BAURECHTSVERTEILER

drücklich erfolgen. Die Erklärung, dass „diese Mitteilung unter Hinweis auf die Ausschlusswirkung
gem. § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B erfolgt“, genügt diesen Anforderungen nicht.
(4) Kaufmännische Rügepflicht kann auch für GbR bestehen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 22.02.2012 – 4 U 69/11 –
Eine aus zwei Vollkaufleuten bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts war als Generalübernehmer
eingesetzt. Mit der Ausführung der Bauleistungen beauftragte die GbR einen GU, der seinerseits
einen Hersteller von Betonfertigteilen mit der Fertigung und Lieferung von Betonbauteilen beauftragte.
Im Dezember 2008 kündigte der GU den Vertrag mit der GbR. Letzterer erteilte dem Betonfertigteilhersteller
sodann mündlich den Auftrag zur Fortführung der Arbeiten. In der Folge rügte die
GbR Mängel an allen gelieferten Bauteilen. Als die GbR wegen dieser Mängel die Zahlung einer Abschlagsrechnung
über 200.000,00 Euro verweigert, erhebt der Hersteller Klage, und zwar mit Erfolg.
Im Leitsatz des Urteils heißt es hierzu:
Besteht eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus zwei Vollkaufleuten, steht dies der Annahme eines
beiderseitigen Handelsgeschäfts und daher der Anwendbarkeit des § 377 HGB nicht entgegen.
Neben anderen Gründen wurde der GbR zum Verhängnis, dass sie die angelieferten Betonteile nicht
unverzüglich untersucht und gerügt hatte, so dass diese nach § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt galten
und die Geltendmachung eines Mangels nicht mehr möglich war.
Die Anwendbarkeit der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit zieht immer weitere Kreise und macht
mittlerweile auch vor der GbR nicht mehr Halt. Hiermit hatte offensichtlich auch der GÜ nicht gerechnet,
denn er ließ sogar vortragen, dass es sich bei dem behaupteten Mangel um „erhebliche Toleranzabweichungen
vom Sollmaß“ gehandelt habe. Diesen Vortrag zieht das OLG unter anderem als
Begründung dafür heran, dass es sich nicht um einen versteckten Mangel im Sinne des § 377 Abs. 2
HGB gehandelt haben kann. Pech gehabt!
II. Architektenrecht
(1) HOAI-Bindung bei anrechenbaren Kosten über Tafelhöchstwerten?
BGH, Urteil vom 08.03.2012 – VII ZR 195/09 –
a) Eine gem. § 4 Abs. 1 HOAI a.F. schriftlich bei Auftragserteilung getroffene Honorarvereinbarung
ist wirksam, wenn die danach zu zahlende Pauschalvergütung das Honorar nicht unterschreitet,
das dem Auftragnehmer nach der HOAI unter Berücksichtigung der dort festgelegten Mindestsätze
zusteht.
b) Sie ist auch nicht deshalb unwirksam, weil der für gem. §§ 74 Abs. 2, 16 Abs. 3 HOAI a.F. nicht
preisgebundene Leistungen verbleibende Honoraranteil unter dem für den Tafelhöchstwert des
§ 74 Abs. 1 HOAI a.F. geltenden Honorarmindestsatz liegt.
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