BAURECHTSVERTEILER

Die die Entscheidung tragenden Grundsätze zu den Anforderungen an die Geltendmachung der Verletzung
von Vorschriften über die Aufstellung eines Baubauungsplans nach § 215 Abs. 1 BauGB
entsprechen der ständigen Rechtsprechung des BVerwG. Auch das Ergebnis ist sachgerecht, denn es
dient der Rechtssicherheit aller Beteiligten.
(2) Kein gebietsübergreifender Nachbarschutz ohne unzumutbare Beeinträchtigung!
BVerwG, Beschluss vom 22.12.2011 – 4 B 32.11 –
Der Eigentümer eines Wohnhauses wendet sich gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Lagerplatzes.
Sein Grundstück liegt in einem durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen Wohngebiet.
Für das angrenzende Gebiet gibt es keinen Bebauungsplan. Es entspricht nach seiner tatsächlichen
Bebauung einem Mischgebiet. Der VGH Baden-Württemberg stellt keine konkrete Beeinträchtigung
des Wohngrundstücks durch den Lagerplatz fest und weist die Klage ab. Der Eigentümer wendet
sich – erfolglos – an das BVerwG, dass die Entscheidung des VGH mit den nachstehenden Leitsätzen
bestätigt:
a) Der Grundsatz, dass sich ein Nachbar in Plangebiet auch dann gegen die Zulassung einer gebietswidrigen
Nutzung wenden kann, wenn er durch sie selbst nicht unzumutbar beeinträchtigt
wird, lässt sich auf den Nachbarschutz in einem faktischen Baugebiet übertragen.
b) Dieser bauplanungsrechtliche Nachbarschutz beruht auf dem Gedanken des wechselseitigen
Austauschverhältnisses. Im Rahmen dieses nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses kann daher
das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des
(faktischen) Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung verhindert werden.
c) Sind die Eigentümer der betroffenen Grundstücke nicht denselben rechtlichen Bindungen unterworfen,
weil das eine Grundstück in einem allgemeinen Wohngebiet und das andere Grundstück
in einem faktischen Mischgebiet liegt, können sie auch nicht vom jeweils anderen Eigentümer
deren Einhaltung verlangen.
Trotz dieser Entscheidung bleibt die Reichweite des von der Rechtsprechung anerkannten gebietsübergreifenden
Abwehranspruchs offen. Ohne eigene unzumutbare Beeinträchtigung obliegt dem Eigentümer
nicht die „Bauaufsicht“ für angrenzendes Baugebiet.
V. Bauvesicherungsrecht
Versicherungsaltverträge und das VVG n.F.
BGH, Urteil vom 12.10.2011 – IV ZR 199/10 –
Der Eigentümer (E) eines Gebäudes verlangt von seinem Wohngebäudeversicherer (V) Versicherungsschutz
für einen Leitungswasserschaden aus Januar 2009. In § 11 der Bedingungen des Versicherungsvertrags
findet sich die Obliegenheit, die Leitungen nicht genutzter Gebäude häufig zu kon-
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