Download - SES - Eulitz Schrader

· Uhlandstraße 7/8 · D-10623 Berlin
Baurechtsverteiler
Berlin, den 02. August 2011
1834/08C35 an (Bitte stets angeben) D28/2642
Rechtsanwalt Detlef Eulitz
Sekretariat: Frau Nowotnick Tel. 31 57 57 -28 / Fax 31 57 57 -97
Detlef.Eulitz@ses-legal.de
Detlef P. Eulitz
Notar
Martin Schrader
Dr. Nikolaus Würtz
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Götz Faude
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Thomas Weischede
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Daniel Wendland
Notar
Dr. Dirk Fischer
Dr. Frank Nagelschmidt
Claus Hansmann
Orkun Sahin
Carl-Friedrich Wendt
Notar
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leser,
Uhlandstraße 7/8
D-10623 Berlin
Telefon: +49.(0)30.31 57 57 0
Telefax: +49.(0)30.31 57 57 99
www.ses-legal.de
berlin@ses-legal.de
da die Schulferien noch andauern, mute ich Ihnen den
Baurechtsverteiler für August wiederum in "abgespeckter" Fassung
zu. Auch die September-Ausgabe wird noch schlank ausfallen, denn
mein spärlicher Jahresurlaub endet erst am 31.08.2011, so dass ich
mich angesichts der üblichen Verdreifachung meines Schreibtisches
kurzfassen muss, um Sie im Oktober nicht mit doppelter Lektüre zu
verwöhnen. Anschließend liefere ich zumindest bis Weihnachten das
"volle Programm". In den heutigen Zeiten muss man schließlich
vorausschauend agieren, um nicht den Anschluss zu verpassen. Ich
bin sicher, dass Sie entsprechend verfahren, um nachhaltig
erfolgreich zu bleiben.
Die Branchen-News starten mit einem "Paukenschlag":
A. Zivilprozesskosten und Einkommenssteuer
KONTEN
Commerzbank AG
Konto 9 530 630 00
BLZ 100 800 00
IBAN DE44100800000953063000
SWIFT (BIC) DRESDEFF100
Berliner Volksbank eG
Konto 5 451 537 000
BLZ 100 900 00
IBAN DE97100900005451537000
SWIFT (BIC) BEVODEBB
Postbank AG Berlin
Konto 540 69 102
BLZ 100 100 10
IBAN DE23100100100054069102
SWIFT (BIC) PBNKDEFF
VAT-Id.No. DE135564828
Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der
Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.05.2011 - VI R 42/10 -
Member of
An International Network
of Independent Law Firms

- 2 -
entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei
der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden
können. Bislang hatte die Rechtsprechung derartige Kosten nur ausnahmsweise bei
Rechtsstreiten mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen als
außergewöhnliche Belastung anerkannt. Die enge Gesetzesauslegung hat der BFH
aufgegeben. Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit ist allerdings, dass die
Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Davon sei auszugehen, wenn der Erfolg mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein
Misserfolg sei.
B. Reform des § 522 Abs. 2 ZPO
Wie mehrfach angekündigt hat der Deutsche Bundestag nunmehr am 07.07.2011 die
Änderung von § 522 ZPO beschlossen, die am Tag nach ihrer Verkündung im
Bundesgesetzblatt in Kraft tritt. Danach hängt der Rechtsschutz bei Gegenstandswerten
ab 20.000,00 € nicht länger davon ab, ob eine Zivilgericht die Berufung durch Urteil oder
Beschluss zurückgewiesen hat. Die mit der ZPO-Reform 2001 eingeführte Regelung,
nach der Berufungsgerichte die Berufung unter bestimmten Voraussetzungen durch
unanfechtbaren Beschluss zurückweisen konnten, hat in der Praxis viel Unheil
angerichtet. Jetzt wird es immerhin möglich, gegen den Zurückweisungsbeschluss
Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen. Außerdem wird ein Zurückweisungsbeschluss
zusätzlich davon abhängig gemacht, dass eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
Die Schwelle der mangelnden Erfolgsaussicht der Berufung wird angehoben und künftig
Offensichtlichkeit gefordert.
C. Kinderlärm kein Grund zur Klage
In seiner Sitzung vom 26.05.2011 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen des
ganzen Hauses das Gesetz zur Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und
Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms beschlossen. Die federführend vom
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit abgestimmte
Gesetzesvorlage war sowohl durch die Bundesregierung als auch parallel durch die
Koalitionsfraktionen beim Deutschen Bundestag in das Gesetzgebungsverfahren
eingebracht worden. Bundesumweltminister Dr. Röttgen sagte in seiner Rede vor dem
Deutschen Bundestag: "Es gibt keine geräuschfreien Kinder. Wir wollen auch keine
geräuschfreien Kinder, sondern wir wollen Kinder so, wie sie sind: spielend, Lust am
Leben und Freude habend, auch tobend und lärmend."
Obgleich die Rhetorik leidet, hat er recht.

- 3 -
D. Bekämpfung der Schwarzarbeit
Der Bundesrat möchte die Möglichkeiten optimieren, handwerks- und gewerberechtliche
Verstöße zu ahnden. Hierzu hat er vor kurzem einen Gesetzesentwurf beschlossen. Der
Bundesrat schlägt vor, das Verbot unlauterer Werbung für handwerkliche Dienst- oder
Werkleistungen wieder einzuführen und mit einem Bußgeld von bis zu 5.000,00 € zu
belegen. Zudem möchte er die Befugnisse der für die Schwarzarbeitsbekämpfung
zuständigen Behörden zum Betreten von Räumen, Prüfen von Unterlagen und zur
Personenkontrolle im erforderlichen Umfang erweitern.
E. 1981 Jahre Freiheitsstrafen wegen Schwarzarbeit
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) hat im vergangenen Jahr
durch ihre Prüfungen für Sozialbeitragsnachforderungen von 252 Mio. Euro gesorgt.
Darüber hinaus seien von den Rentenversicherungsträgern Säumniszuschläge von 118,9
Mio. Euro erhoben worden, führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6219) auf eine
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5981) aus. Damit haben sich die
durch Prüfungen und Hinweise der FKS nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträge im
Vergleich zum Jahr 2009 (215,7 Mio. Euro) deutlich erhöht. Die Beschäftigtenzahl der
FKS hat sich nach Angaben der Regierung auf 6.318 erhöht. 2010 hatte die FKS 6.283
Mitarbeiter. Im vergangenen Jahren waren insgesamt 155.980 Strafverfahren und 70.146
Bußgeldverfahren abgeschlossen worden. Die Addition der Freiheitsstrafen findet sich in
der Headline.
F. Grünes Licht für Berliner Schloss
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 06.07.2011 grünes Licht
für den Wiederaufbau des Berliner Schlosses gegeben. Mit großer Mehrheit stimmten die
Abgeordneten dem Kostenanstieg in Höhe von 38 Mio. Euro zu. Damit steigen die
Gesamtkosten für den Wiederaufbau auf 590 Mio. Euro. Wer glaubt, dass dies "das Ende
der Fahnenstange" ist, dürfte sich gewaltig irren.
G. Gesetz zur Gebäudesanierung gestoppt!
Der Bundesrat hat am 08.07.2011 das Gesetz für eine stärkere Förderung von
Gebäudesanierungen vorerst gestoppt. Nun muss wahrscheinlich im
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Lösung gefunden werden. Die
Länder wehren sich unter anderem dagegen, dass sie Steuerausfälle durch eine
Abschreibung von Kosten für energetische Gebäudesanierungen mittragen sollen. Die
Ausfälle könnten sich auf bis zu 1,5 Milliarden Euro über mehrere Jahre belaufen. Wer

- 4 -
sein Haus energetisch saniert, kann bis zu 10 % der Kosten jährlich von der Steuer
absetzen.
H. Europarechtswidrigkeit tariflicher Urlaubsregelung am Bau
Verstoßen die tarifliche Urlaubsregelung und das damit im Zusammenhang stehende
Urlaubskassenverfahren des Baugewerbes gegen geltendes europäisches Recht? Dieser
Frage muss nun der EuGH nachgehen, nachdem die 2. Kammer des
Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg unter Vorsitz des Präsidenten Dr. Binkert
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der tariflichen Urlaubsregelungen der Bauwirtschaft hat.
Hintergrund ist die sog. "Öffnungsklausel" in § 13 Abs. 2 des Bundesurlaubsgesetzes:
Diese erlaubt es Tarifvertragsparteien, besondere und vom Bundesurlaubsgesetz
abweichende Regelungen hinsichtlich Entstehung, Höhe und Abgeltung des Urlaubs zu
schaffen. Die Bau-Vertragsparteien haben von dieser "Öffnungsklausel" Gebrauch
gemacht und damit die Grundlage für das im Baugewerbe geltende Urlaubsverfahren
gelegt.
I. Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern
Nach jahrelangem Tauziehen hat Mecklenburg-Vorpommern seit 29.06.2011 ein
Vergabegesetz. Es soll Dumpinglöhne bei öffentlichen Aufträgen verhindern. Neu ist
allerdings nur eine Tariftreue-Klausel für den öffentlichen Personennahverkehr.
Ansonsten versammelt der Gesetzesentwurf bereits bestehende Regelungen. Die
Wirtschaft übte dennoch heftige Kritik. Die Vereinigung der Unternehmensverbände für
Mecklenburg-Vorpommern erklärte, es handele sich durchaus um ein allgemeines
Vergabegesetz für das Land. Es werde vor allem kleine und mittlere Unternehmen treffen,
hieß es. Gewerkschaften kritisierten, das Vergabegesetz gehe nicht weit genug.

- 5 -
Da Sie aus den jetzt üblicherweise folgenden Expertentipps an Ihrem Urlaubsort wenig
Nutzen ziehen können, wende ich mich sogleich den - jahreszeitbedingt - nur in
Leitsätzen wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen in den unterschiedlichen
Rechtsgebieten des Baurechts zu:
I. Bauvertragsrecht
(1) Pauschale Vergütungsregelungen in AGB bei freier Kündigung
BGH, Urteil vom 05.05.2011 - VII ZR 181/10 -
a) Eine von einem Auftragnehmer für die Erstellung eines Ausbauhauses in seinen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgegebene Pauschale von 15% des Bruttobetrags
= 17,85% des Nettobetrags im Falle der freien Kündigung durch den Auftraggeber
erreicht einen Grenzbereich, der ohne die Kenntnis der nach Kündigung eines solchen
Vertrags typischerweise anfallenden Vergütung nicht mehr als noch angemessen oder
schon unangemessen beurteilt werden kann; dazu bedarf es vielmehr tatrichterlicher
Feststellungen.
b) Eine in AGB des Unternehmers enthaltene Vergütungspauschalierung auf 15% des
Teilbetrags aus dem Gesamtpreis, der auf den Teil der Leistungen entfällt, die der
Unternehmer bis zu einer freien Kündigung noch nicht ausgeführt hat, ist unwirksam,
wenn die Berechnung dieses Vergütungsteils von der Berechnung der Vergütung für
erbrachte Leistungen abhängt und diese unklar geregelt ist.
Obwohl er eine unwirksame Klausel verwendet hat, fällt der Auftragnehmer im
entschiedenen Fall "weich". Statt der unwirksamen Klausel gilt das Gesetz (§ 306 Abs. 2
BGB). Der AN kann also eine konkrete, an § 649 Satz 2 BGB orientierte Abrechnung
vorlegen.
Da die AGB-Klausel aus den Gründen zu lit. b) unwirksam ist, wird das Berufungsgericht
nach Zurückverweisung im konkreten Fall die vom BGH angemahnten tatrichterlichen
Feststellungen nicht vornehmen müssen.

- 6 -
(2) Verletzung der Kooperationspflicht
OLG Brandenburg, Urteil vom 16.03.2011 - 13 U 5/10 -
a) Die im Bauvertragsrecht geltende Kooperationspflicht gebietet es, bei Meinungs verschieden
heiten die Argumente, Alternativen und Gegenvorschläge der anderen Vertragspartei
zumindest zur Kenntnis zu nehmen und zum Gegenstand eines Meinungs austauschs
zu machen.
b) Der Auftragnehmer verletzt seine Kooperationspflicht schwerwiegend, wenn er auf ein
Einschreiben nicht reagiert, dem Auftraggeber die Annahme eines Nachtragsangebots
nicht mitteilt und aufgrund einer Bauablaufstörung einen umfassenden Gewährleistungsausschluss
verlangt.
Es gehört zum bauvertraglichen Kooperationsgebot, über (Nachtrags-)Streitigkeiten und
notwendig werdende Vertragsänderungen mit sachlichen Argumenten zu verhandeln.
Wer unnachgiebig auf der eigenen Rechtsposition beharrt und von seinem
Vertragspartner die Erfüllung unberechtigter Forderungen verlangt, verletzt diese Pflicht.
Dies gilt für beide Parteien.
(3) Konkludente Abnahme bei mangelhafter Werkleistung?
OLG Stuttgart, Urteil vom 19.04.2011 - 10 U 116/10 -
a) Eine ausdrückliche Erklärung des Bestellers, das Werk sei nicht abnahmefähig,
schließt eine anschließende konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme aus, wenn
zwischen Mängelrüge und Ingebrauchnahme nicht nachgebessert wurde.
b) Eine Selbstvornahme liegt nicht vor, wenn der Besteller nur nachteilige Auswirkungen
eines Baumangels auf die Gebrauchstauglichkeit des Gebäudes, an dem die Bauleistungen
erbracht werden, beseitigt, ohne den vom Unternehmer geschuldeten Erfolg zu
bewirken. In einem solchen Fall bleibt der Unternehmer bis zur Mängelbeseitigung
verpflichtet, wenn die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben.
Nach Fertigstellung seiner Leistungen sollte jeder Unternehmer zeitnah die förmliche
Abnahme herbeiführen. Verweigert der Besteller die Abnahme, können bei wesentlichen
Mängeln die Wirkungen einer konkludenten oder fiktiven Abnahme nicht eintreten. Liegen
Mängel vor, ist der Unternehmer gehalten, die Beseitigung der Mängel anzubieten,
anderenfalls riskiert er den Verlust seines Vergütungsanspruchs.

- 7 -
(4) Abweichung von der vereinbarten Leistung
OLG Koblenz, Beschluss vom 20.08.2009 - 1 U 295/09 -
a) Die Vereinbarung einer bestimmten Naturschiefereindeckung ist eine Beschaffenheitsvereinbarung.
b) Jede Abweichung von einer Beschaffenheitsvereinbarung stellt einen Sachmangel dar.
c) Einem Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten kann nicht
entgegengehalten werden, er sei unverhältnismäßig hoch, wenn der Unternehmer vorsätz
lich vom Leistungsverzeichnis abgewichen ist.
Jede auch noch so unerhebliche Abweichung ist ein Sachmangel. Auf die
Gleichwertigkeit kommt es nicht an. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit ist nach der
Rechtsprechung des BGH an strenge Voraussetzungen geknüpft.
(5) Darlegungslast beim Kostenvorschuss
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.05.2011 -9 U 122/10 -
An die Darlegung zur Anspruchshöhe dürfen beim Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung
nicht gleich strenge Anforderungen gestellt werden wie bei den Kosten der
Ersatzvornahme.
Der Praxis einiger Gerichte, im Rahmen der Vorschussklage immer weiteren Einwänden
des Beklagten gegen die Feststellungen des Gerichtsgutachters nachzugehen und
dadurch den Prozess für den Kläger länger und teurer zu machen, wird durch diese Urteil
hoffentlich ein Riegel vorgeschoben. Aber: es geht hier nicht um "schlüssigen
Sachvortrag" und "Darlegungen zur Anspruchshöhe", sondern um die Frage, wie tief
gehend die sachverständigen Feststellungen sein müssen, um die richterliche Schätzung
der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten zu tragen.

- 8 -
II. Architektenrecht
(1) Haftung bei Bausummenüberschreitung
OLG Hamburg, Urteil vom 19.12.2008 - 12 U 16/06 -
BGH, Beschluss vom 23.03.2011 - VII ZR 9/09 - (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
a) Übersteigen die nach der Entwurfsplanung zu erwartenden Baukosten die Vorgabe
eines verbindlichen Kostenrahmens, kann dies dazu führen, dass der Honoraranspruch
für die Leistungsphase 3 entfällt.
b) Enthalten die schriftlichen Unterlagen keine Hinweise auf einen solchen
Kostenrahmen, hat der Bauherr substanziiert zu dessen Vorgabe vorzutragen; dazu sind
auch Zeit und Umstände der Vereinbarung darzulegen.
c) Hat der Architekt schon in der Kostenschätzung zum Abschluss der Leistungsphase 2
höhere Kosten angegeben, ohne dass der Bauherr dem ausdrücklich entgegengetreten
ist, spricht dies gegen die Vereinbarung eines verbindlichen Kostenrahmens.
Ist nicht bereits im Architektenvertrag ein verbindlicher Kostenrahmen geregelt, stellt die
Darlegungs- und Beweislast für den Bauherrn meist eine kaum zu überwindende Hürde
dar. Die Fälle, in denen der Nachweis gelingt, sind in der Regel selten.
(2) Planungshaftung und Plankontrolle
OLG München, Urteil vom 04.05.2010 - 9 U 4557/09 -
BGH, Beschluss vom 23.03.2011 - VII ZR 85/10 - (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
Der planende Architekt, der wegen eines Planungsfehlers haftet, kann dem Bauherrn kein
Mitverschulden im Hinblick darauf entgegenhalten, dass weder der Bauherr noch der
ausführende Bauunternehmer den Fehler in der Planung bemerkt haben.
Den Bauherrn trifft weder ein Pflicht noch eine Obliegenheit gegenüber dem planenden
Architekten, dessen Planung vor Umsetzung zu prüfen oder prüfen zu lassen. Deshalb ist
auch ein mit der Bauüberwachung beauftragter Architekt kein Erfüllungsgehilfe des
Bauherrn im Verhältnis zu dem planenden Architekten. Im umgekehrten Fall trifft den
Bauherrn nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH die Obliegenheit, dem mit der
Bauüberwachung betrauten Architekten eine taugliche Planung zur Verfügung zu stellen.

- 9 -
Kommt er dem nicht nach und übersieht auch der überwachende Architekt den
Planungsfehler, hat sich der Bauherr bei dessen Inanspruchnahme ein entsprechendes
Mitverschulden anrechnen zu lassen.
III. Vergaberecht
(1) Heilung von Dokumentationsmängeln im Nachprüfungsverfahren?
BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - X ZB 04/10 -
a) Der Auftraggeber kann im Nachprüfungsverfahren nicht kategorisch mit allen Aspekten
und Argumenten präkludiert werden, die nicht im Vergabevermerk zeitnah niedergelegt
worden sind.
b) Eine Wiederholung der betroffenen Abschnitte des Vergabeverfahrens ist nur
erforderlich, wenn zu besorgen ist, dass die Berücksichtigung der nachgeschobenen
Dokumentation lediglich im Nachprüfungsverfahren nicht ausreichen könnte, um eine
wettbewerbskonforme Auftragserteilung zu gewährleisten.
Die Entscheidung darf nicht missverstanden werden. Eine Heilung von
Dokumentationsmängeln ist nicht per se zulässig. Der BGH stellt lediglich das Erfordernis
einer Verhältnismäßigkeitsprüfung für Dokumentationsmängel auf. Gleichzeitig weist er
aber auf den weiterhin zeitnah zu dokumentierenden zwingenden Inhalt des
Vergabevermerks nach § 20 VOB/A 2009 hin.
(2) Mindestanforderungen im Verhandlungsverfahren
OLG München, Beschluss vom 12.05.2011 - Verg 26/10 -
a) Bei der Vergabe von IT-Leistungen (hier: Leittechnik für Wasserkraftwerke) im
Verhandlungsverfahren kann der Auftraggeber die erfolgreiche Absolvierung eines
Funktionsnachweises auch von den Bietern verlangen, deren Eignung er bereits bejaht
hat. Das Nichtbestehen eines derartigen Tests kann ein zwingender Ausschlussgrund
sein.
b) Im Verhandlungsverfahren müssen solche Mindestanforderungen noch nicht in der
Bekanntmachung mitgeteilt werden. Es genügt, wenn der Auftraggeber sie unter Beachtung
der Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung so rechtzeitig präzisiert,
dass die Bieter ihr Angebot daran ausrichten können.

- 10 -
In IT-Ausschreibung sind technische Probeläufe und Funktionstest zum Nachweis der
Kompatibilität der angebotenen Lösung mit vorhandenen Systemen oft unumgänglich.
Vergaberechtlich sind solche Tests Anforderungen an das Angebot, nicht an die
technische Leistungsfähigkeit des Bieters. Deshalb ist in diesem Bereich stets auf die
Wahrung der Chancengleichheit zu achten. Informationsvorsprünge müssen
ausgeglichen, notwendiger Support muss vom Auftraggeber sichergestellt werden.
IV. Öffentliches Baurecht
(1) Behördliches Einschreiten gegen Baustellenlärm!
VGH Hessen, Beschluss vom 31.05.2011 - 9 B 1111/11 -
a) Sofern von einer Baustelle erhebliche Lärmimmissionen ausgehen, hat die zuständige
Behörde durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass an der Wohnung des
betroffenen Anwohners die Immissionsrichtwerte nach der AVV von tagsüber 65 db(A)
und nachts 50 db(A) nicht überschritten werden.
b) Für die Festlegung der Lärmgrenzen ist die tatsächliche bauliche Nutzung des
betroffenen Gebiets entscheidend, sofern diese von den Vorgaben des entsprechenden
Bebauungsplans abweichen.
Sofern immissionsschutzrechtlich relevante Richtwerte überschritten werden, ist das
Ermessen der Behörde bezüglich eines Einschreitens auf Null reduziert. Wenn eine
entsprechende Lärmbelästigung von Baustellen ausgeht, muss die Behörde die
erforderlichen Maßnahmen zur Reduzierung ergreifen, wobei auf die tatsächliche
Nutzung des betroffenen Gebiets abzustellen ist.
(2) Bebauungsplan und Bürgerentscheid
VG Freiburg, Beschluss vom 11.05.2011 - 5 K 764/11 -
a) Hat der Gemeinderat noch keinen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans
gefasst, kann die (Grundsatz-)Frage, ob davon abgesehen werden soll, für ein Vorhaben
(hier: Lebensmittelmarkt) die bauplanungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen, Gegenstand
eines Bürgerentscheids sein.

- 11 -
b) Im Wege einer einstweiligen Anordnung kann vorläufig festgestellt werden, dass ein
Bürgerbegehren zulässig ist (wie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.04.2010 -
1 S 2810/09 - , VBl. BW 2010, 311).
c) Ist ein Bürgerbegehren zur Frage des Absehens von der (Bebauungs-)Planung eines
be stimmten Vorhabens zulässig, wird die Bürgerschaft dafür zuständig, über die
(Nicht-)Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens zu entscheiden.
d) Will ein Gemeinderat gleichwohl einen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans
fassen, um den Bürgerentscheid zu vereiteln, kann der Gemeinde im Wege einer
einstweiligen Anordnung zudem aufgegeben werden, dies zu unterlassen.
Bereits die Leitsätze verdeutlichen, dass Bürgerbegehren ein ernstzunehmendes
Hindernis für ein Bauvorhaben darstellen können. In anderen Bundesländern sind die
Möglichkeiten noch weitergehend, da dort teilweise die Bauleitplanung nicht zu den
Ausschlusstatbeständen gehört (z. B. § 8 b HessGO).
V. Bauversicherungsrecht (unbesetzt)
VI. Bauprozessrecht
(1) Ordnungsgeld gegen Sachverständigen
LG Osnabrück, Beschluss vom 21.06.2011 - 2 O 463/09 -
Gegen einen Sachverständigen kann gemäß § 411 Abs. 2 ZPO ein Ordnungsgeld
festgesetzt werden, wenn dieser bis zur vom Gericht gesetzten Frist das Gutachten nicht
erstattet.
Es ist eine weitverbreitete Unsitte der Gutachter, ihnen erteilte gerichtliche Aufträge
deutlich schleppender zu bearbeiten, als Gutachtenaufträge von privaten Auftraggebern,
was in der Regel auf die unterschiedliche Honorarhöhe zurückzuführen ist.
Überstrapaziert der gerichtliche Sachverständige die Geduld des Gerichts, muss er
insbesondere in Wiederholungsfällen mit einer drastischen "Wertabschöpfung" rechnen.
Herr Wowereit würde sagen: Das ist auch gut so!

- 12 -
(2) Befangenheit bei "groben Unfug"
OLG Hamm, Beschluss vom 24.01.2011 - 1 W 4/11 -
Bezeichnet der Sachverständige in einem Ergänzungsgutachten die Methodik eines ihm
zur Stellungnahme vorgelegten Parteigutachtens als "grober Unfug", begründet dies nicht
ohne Weiteres die Besorgnis der Befangenheit.
Sowohl der Sachverständige als auch das Gericht bewegten sich in einem Grenzbereich.
Dass sich der Gutachter für seine Äußerungen entschuldigt hat, ist grundsätzlich für die
Prüfung der Befangenheit irrelevant.
Sie werden mir hoffentlich recht geben, dass es keinen "groben Unfug" darstellt, wenn ich
mit dieser Anekdote aus der deutschen Gerichtsbarkeit die August-Ausgabe schließe und
Sie an die Hotelbar entlasse. Anfang September (eine geringfügige Verspätung ist fest
eingeplant) hören und lesen Sie wieder von mir, sofern mich der eigene Urlaub nicht zu
sehr erschöpft hat. Alle übrigen Baurechtler von SES stehen Ihnen ab Mitte August
wieder zur Verfügung.
Mit besten Grüßen
Eulitz, Rechtsanwalt