BAURECHTSVERTEILER

a) Macht der Auftraggeber bei einer Stundenlohnvereinbarung geltend, die Betriebsführung des
Architekten sei unwirtschaftlich gewesen, muss der Architekt zu Art und Inhalt der nach
Zeitaufwand abgerechneten Leistungen jedenfalls so viel vortragen, dass dem für die Unwirtschaftlichkeit
der Leistungsausführung darlegungspflichtigen Auftraggeber eine sachgerechte
Rechtswahrung ermöglicht wird. Insoweit trifft den Architekten eine sekundäre Darlegungslast.
b) Der Architekt trägt nicht die Beweislast dafür, dass der abgerechnete Aufwand angemessen
war.
Das Berufungsgericht hatte angenommen, den Architekten treffe die Darlegungs- und Beweislast,
wieso der von ihm abgerechnete Aufwand angemessen gewesen sein soll. Dies trifft nur für die sekundäre
Darlegungslast des Architekten bei Stundenlohnarbeiten zu. Die Beweislast verbleibt jedoch
entgegen der Annahme des OLG beim Besteller. Kann somit der Bauherr trotz ordnungsgemäßer Darlegung
einer wirtschaftlichen Leistungsausführung durch den Architekten nicht beweisen, dass der
geltend gemachte Aufwand unangemessen ist, steht dem Architekten die geltend gemachte Stundenvergütung
zu. Er muss zunächst nur darlegen und beweisen, wie viele Stunden für die Erbringung
der vertraglichen Leistungen mit welchen Stundensätzen angefallen sind.
(3) Verzugseintritt bei nicht vereinbarten Fristen?
OLG München, Urteil vom 28.01.2010 – 9 U 3388/04 –
BGH, Beschluss vom 23.02.2012 – VII ZR 33/10 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) –
a) Zur Beantwortung der Frage, wann die Leistungen eines Architekten fällig sind und welche
Nachfrist gegebenenfalls angemessen ist, muss auf die Gesamtheit der vom Architekten
geforderten Leistungen abgestellt werden.
b) Die Nachfrist muss für einen genau bestimmten Leistungsinhalt gesetzt werden.
Diesen Leitsätzen liegt folgende Problemstellung zugrunde:
Der AG hatte dem Architekten die Planung des Umbaus einer Dachgeschosswohnung übertragen; es
waren genaue Fristen für einzelne Leistungsteile vereinbart. Am 05.10.2000 ordnete der AG eine Umplanung
an. Der Architekt teilte mit, dass er für diese Änderungen etwa 10 Stunden, längstens eine
Woche veranschlage. Zu erbringen waren zu diesem Zeitpunkt neben den reinen Umplanungsarbeiten
noch weitere Architektenleistungen. Offen blieb, welche Leistungen von der Zeitangabe des
Architekten konkret erfasst waren, nur die reinen Leistungen der Umplanung oder alle zu diesem
Zeitpunkt noch geschuldeten Leistungen. Am 17.10.2000 setzt der AG ohne Benennung konkret zu
erbringender Leistungen dem Architekten eine Frist und mit Schreiben vom 25.10.2000 eine Nachfrist
zum 27.10.2000, lehnt danach weitere Leistungen ab und macht Schadensersatz wegen Nichterfüllung
geltend. Der Architekt habe nicht termingerecht geleistet.
Die Klage blieb erfolglos, denn die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung
seien nicht gegeben. Der Architekt habe keine nach Eintritt der Fälligkeit gesetzte angemessene
Frist zur Leistung versäumt. Eine Nachfrist müsse für einen genau bestimmten Leistungsinhalt gesetzt
werden. Es müsse in dem selben Umfang Fälligkeit gegeben und Verzug eingetreten sein oder gleich-
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