Univ. â Prof. Dr. Henning Radtke 1 Ãbung im Strafrecht fÃ¼r ...

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Univ. – Prof. Dr. Henning Radtke Vernehmungsgegenstandes bestätigt wird. 39 Eine Erweiterung hat hier nicht stattgefunden. Daher liegt keine falsche Aussage des St bzgl. der Alibibestätigung vor. II. Ergebnis St hat sich die Alibibestätigung nicht wegen einer uneidlichen Falschaussage gem. § 153 I StGB strafbar gemacht. C. Strafbarkeit des St gem. § 271 I StGB durch Veranlassen einer Beurkundung durch den Protokollführer Der objektive Tatbestand ist ebenfalls nicht erfüllt, da sich die Beweiskraft des Protokolls nicht auf die Richtigkeit der Aussage bezieht. (s.o.) § 3 Strafbarkeit des B A. Strafbarkeit des B gem. §§ 154 I, 25 I 2. Alt., indem er der T den falschen Termin einredete und um eine Aussage bat Eine mittelbare Täterschaft des B scheidet aus, da es beim § 154 I StGB um ein eigenhändiges Delikt handelt. B. Strafbarkeit des B gem. §§ 154 I, 26 StGB, indem er der T den falschen Termin einredete und um eine Aussage bat I. Objektiver Tatbestand 1. vorsätzliche rechtswidrige Haupttat Wie oben geprüft, hat T einen Meineid begangen. Dieser stellt eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat dar. 2. Bestimmen (= Hervorrufen des Tatentschlusses 40 ) Hier hat B der T einen falschen Termin eingeredet und dadurch Tatentschluss hervorgerufen. B hat daher O zum Meineid bestimmt. II. Subjektiver Tatbestand (= „doppelte Anstiftervorsatz“ ) Der Vorsatz des B müsste sich sowohl auf die vorsätzliche rechtswidrige Haupttat der T als auch auf das Bestimmen beziehen. B glaubt, T begehe keinen Meineid, da sie nicht vorsätzlich handele; daher handelt B bzgl. des Vorliegens der vorsätzlich-rechtswidrigen Haupttat nicht vorsätzlich. III. Ergebnis B hat sich nicht wegen einer Anstiftung zum Meineid gem. §§ 154, 26 StGB strafbar gemacht. C. Strafbarkeit des B gem. § 160 I Var. 1 StGB, indem er der O den falschen Termin einredete und um eine Aussage bat I. Objektiver Tatbestand 1. objektiver Tatbestand des § 153, 154 oder 156 Wie oben geprüft, hat T den Tatbestand des Meineides gem. § 154 I erfüllt. 39 Joecks, § 153, Rn. 5. 40 Joecks, § 26, Rn. 9. 10
Univ. – Prof. Dr. Henning Radtke 2. Verleiten (=jede Einwirkung auf den Willen der Beweisperson, die diese dazu bestimmt, die von dem Täter gewollte Tat zu verwirklichen 41 ) Hier war die T bösgläubig. Fraglich ist, ob auch ein nur vermeintlich Gutgläubiger verleitet werden kann. Dies ist umstritten. Teilweise wird vertreten, § 160 erfasse nur die Fälle, in denen die Voraussetzungen der mittelbaren Täterschaft vorliegen und eine Strafbarkeit der mittelbaren Täterschaft nur daran scheitere, dass es sich bei den Aussagedelikten um eigenhändige Delikte handele. 42 Hier lägen die Voraussetzungen der mittelbaren Täterschaft aufgrund der Bösgläubigkeit der T nicht vor. Danach wäre hier eine Strafbarkeit gem. § 160 StGB abzulehnen. Die Rechtssprechung und ein anderer Teil der Literatur vertreten hingegen § 160 StGB erfasse auch die Fälle, in denen der „Vordermannes“ entgegen der Annahme des „Hintermannes“ bosgläubig ist. 43 Begründet wird dies damit, dass Aufgabe des § 160 StGB sei, diejenigen Fälle einer Anstiftung zu bestrafen, in denen wegen des Erfordernisses der vorsätzlichen rechtswidirgen Haupttat nicht mehr nach § 26 StGB bestraft werden könne. Zu diesen Fällen gehören aber nicht nur diejenigen, in denen der Vordermann nicht vorsätzlich handelt, sondern auch die, in denen der vermeintliche Anstifter nicht weiß, dass der Haupttäter vorsätzlich handelt. 44 Dieser Ansicht folgend läge hier ein Verleiten iSd § 160 StGB vor. Hier ist allerdings der ersten Ansicht zu folgen, da § 160 StGB nur Strafbarkeitslücken schließen will, die aus der Eigenhändigkeit der Aussagedelikte folgen. Es besteht kein Anlass, Fälle einzubeziehen, in denen der Hintermann lediglich versucht hat, sich eines gutgläubigen Werkzeugs zu bedienen, da hier § 160 II in Betracht kommt und die Strafmilderung des § 23 II StGB zudem nur fakultativ ist. II. Ergebnis B hat sich nicht wegen einer Verleitung zur Falschaussage gem. § 160 I StGB strafbar gemacht, indem er der T den falschen Termin einredete und um eine Aussage bat. D. Strafbarkeit des B gem. §§ 160 I, II, 22 StGB, indem er der T den falschen Termin einredete und um eine Aussage bat I. Vorprüfung 1. Strafbarkeit des Versuchs Die versuchte Verleitung ist gem. §§ 160 II, 22 StGB strafbar. 2. Nichtvollendung des Delikts Das Delikt dürfte nicht vollendet sein. Hier fehlt das Verleiten, da T gutgläubig war. Daher ist der objektive Tatbestand des § 160 I StGB nicht erfüllt. Das Delikt ist nicht vollendet. II. Tatentschluss B musste Tatentschluss gehabt haben. B könnte die T verleiten gewollt haben. Durch das Einreden des falschen Termins wollte er die T dazu bestimmen, die von ihm gewollte Falschaussage zu begehen. Damit hatte B Tatenschluss bzgl. des Verleitens. Weiterhin 41 Joecks, § 160, Rn. 3. 42 Joecks, § 160 Rn. 6. 43 BGHSt 21, 116f. 44 Sk-Rudolphi §160 Rn. 4. 11
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