BAURECHTSVERTEILER

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leser,
SES begrüßt Sie im Wonne-Monat Mai, was sich auch in meinem Bestreben widerspiegeln möge, die
periodische Berichterstattung „luftiger“ zu gestalten und Sie mit der Tatsache zu euphorisieren, dass
in Deutschland – vornehmlich in den Ballungszentren – akuter Wohnungsmangel (ca. 750.000 Einheiten)
herrscht. Die dafür notwendigen Flächen und Bauwerke müssen nicht nur geplant, errichtet, begutachtet
und begrünt, sondern – sicher ist sicher – auch umfassend betreut werden. Für jeden
unserer Leser dürfte also etwas dabei sein; bleiben Sie am Ball und agieren nicht wie „Hertha“. Auch
Baujuristen dürfen hoffen.
Nun wie stets zu den übrigen grundsätzlich witterungsunabhängigen Branchen-News, denen ich ein
sophistisches Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.11.2011 (21 U 9/11) zu dem altbekannten Thema:
„Was hat Vorrang bei Widersprüchen zwischen Leistungsverzeichnis und Plänen?“ voranstellen
möchte:
1. Pläne kontra LV
In der Baupraxis wird häufig die Auffassung vertreten, dass Pläne im Fall von Widersprüchen
vorrangig gegenüber dem Leistungsverzeichnis seien. Das OLG Düsseldorf hat jetzt klargestellt, dass
ein solcher Grundsatz nicht existiert. Bei Widersprüchen zwischen der Leistungsbeschreibung und
der zeichnerischen Darstellung ist der geschuldete Leistungsumfang vielmehr in erster Linie aus dem
objektiven Empfängerhorizont durch Auslegung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und
der Verkehrssitte zu beurteilen.
2. Schrottimmobilien
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Deutsche Bauwirtschaft fordern gemeinsam die
Bundesregierung auf, die aktuelle Novellierung des Baugesetzbuches zum Kampf gegen sog. Schrottimmobilien
zu nutzen. Einen entsprechenden Appell erhoben im Zuge der am 28.03.2012 in Berlin
stattfindenden Verbändeanhörung zum Baugesetzbuch Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer
des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sowie die Hauptgeschäftsführer der Bauspitzenverbände,
RA Knipper für den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie sowie RA Pakleppa für den Zentralverband
Deutsches Baugewerbe.
Die Verbände verweisen auf einen Gesetzgebungsvorschlag von Prof. Dr. Stüer (Uni Osnabrück), der
das Problem „Schrottimmobilien“ über eine Änderung des § 179 BauGB angehen möchte. Das städtebauliche
Rückbau- und Entsiedelungsgebot des § 179 BauGB sollte danach so geändert werden, dass
Schrottimmobilien entweder dem Eigentümer entzogen bzw. auf Kosten des Eigentümers abgerissen
werden können, um zur Aufwertung des gesamten Viertels auch einen Ersatzneubau vorzunehmen.
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