BAURECHTSVERTEILER

(2) Aufklärungspflicht bei unklarem Angebot?
Die vorstehende Entscheidung des EuGH enthält weitere Leitsätze, die öffentliche Auftraggeber
künftig in ihren Entscheidungen nachhaltig beeinflussen werden:
a) Unionsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen verpflichten den Auftraggeber nicht,
mit einen Bieter, der in einem Nichtoffenem Ausschreibungsverfahren ein ungenaues oder nicht
den in den Verdingungsunterlagen enthaltenen technischen Spezifikationen entsprechendes
Angebot abgegeben hat, Kontakt aufzunehmen.
b) Derartige Angebot können ausnahmsweise in einzelnen Punkten berichtigt oder ergänzt
werden, vorausgesetzt, diese Änderung läuft nicht darauf hinaus, dass in Wirklichkeit ein neues
Angebot eingereicht wird.
In der Praxis werden diese Vorgaben vermehrt dazu führen, dass der Auftraggeber unklare Angebote
ohne weitere Aufklärung ausschließt. Denn die vom EuGH zugelassene Korrekturmöglichkeit und ihre
Abgrenzung zu einem unzulässigen neuen Angebot macht die Zuschlagsentscheidung des
öffentlichen Auftraggebers wieder angreifbar. Vor allem der Hinweis des EuGH, dass noch nicht
einmal der Eindruck entstehen darf, dass die Aufforderung zur Erläuterung den Bewerber
ungerechtfertigt begünstigt oder benachteiligt hätte, wird in der Praxis dazu führen, dass der
Auftraggeber sich auf das zurückzieht, wozu er nach dieser Rechtsprechung berechtigt ist, nämlich
den Angebotsausschluss ohne vorherige Aufklärung.
(3) Vergabe nach Fachlosen
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2012 – Verg 52/11 –
Ein Landkreis schrieb Unterhalts- und Glasreinigungsarbeiten für öffentliche Gebäude aus. Die zu reinigenden
Flächen betrugen rund 87.000 m³ bei der regelmäßigen Grundreinigung und rund
24.600 m³ bei der Glasreinigung, die zweimal jährlich durchzuführen war. Die Gebäude wurden zu
vier Teillosen räumlich zusammengefasst, wobei jeweils Grundreinigung und Glasreinigung in jedem
Los zusammengefasst wurden. Die Antragstellerin, ein auf Glasreinigung spezialisiertes Unternehmen,
rügte die fehlende Bildung eines Fachloses „Glasreinigung“. Nach erfolgloser Rüge stellte sie einen
Nachprüfungsantrag und machte geltend, dass es sich bei der Glasreinigung um ein von der Unterhaltsreinigung
abzugrenzendes Fachlos handele. Sie forderte eine Neuausschreibung der Reinigungsleistungen
unter Bildung eines solchen Fachloses. Nachdem der Antrag zurückgewiesen wurde,
erhob die Antragstellerin sofortige Beschwerde.
Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf gibt ihr Recht und entscheidet, dass gegen das Gebot der losweisen
Vergabe nach § 97 Abs. 3 Satz 2 GWB, § 2 EG Abs. 2 Satz 3 VOL/A verstoßen worden sei. In
den die Begründung tragenden Leitsätzen heißt es:
12