Download - SES - Eulitz Schrader

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entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei
der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden
können. Bislang hatte die Rechtsprechung derartige Kosten nur ausnahmsweise bei
Rechtsstreiten mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen als
außergewöhnliche Belastung anerkannt. Die enge Gesetzesauslegung hat der BFH
aufgegeben. Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit ist allerdings, dass die
Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Davon sei auszugehen, wenn der Erfolg mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein
Misserfolg sei.
B. Reform des § 522 Abs. 2 ZPO
Wie mehrfach angekündigt hat der Deutsche Bundestag nunmehr am 07.07.2011 die
Änderung von § 522 ZPO beschlossen, die am Tag nach ihrer Verkündung im
Bundesgesetzblatt in Kraft tritt. Danach hängt der Rechtsschutz bei Gegenstandswerten
ab 20.000,00 € nicht länger davon ab, ob eine Zivilgericht die Berufung durch Urteil oder
Beschluss zurückgewiesen hat. Die mit der ZPO-Reform 2001 eingeführte Regelung,
nach der Berufungsgerichte die Berufung unter bestimmten Voraussetzungen durch
unanfechtbaren Beschluss zurückweisen konnten, hat in der Praxis viel Unheil
angerichtet. Jetzt wird es immerhin möglich, gegen den Zurückweisungsbeschluss
Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen. Außerdem wird ein Zurückweisungsbeschluss
zusätzlich davon abhängig gemacht, dass eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
Die Schwelle der mangelnden Erfolgsaussicht der Berufung wird angehoben und künftig
Offensichtlichkeit gefordert.
C. Kinderlärm kein Grund zur Klage
In seiner Sitzung vom 26.05.2011 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen des
ganzen Hauses das Gesetz zur Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und
Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms beschlossen. Die federführend vom
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit abgestimmte
Gesetzesvorlage war sowohl durch die Bundesregierung als auch parallel durch die
Koalitionsfraktionen beim Deutschen Bundestag in das Gesetzgebungsverfahren
eingebracht worden. Bundesumweltminister Dr. Röttgen sagte in seiner Rede vor dem
Deutschen Bundestag: "Es gibt keine geräuschfreien Kinder. Wir wollen auch keine
geräuschfreien Kinder, sondern wir wollen Kinder so, wie sie sind: spielend, Lust am
Leben und Freude habend, auch tobend und lärmend."
Obgleich die Rhetorik leidet, hat er recht.