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- 4 - sein Haus energetisch saniert, kann bis zu 10 % der Kosten jährlich von der Steuer absetzen. H. Europarechtswidrigkeit tariflicher Urlaubsregelung am Bau Verstoßen die tarifliche Urlaubsregelung und das damit im Zusammenhang stehende Urlaubskassenverfahren des Baugewerbes gegen geltendes europäisches Recht? Dieser Frage muss nun der EuGH nachgehen, nachdem die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg unter Vorsitz des Präsidenten Dr. Binkert Zweifel an der Rechtmäßigkeit der tariflichen Urlaubsregelungen der Bauwirtschaft hat. Hintergrund ist die sog. "Öffnungsklausel" in § 13 Abs. 2 des Bundesurlaubsgesetzes: Diese erlaubt es Tarifvertragsparteien, besondere und vom Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen hinsichtlich Entstehung, Höhe und Abgeltung des Urlaubs zu schaffen. Die Bau-Vertragsparteien haben von dieser "Öffnungsklausel" Gebrauch gemacht und damit die Grundlage für das im Baugewerbe geltende Urlaubsverfahren gelegt. I. Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern Nach jahrelangem Tauziehen hat Mecklenburg-Vorpommern seit 29.06.2011 ein Vergabegesetz. Es soll Dumpinglöhne bei öffentlichen Aufträgen verhindern. Neu ist allerdings nur eine Tariftreue-Klausel für den öffentlichen Personennahverkehr. Ansonsten versammelt der Gesetzesentwurf bereits bestehende Regelungen. Die Wirtschaft übte dennoch heftige Kritik. Die Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern erklärte, es handele sich durchaus um ein allgemeines Vergabegesetz für das Land. Es werde vor allem kleine und mittlere Unternehmen treffen, hieß es. Gewerkschaften kritisierten, das Vergabegesetz gehe nicht weit genug.
- 5 - Da Sie aus den jetzt üblicherweise folgenden Expertentipps an Ihrem Urlaubsort wenig Nutzen ziehen können, wende ich mich sogleich den - jahreszeitbedingt - nur in Leitsätzen wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen in den unterschiedlichen Rechtsgebieten des Baurechts zu: I. Bauvertragsrecht (1) Pauschale Vergütungsregelungen in AGB bei freier Kündigung BGH, Urteil vom 05.05.2011 - VII ZR 181/10 - a) Eine von einem Auftragnehmer für die Erstellung eines Ausbauhauses in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgegebene Pauschale von 15% des Bruttobetrags = 17,85% des Nettobetrags im Falle der freien Kündigung durch den Auftraggeber erreicht einen Grenzbereich, der ohne die Kenntnis der nach Kündigung eines solchen Vertrags typischerweise anfallenden Vergütung nicht mehr als noch angemessen oder schon unangemessen beurteilt werden kann; dazu bedarf es vielmehr tatrichterlicher Feststellungen. b) Eine in AGB des Unternehmers enthaltene Vergütungspauschalierung auf 15% des Teilbetrags aus dem Gesamtpreis, der auf den Teil der Leistungen entfällt, die der Unternehmer bis zu einer freien Kündigung noch nicht ausgeführt hat, ist unwirksam, wenn die Berechnung dieses Vergütungsteils von der Berechnung der Vergütung für erbrachte Leistungen abhängt und diese unklar geregelt ist. Obwohl er eine unwirksame Klausel verwendet hat, fällt der Auftragnehmer im entschiedenen Fall "weich". Statt der unwirksamen Klausel gilt das Gesetz (§ 306 Abs. 2 BGB). Der AN kann also eine konkrete, an § 649 Satz 2 BGB orientierte Abrechnung vorlegen. Da die AGB-Klausel aus den Gründen zu lit. b) unwirksam ist, wird das Berufungsgericht nach Zurückverweisung im konkreten Fall die vom BGH angemahnten tatrichterlichen Feststellungen nicht vornehmen müssen.
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