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(2) Verletzung der Kooperationspflicht
OLG Brandenburg, Urteil vom 16.03.2011 - 13 U 5/10 -
a) Die im Bauvertragsrecht geltende Kooperationspflicht gebietet es, bei Meinungs verschieden
heiten die Argumente, Alternativen und Gegenvorschläge der anderen Vertragspartei
zumindest zur Kenntnis zu nehmen und zum Gegenstand eines Meinungs austauschs
zu machen.
b) Der Auftragnehmer verletzt seine Kooperationspflicht schwerwiegend, wenn er auf ein
Einschreiben nicht reagiert, dem Auftraggeber die Annahme eines Nachtragsangebots
nicht mitteilt und aufgrund einer Bauablaufstörung einen umfassenden Gewährleistungsausschluss
verlangt.
Es gehört zum bauvertraglichen Kooperationsgebot, über (Nachtrags-)Streitigkeiten und
notwendig werdende Vertragsänderungen mit sachlichen Argumenten zu verhandeln.
Wer unnachgiebig auf der eigenen Rechtsposition beharrt und von seinem
Vertragspartner die Erfüllung unberechtigter Forderungen verlangt, verletzt diese Pflicht.
Dies gilt für beide Parteien.
(3) Konkludente Abnahme bei mangelhafter Werkleistung?
OLG Stuttgart, Urteil vom 19.04.2011 - 10 U 116/10 -
a) Eine ausdrückliche Erklärung des Bestellers, das Werk sei nicht abnahmefähig,
schließt eine anschließende konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme aus, wenn
zwischen Mängelrüge und Ingebrauchnahme nicht nachgebessert wurde.
b) Eine Selbstvornahme liegt nicht vor, wenn der Besteller nur nachteilige Auswirkungen
eines Baumangels auf die Gebrauchstauglichkeit des Gebäudes, an dem die Bauleistungen
erbracht werden, beseitigt, ohne den vom Unternehmer geschuldeten Erfolg zu
bewirken. In einem solchen Fall bleibt der Unternehmer bis zur Mängelbeseitigung
verpflichtet, wenn die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben.
Nach Fertigstellung seiner Leistungen sollte jeder Unternehmer zeitnah die förmliche
Abnahme herbeiführen. Verweigert der Besteller die Abnahme, können bei wesentlichen
Mängeln die Wirkungen einer konkludenten oder fiktiven Abnahme nicht eintreten. Liegen
Mängel vor, ist der Unternehmer gehalten, die Beseitigung der Mängel anzubieten,
anderenfalls riskiert er den Verlust seines Vergütungsanspruchs.