BAURECHTSVERTEILER

nen Zeitraum nicht mehr bereit, zu seinen ursprünglichen Preisen zu arbeiten. Deshalb musste der
AN einen anderen Nachunternehmer beauftragen, der die Brücken zu einem höheren Preis erstellte.
Der AN macht hierfür Mehrkosten von 260.000, 00 Euro geltend.
Der BGH entscheidet, dass auch die Nachunternehmer-Mehrkosten vom öffentlichen Auftraggeber
zu ersetzen sind, wenn eine Vergabeverzögerung vorliegt, die zugleich zu einer Verschiebung des
Ausführungszeitraums führte. Erstattungsfähig sind diejenigen Mehrkosten, die auf der Verschiebung
des Ausführungszeitraums – nicht nur der Bindefristverlängerung – beruhen. Zu ersetzen ist die Differenz
der Kosten, die dem Auftragnehmer bei Ausführung der Leistung im ausgeschriebenen Zeitraum
entstanden wären, im Vergleich zu denjenigen Kosten, die im nun verschobenen Ausführungszeitraum
entstanden sind. Hinsichtlich der Kosten, die im ausgeschriebenen Zeitraum entstanden wären,
ist auf die Marktpreise zurückzugreifen, sofern keine anderen Anhaltspunkte vorliegen.
Mit diesem Urteil werden missverständliche Ausführungen in einem früheren Verfahren klargestellt,
die in der Praxis für Verwirrung gesorgt hatten. Der im Urteil des Bausenats vom 10.09.2009 enthaltene
Satz, wonach ein geschütztes Vertrauen in die ursprünglich kalkulierten Beschaffungskosten
nicht besteht, erfasst nur den Fall, dass sich trotz Verlängerung der Bindefrist der Ausführungszeitraum
nicht verschiebt. Ansonsten ist ein verbindliches, in die Kalkulation eingeflossenes Nachunternehmer-Angebot
immer Grundlage der Mehrkostenberechnung. Verzögerungsbedingte Mehrkosten
aus dem Wechsel eines Nachunternehmers sind vom Auftraggeber zu tragen.
Offen bleibt noch, ob die Mehrkosten mit Zuschlägen für AGK und Gewinn zu versehen sind, was
unter anderem vom OLG Celle bejaht wurde.
(2) Zusatzvergütung für Reparatur bei Beschädigung vor Abnahme
BGH, Urteil vom 08.03.2012 – VII ZR 177/10 –
Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Verlegung von großflächigen PVC-Böden in
einem Seniorenzentrum. Der AN meldet Bedenken gegen die Restfeuchte des Estrichs an. Der AG
entlässt den AN daraufhin aus der Gewährleistung für Blasen- und Beulenbildungen, die hierauf
zurückzuführen sind. Noch vor der Abnahme der Bodenbelagsarbeiten führt ein Drittunternehmen
Endreinigungsarbeiten durch und setzt dabei das gesamte Geschoss unter Wasser, worauf sich im
PVC-Belag Blasenbildungen zeigen. Es ist nicht mehr aufklärbar, ob und inwieweit diese auf den
Reinigungsarbeiten oder der Estrichfeuchte beruhen. Der Bauleiter des AG beauftragt den AN
zunächst mündlich mit Reparaturarbeiten im Stundenlohn. Später bestätigt der AG schriftlich „die
Beauftragung über die Reparaturarbeiten des Schadens am PVC-Belag am Bauvorhaben, welcher
aufgrund der zu nassen Reinigung entstanden ist“. Dennoch muss der AN seinen Werklohn in Höhe
von ca. 25.000,00 Euro auf dem Klagewege geltend machen. Fasst naheliegenderweise bleibt er in
allen Instanzen erfolgreich.
Im Leitsatz der BGH-Entscheidung heißt es hierzu:
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