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- 8 - II. Architektenrecht (1) Haftung bei Bausummenüberschreitung OLG Hamburg, Urteil vom 19.12.2008 - 12 U 16/06 - BGH, Beschluss vom 23.03.2011 - VII ZR 9/09 - (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) a) Übersteigen die nach der Entwurfsplanung zu erwartenden Baukosten die Vorgabe eines verbindlichen Kostenrahmens, kann dies dazu führen, dass der Honoraranspruch für die Leistungsphase 3 entfällt. b) Enthalten die schriftlichen Unterlagen keine Hinweise auf einen solchen Kostenrahmen, hat der Bauherr substanziiert zu dessen Vorgabe vorzutragen; dazu sind auch Zeit und Umstände der Vereinbarung darzulegen. c) Hat der Architekt schon in der Kostenschätzung zum Abschluss der Leistungsphase 2 höhere Kosten angegeben, ohne dass der Bauherr dem ausdrücklich entgegengetreten ist, spricht dies gegen die Vereinbarung eines verbindlichen Kostenrahmens. Ist nicht bereits im Architektenvertrag ein verbindlicher Kostenrahmen geregelt, stellt die Darlegungs- und Beweislast für den Bauherrn meist eine kaum zu überwindende Hürde dar. Die Fälle, in denen der Nachweis gelingt, sind in der Regel selten. (2) Planungshaftung und Plankontrolle OLG München, Urteil vom 04.05.2010 - 9 U 4557/09 - BGH, Beschluss vom 23.03.2011 - VII ZR 85/10 - (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Der planende Architekt, der wegen eines Planungsfehlers haftet, kann dem Bauherrn kein Mitverschulden im Hinblick darauf entgegenhalten, dass weder der Bauherr noch der ausführende Bauunternehmer den Fehler in der Planung bemerkt haben. Den Bauherrn trifft weder ein Pflicht noch eine Obliegenheit gegenüber dem planenden Architekten, dessen Planung vor Umsetzung zu prüfen oder prüfen zu lassen. Deshalb ist auch ein mit der Bauüberwachung beauftragter Architekt kein Erfüllungsgehilfe des Bauherrn im Verhältnis zu dem planenden Architekten. Im umgekehrten Fall trifft den Bauherrn nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH die Obliegenheit, dem mit der Bauüberwachung betrauten Architekten eine taugliche Planung zur Verfügung zu stellen.
- 9 - Kommt er dem nicht nach und übersieht auch der überwachende Architekt den Planungsfehler, hat sich der Bauherr bei dessen Inanspruchnahme ein entsprechendes Mitverschulden anrechnen zu lassen. III. Vergaberecht (1) Heilung von Dokumentationsmängeln im Nachprüfungsverfahren? BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - X ZB 04/10 - a) Der Auftraggeber kann im Nachprüfungsverfahren nicht kategorisch mit allen Aspekten und Argumenten präkludiert werden, die nicht im Vergabevermerk zeitnah niedergelegt worden sind. b) Eine Wiederholung der betroffenen Abschnitte des Vergabeverfahrens ist nur erforderlich, wenn zu besorgen ist, dass die Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation lediglich im Nachprüfungsverfahren nicht ausreichen könnte, um eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung zu gewährleisten. Die Entscheidung darf nicht missverstanden werden. Eine Heilung von Dokumentationsmängeln ist nicht per se zulässig. Der BGH stellt lediglich das Erfordernis einer Verhältnismäßigkeitsprüfung für Dokumentationsmängel auf. Gleichzeitig weist er aber auf den weiterhin zeitnah zu dokumentierenden zwingenden Inhalt des Vergabevermerks nach § 20 VOB/A 2009 hin. (2) Mindestanforderungen im Verhandlungsverfahren OLG München, Beschluss vom 12.05.2011 - Verg 26/10 - a) Bei der Vergabe von IT-Leistungen (hier: Leittechnik für Wasserkraftwerke) im Verhandlungsverfahren kann der Auftraggeber die erfolgreiche Absolvierung eines Funktionsnachweises auch von den Bietern verlangen, deren Eignung er bereits bejaht hat. Das Nichtbestehen eines derartigen Tests kann ein zwingender Ausschlussgrund sein. b) Im Verhandlungsverfahren müssen solche Mindestanforderungen noch nicht in der Bekanntmachung mitgeteilt werden. Es genügt, wenn der Auftraggeber sie unter Beachtung der Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung so rechtzeitig präzisiert, dass die Bieter ihr Angebot daran ausrichten können.
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