Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates
Wörtliches Protokoll 3.4.2008 - Der Wiener Psychiatrieskandal
Wörtliches Protokoll 3.4.2008 - Der Wiener Psychiatrieskandal
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<strong>Untersuchungskommission</strong> 3. April 2008 2. Sitzung / 15<br />
Jänner 2002 beantragt.<br />
Ich bringe diesen Antrag zur Abstimmung.<br />
Wer ist für diesen Antrag? – Wer ist gegen diesen<br />
Antrag? – Dann stelle ich fest, dass dieser<br />
Antrag mit den Stimmen der Sozialdemokraten<br />
gegen die Stimmen der Grünen, Freiheitlichen<br />
und ÖVP mehrheitlich abgelehnt wurde.<br />
Frau GRin Mag. Antonov, bitte.<br />
GRin Mag. Antonov: Ich beantrage die Erlassung<br />
eines Beschei<strong>des</strong> <strong>des</strong> Vorsitzenden zur<br />
Nichtzulassung <strong>des</strong> Beweisantrages.<br />
Vorsitzender Dr. Baumgartner: Der nächste<br />
Beweisantrag (Anm.: PRT/00753-2008/0107)<br />
von GRin Dr. Pilz und GRin Mag. Antonov. Hier<br />
wird die Beischaffung der Unterlagen zur Universitätsklinik<br />
für Psychiatrie <strong>des</strong> Kin<strong>des</strong>- und Jugendalters<br />
im AKH, beginnend mit Jänner 2002<br />
beantragt.<br />
Ich bringe den Antrag zur Abstimmung. Wer<br />
ist für diesen Antrag? – Wer ist gegen diesen<br />
Antrag? – Dann stelle ich fest, dass dieser Antrag<br />
mit den Stimmen der Sozialdemokraten und<br />
Freiheitlichen mehrstimmig abgelehnt wurde.<br />
Frau GRin Mag. Antonov, bitte.<br />
GRin Mag. Antonov: Ich beantrage die Erlassung<br />
eines Beschei<strong>des</strong> <strong>des</strong> Vorsitzenden zur<br />
Nichtzulassung <strong>des</strong> Beweisantrages.<br />
Vorsitzender Dr. Baumgartner: Der nächste<br />
Beweisantrag (Anm.: PRT/00753-2008/0108)<br />
von GRin Dr. Pilz und GRin Mag. Antonov. Hier<br />
wird die Beischaffung der Unterlagen <strong>des</strong> SMZ-<br />
Ost, beginnend mit Jänner 2002 beantragt.<br />
Ich bringe den Antrag zur Abstimmung. Wer<br />
ist für diesen Antrag? – Wer ist gegen diesen<br />
Antrag? – Ich darf feststellen, dass dieser Antrag<br />
mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der<br />
Freiheitlichen mehrstimmig abgelehnt wurde.<br />
Frau GRin Mag. Antonov, bitte.<br />
GRin Mag. Antonov: Ich beantrage die Erlassung<br />
eines Beschei<strong>des</strong> <strong>des</strong> Vorsitzenden zur<br />
Nichtzulassung <strong>des</strong> Beweisantrages.<br />
Vorsitzender Dr. Baumgartner: Der nächste<br />
Beweisantrag (Anm.: PRT/00753-2008/0109)<br />
von GRin Dr. Pilz und GRin Mag. Antonov. Hier<br />
wird die Beischaffung der Unterlagen aus dem<br />
Otto-Wagner-Spital, beginnend mit Jänner 2002<br />
beantragt.<br />
Ich bringe den Antrag zur Abstimmung. Wer<br />
ist für diesen Antrag? – Wer ist gegen diesen<br />
Antrag? – Dann stelle ich fest, dass dieser Antrag<br />
mit den Stimmen der Sozialdemokraten<br />
mehrheitlich abgelehnt wurde.<br />
Frau GRin Mag. Antonov, bitte.<br />
GRin Mag. Antonov: Ich beantrage die Erlassung<br />
eines Beschei<strong>des</strong> <strong>des</strong> Vorsitzenden zur<br />
Nichtzulassung <strong>des</strong> Beweisantrages.<br />
Vorsitzender Dr. Baumgartner: Ich danke<br />
Ihnen vielmals. Wir haben die Beweisanträge<br />
durch.<br />
Frau GRin Korosec, bitte.<br />
GRin Korosec: Herr Vorsitzender! Meine<br />
Damen und Herren!<br />
Ich habe ein Schreiben erhalten, das ich Ihnen<br />
dann weiterreiche. Es geht an die gemeinderätliche<br />
<strong>Untersuchungskommission</strong> betreffend<br />
Gravierende Missstände in der Versorgung von<br />
psychiatrischen PatientInnen im Verantwortungsbereich<br />
der Gemeinde Wien.<br />
Betrifft Zeugenaussage:<br />
„Sehr geehrter Herr Vorsitzender Dr. Baumgartner!<br />
Sehr geehrte Gemeinderätinnen und<br />
Gemeinderäte!“ usw. Das kann ich mir jetzt sparen.<br />
„Als Angehöriger eines Patienten <strong>des</strong> Otto-Wagner-Spitals<br />
möchte ich meine Erlebnisse<br />
und Beobachtungen während meiner Besuche<br />
im Otto-Wagner-Spital gerne der <strong>Untersuchungskommission</strong><br />
in Form einer Zeugenaussage<br />
mitteilen.<br />
In der letzten Woche habe ich mit Unverständnis<br />
zur Kenntnis genommen, dass eine<br />
Zeugenaussage meinerseits, obwohl von mir<br />
ausdrücklich erwünscht, von der gemeinderätlichen<br />
<strong>Untersuchungskommission</strong> abgelehnt wurde.<br />
Die Erlebnisse meiner Angehörigen und mir<br />
im Otto-Wagner-Spital haben mein Vertrauen in<br />
die <strong>Wiener</strong> Krankenanstalten erschüttert. Mehr<br />
noch erschüttert ist aber mein Vertrauen auf<br />
Aufklärung der Missstände in der psychiatrischen<br />
Versorgung Wiens durch die <strong>Untersuchungskommission</strong>,<br />
wenn eine Zeugenaussage<br />
durch direkt Betroffene nicht zugelassen wird.<br />
Wenn Angehörige von Patienten, die, anders<br />
als Angehörige <strong>des</strong> Personals <strong>des</strong> Otto-Wagner-Spitals,<br />
keine negativen Konsequenzen<br />
durch eine wahrheitsgetreue Aussage von<br />
der <strong>Untersuchungskommission</strong> fürchten müssen,<br />
ist es fraglich, wie die Vorwürfe, die in den Medien<br />
erhoben wurden erläutert und in weiterer<br />
Folge untersucht werden sollen.<br />
In der Hoffnung doch noch vor der <strong>Untersuchungskommission</strong><br />
aussagen zu können,<br />
verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.“<br />
Herr Vorsitzender! Ich darf Ihnen diesen Brief<br />
übergeben.<br />
Vorsitzender Dr. Baumgartner: Geht es da<br />
um den Herrn Robert Seidl?<br />
GRin Korosec: Ja.<br />
Vorsitzender Dr. Baumgartner: Diesen Beweisantrag<br />
haben wir nicht abgelehnt, wenn ich<br />
mich richtig erinnern kann, sondern aufgeschoben?<br />
Wir nehmen es zur Kenntnis.<br />
Wir haben das letzte Mal festgestellt, dass wir<br />
den Herrn Univ.-Prof. DDr. Mayer dazu befragen.<br />
Das heißt, der Antrag wurde damals nicht<br />
abgelehnt, sondern er wurde verschoben nach<br />
Anhörung <strong>des</strong> Herrn Univ.-Prof. DDr. Mayer und
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