BAURECHTSVERTEILER

Mit dem vorstehenden Leitsatz billigt der III. Zivilsenat die Rechtsprechung des I. und des VII. Senats
zum einheitlichen Erfüllungsort beim Bau- und Architektenvertrag. Die Qualifizierung der Geldschuld
im unternehmerischen Verkehr als „modifizierte Bringschuld“ infolge der Zahlungsverzugsrichtlinie
(Sie erinnern sich sicherlich an die im letzten Jahr besprochene Entscheidung des EuGH bei Überweisungen)
hat auf die Bestimmung des Gerichtsstands keine Auswirkungen. Die Vorschriften über
den Zahlungsort lassen die über den Leistungsort (= Erfüllungsort) unberührt (§ 270 Abs. 4 BGB).
Um die nötige Wiederbelebungszeit zu verlängern, frage ich erst jetzt an, ob Sie als „Bestandteil des
Bruttosozialprodukts“ den 1. Mai angemessen verbracht haben oder er auch für Sie ein gewöhnlicher
„Tag der Arbeit“ war. Sollte letzteres zutreffen, wünsche ich einen erfolgreichen Verlauf der nicht
verkürzten Restwoche.
Mit besten Grüßen
Ihr
gez. Eulitz
Eulitz, Rechtsanwalt
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