen darf, dass die Aufforderung zur Erläuterung den Bewerber
ungerechtfertigt begünstigt oder benachteiligt hätte, wird in der Praxis dazu führen, dass der
Auftraggeber sich auf das zurückzieht, wozu er nach dieser Rechtsprechung berechtigt ist, nämlich
den Angebotsausschluss ohne vorherige Aufklärung.
(3) Vergabe nach Fachlosen
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2012 – Verg 52/11 –
Ein Landkreis schrieb Unterhalts- und Glasreinigungsarbeiten für öffentliche Gebäude aus. Die zu reinigenden
Flächen betrugen rund 87.000 m³ bei der regelmäßigen Grundreinigung und rund
24.600 m³ bei der Glasreinigung, die zweimal jährlich durchzuführen war. Die Gebäude wurden zu
vier Teillosen räumlich zusammengefasst, wobei jeweils Grundreinigung und Glasreinigung in jedem
Los zusammengefasst wurden. Die Antragstellerin, ein auf Glasreinigung spezialisiertes Unternehmen,
rügte die fehlende Bildung eines Fachloses „Glasreinigung“. Nach erfolgloser Rüge stellte sie einen
Nachprüfungsantrag und machte geltend, dass es sich bei der Glasreinigung um ein von der Unterhaltsreinigung
abzugrenzendes Fachlos handele. Sie forderte eine Neuausschreibung der Reinigungsleistungen
unter Bildung eines solchen Fachloses. Nachdem der Antrag zurückgewiesen wurde,
erhob die Antragstellerin sofortige Beschwerde.
Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf gibt ihr Recht und entscheidet, dass gegen das Gebot der losweisen
Vergabe nach § 97 Abs. 3 Satz 2 GWB, § 2 EG Abs. 2 Satz 3 VOL/A verstoßen worden sei. In
den die Begründung tragenden Leitsätzen heißt es:
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a) Eine Fachlosvergabe ist die Regel. Eine Gesamt- oder zusammenfassende Vergabe darf nach
dem Willen des Gesetzgebers nur in Ausnahmefällen stattfinden.
b) Für die Feststellung, ob eine bestimmte Tätigkeit Gegenstand eines Fachloses ist, ist insbesondere
von Belang, ob sich für spezielle Arbeiten mittlerweile ein eigener Markt herausgebildet
hat.
Letzteres sieht der Vergabesenat bei Glasreinigung als Teilausschnitt der Dienstleistung „Reinigungsarbeiten“
als gegeben an. Die Entscheidung gegen eine losweise Vergabe muss vom Auftraggeber
nach allen Seiten abgewogen werden. Nur wenn dafür „anerkennenswerte“ und „überwiegende“
Gründe festzustellen sind, wie zum Beispiel bei der Gefahr einer unwirtschaftlichen Zersplitterung
der Auftragsvergabe, kann eine Gesamtvergabe gerechtfertigt sein.
IV. Öffentliches Baurecht
(1) Konkrete Rügen bei Mängeln eines Bebauungsplans
BVerwG, Beschluss vom 19.01.2012 – 4 BN 35.11 –
Der Eigentümer eines Grundstücks greift einen Bebauungsplan mit der Normenkontrolle an. Neben
dem Normenkontrollantrag rügt er die behaupteten Mängel des Bebauungsplans auch gegenüber
der planenden Gemeinde. Im Hinblick auf Verfahrensfragen macht er „formelle Mängel bei der Bauleitplanung“
geltend, ohne diese inhaltlich näher zu beschreiben. Außerdem rügt er pauschal „sämtliche
Mängel“ des Bebauungsplans nach § 214 BauGB; auch insoweit fehlt jeder konkrete Vortrag zum
Sachverhalt. Das OVG Nordrhein-Westfalen lehnt den Normenkontrollantrag ab. Zwar liege ein
grundsätzlich erheblicher Verfahrensfehler vor, doch sei dieser in der Jahresfrist des § 215 Abs. 1
BauGB nicht hinreichend substantiiert gerügt worden. Entsprechender Vortrag erfolgte tatsächlich
erst im weiteren Prozessverlauf nach Ablauf der Jahresfrist. Der Antragsteller erhebt Beschwerde
gegen die Nichtzulassung der Revision und bleibt erfolglos.
In den Leitsätzen des Beschlusses des BVerwG wird festgestellt:
a) Die in § 215 Abs. 1 BauGB genannten Mängel eines Bebauungsplans müssen schriftlich und binnen
Jahresfrist gegenüber der planenden Gemeinde gerügt werden. Erfolgt dies nicht, werden
diese Mängel unbeachtlich.
b) Erforderlich ist die Substantiierung und Konkretisierung der Rüge in Bezug auf die Darlegung
des für den Mangel maßgebenden Sachverhalts.
c) Der Gemeinde soll so ermöglicht werden, eine etwaige Fehlerbehebung zu prüfen; das schließt
eine nur pauschale Rüge aus.
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Die die Entscheidung tragenden Grundsätze zu den Anforderungen an die Geltendmachung der Verletzung
von Vorschriften über die Aufstellung eines Baubauungsplans nach § 215 Abs. 1 BauGB
entsprechen der ständigen Rechtsprechung des BVerwG. Auch das Ergebnis ist sachgerecht, denn es
dient der Rechtssicherheit aller Beteiligten.
(2) Kein gebietsübergreifender Nachbarschutz ohne unzumutbare Beeinträchtigung!
BVerwG, Beschluss vom 22.12.2011 – 4 B 32.11 –
Der Eigentümer eines Wohnhauses wendet sich gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Lagerplatzes.
Sein Grundstück liegt in einem durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen Wohngebiet.
Für das angrenzende Gebiet gibt es keinen Bebauungsplan. Es entspricht nach seiner tatsächlichen
Bebauung einem Mischgebiet. Der VGH Baden-Württemberg stellt keine konkrete Beeinträchtigung
des Wohngrundstücks durch den Lagerplatz fest und weist die Klage ab. Der Eigentümer wendet
sich – erfolglos – an das BVerwG, dass die Entscheidung des VGH mit den nachstehenden Leitsätzen
bestätigt:
a) Der Grundsatz, dass sich ein Nachbar in Plangebiet auch dann gegen die Zulassung einer gebietswidrigen
Nutzung wenden kann, wenn er durch sie selbst nicht unzumutbar beeinträchtigt
wird, lässt sich auf den Nachbarschutz in einem faktischen Baugebiet übertragen.
b) Dieser bauplanungsrechtliche Nachbarschutz beruht auf dem Gedanken des wechselseitigen
Austauschverhältnisses. Im Rahmen dieses nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses kann daher
das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des
(faktischen) Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung verhindert werden.
c) Sind die Eigentümer der betroffenen Grundstücke nicht denselben rechtlichen Bindungen unterworfen,
weil das eine Grundstück in einem allgemeinen Wohngebiet und das andere Grundstück
in einem faktischen Mischgebiet liegt, können sie auch nicht vom jeweils anderen Eigentümer
deren Einhaltung verlangen.
Trotz dieser Entscheidung bleibt die Reichweite des von der Rechtsprechung anerkannten gebietsübergreifenden
Abwehranspruchs offen. Ohne eigene unzumutbare Beeinträchtigung obliegt dem Eigentümer
nicht die „Bauaufsicht“ für angrenzendes Baugebiet.
V. Bauvesicherungsrecht
Versicherungsaltverträge und das VVG n.F.
BGH, Urteil vom 12.10.2011 – IV ZR 199/10 –
Der Eigentümer (E) eines Gebäudes verlangt von seinem Wohngebäudeversicherer (V) Versicherungsschutz
für einen Leitungswasserschaden aus Januar 2009. In § 11 der Bedingungen des Versicherungsvertrags
findet sich die Obliegenheit, die Leitungen nicht genutzter Gebäude häufig zu kon-
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trollieren und wasserführende Anlagen insbesondere in der kalten Jahreszeit zu entleeren und abzusperren.
Weiter heißt es für den Fall, dass E diese Obliegenheit verletzt, dass „V nach Maßgabe von
§ 6 VVG zur Kündigung berechtigt oder auch leistungsfrei“ ist. Eine Anpassung dieser Bedingungen an
das zum 01.01.2008 in Kraft getretene VVG nahm V nicht vor. Über die Jahreswende 2008/2009
stand das Gebäude leer. Da E die Leitungen nicht entleert hatte, kam es am 08.01.2009 zum Leitungswasserschaden.
Im Deckungsprozess beruft sich V auf die Obliegenheitsverletzung und sagt
unter Berücksichtigung der Schwere des Verschuldens des E zu, die Hälfte des eingetretenen Schadens
zu regulieren. Landgericht und OLG sind der Ansicht, dass V sich nicht auf die Regelung in § 11
der Bedingungen berufen könne, da diese Regelung wegen Verstoß gegen das geltende VVG unwirksam
sei und verurteilen V zum Ersatz des vollen Schadens. Hiergegen wendet sich V mit seiner Revision,
die erfolglos bleibt.
Der BGH folgt der Ansicht der Vorinstanzen und stellt in den Leitsätzen seiner Entscheidung klar:
a) Die Sanktionsregelung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten (hier: VGB 88
§ 11 Nr. 2 Satz 1 – 3) ist unwirksam, wenn der Versicherer von der Möglichkeit der Vertragsanpassung
gem. Art. 1 Abs. 3 EGVVG keinen Gebrauch gemacht hat. Der Versicherer kann deshalb
bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglicher Obliegenheiten kein Leistungskürzungsrecht gem.
§ 28 Abs. 2 Satz 2 VVG geltend machen.
b) Auf die Verletzung gesetzlicher Obliegenheiten (hier: grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls
gem. § 81 Abs. 2 VVG) kann sich der Versicherer weiterhin berufen.
Die Einschränkung im zweiten Leitsatz führte zur Zurückverweisung an das OLG, da die Vorinstanzen
nicht ausreichend gewürdigt hätten, ob der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig
herbeigeführt hatte.
VI. Bauprozessrecht
Örtliche Zuständigkeit für Werklohnklage des Bauunternehmers
BGH, Urteil vom 08.12.2011 – III ZR 114/11 –
Aus der Natur eines Schuldverhältnisses kann sich ein einheitlicher Leistungsort für alle
Vertragspflichten ergeben. Dies ist anerkannt beim Bauwerkvertrag, bei dem auch der Besteller
eine seiner Hauptpflichten, nämlich die Abnahme des Werks, am Ort des Bauwerks zu erfüllen hat
und bei dem es im wohlverstandenen Interesse beider Vertragsparteien liegt, eine gerichtliche
Auseinandersetzung über etwaige Mängel des Bauwerks in dessen räumlicher Nähe durchführen
zu können.
Von Landgerichten wird zunehmend die Auffassung vertreten, bei Bauverträgen gebe es keinen einheitlichen
Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen. Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung
des Bestellers sei daher nicht der Ort des Bauvorhabens, sondern dessen (Wohn-)Sitz
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Mit dem vorstehenden Leitsatz billigt der III. Zivilsenat die Rechtsprechung des I. und des VII. Senats
zum einheitlichen Erfüllungsort beim Bau- und Architektenvertrag. Die Qualifizierung der Geldschuld
im unternehmerischen Verkehr als „modifizierte Bringschuld“ infolge der Zahlungsverzugsrichtlinie
(Sie erinnern sich sicherlich an die im letzten Jahr besprochene Entscheidung des EuGH bei Überweisungen)
hat auf die Bestimmung des Gerichtsstands keine Auswirkungen. Die Vorschriften über
den Zahlungsort lassen die über den Leistungsort (= Erfüllungsort) unberührt (§ 270 Abs. 4 BGB).
Um die nötige Wiederbelebungszeit zu verlängern, frage ich erst jetzt an, ob Sie als „Bestandteil des
Bruttosozialprodukts“ den 1. Mai angemessen verbracht haben oder er auch für Sie ein gewöhnlicher
„Tag der Arbeit“ war. Sollte letzteres zutreffen, wünsche ich einen erfolgreichen Verlauf der nicht
verkürzten Restwoche.
Mit besten Grüßen
Ihr
gez. Eulitz
Eulitz, Rechtsanwalt
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