Univ. â Prof. Dr. Henning Radtke 1 Ãbung im Strafrecht fÃ¼r ...

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Univ. – Prof. Dr. Henning Radtke B müsste weiterhin die Absicht rechtswidriger Bereicherung gehabt haben. Für diese muss es dem Täter zunächst zielgerichtet darauf ankommen sich oder einen Dritten zu bereichern. 20 Im vorliegenden Fall kam es B gerade zielgerichtet darauf an, den Preis für die Eintrittskarte nicht zu zahlen und sich somit zu bereichern. Weiterhin muss der von B angestrebte Vermögensvorteil gerade die Kehrseite des Schadens sein, es muss Stoffgleichheit bestehen. 21 Hier besteht der Vermögensvorteil gerade in der Ersparnis des Eintritts und stellt daher die Kehrseite zum Schaden, d.h. des Verlustes des Eintrittsgeldes dar. Weiterhin hatte B keinen Anspruch auf die angestrebte Bereicherung somit war sie auch rechtswidrig. Daher hatte B die Absicht rechtswidriger Bereicherung. III. Unmittelbares Ansetzen Zu prüfen ist, ob B zur Tatbestandsverwirklichung unmittelbar angesetzt hat. Das unmittelbare Ansetzten liegt stets vor, wenn der Täter bereits ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes erfüllt. 22 Hier hat T bereits getäuscht, indem er die kopierte Karte vorgezeigt hat. Dadurch er ein Tatbestandsmerkmal des Betruges erfüllt und somit unmittelbar angesetzt. IV Rechtswidrigkeit (+) V. Schuld (+) VI. Ergebnis B hat sich wegen eines versuchten Betruges gem. § 263 I, II, 22 StGB, indem B mit kopierter Eintrittskarte Einlass erhalten wollte. D. Strafbarkeit des B gem. §§ 265a I, II, 22 StGB, indem er mit kopierter Eintrittskarte Einlass erhalten wollte Eine Strafbarkeit des B gem. §§ 265a I, II, 22 StGB scheidet aufgrund formeller Subsidiarität gem. § 265a I StGB aus, da der oben geprüfte und hier einschlägige versuchte Betrug schwerer bestraft wird. Tatkomplex 2: Der Gerichtsprozess § 1 Strafbarkeit der T A. Strafbarkeit der T gem. § 154 I StGB durch Beschwören ihrer Aussage I. Objektiver Tatbestand Der objektive Tatbestand des § 154 StGB setzt das falsche Schwören vor Gericht oder einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle voraus. 23 1)Zuständige Stelle Hier ist das Amtsgericht eine zuständige Stelle. Der Eid ist zudem in diesem Verfahren zulässig und von der zuständigen Person, dem Richter am Amtsgericht, abgenommen. 20 Hefendehl in MüKo, § 263, Rn. 721 21 Hefendehl in MüKo, § 263, Rn. 705. 22 Engländer, Jus 2003, S. 330 (S. 331). 23 Lencker in MüKo, § 154, Rn. 2. 6
Univ. – Prof. Dr. Henning Radtke 2)Falschheit der Aussage Problem Falschheit: Aufgrund welcher Kriterien ist eine Aussage als falsch zu qualifizieren? Eine Aussage ist nach der subjektiven Theorie falsch, wenn ein Widerspruch zwischen Wirklichkeit und Wissen des Täters besteht. Danach wird auch eine Strafbarkeit begründet, wenn jemand entgegen seinem Wissen etwas Wahres aussagt. Dafür spricht, dass eine zufällig wahre Aussage für die Sachverhaltserforschung von geringem Wert ist, weil mit einer Zufallsbehauptung die Wahrheit nicht ordnungsgemäß bewiesen werden kann. 24 Gegen diese Theorie ist spricht aber, dass das Gesetz in § 160 StGB (Verleitung zur Falschaussage) davon ausgeht, dass ein gutgläubiger eine falsche Aussage machen kann; also eine falsche Aussage vorliegt, obwohl kein Widerspruch zwischen Wissen und Wirklichkeit besteht. Hier wusste T, dass sie den Abend nicht mit B bei der Reparatur eines Notebooks verbracht hat. Daher ist ihre Aussage nach dieser Theorie falsch. Nach der objektiven Theorie ist eine Aussage falsch, wenn sie mit dem wirklichen Geschehen nicht übereinstimme, ihr Inhalt also der objektiven Wirklichkeit widerspricht. Dafür spricht, dass sich aus der der Strafbarkeit der fahrlässigen Falschaussage ergibt, dass es nicht auf das subjektive Vorstellungsbild des Aussagenden ankommt, sondern zunächst auf den objektiven Wahrheitsgehalt der Aussage. 25 Hier hat T den Abend nicht mit B verbracht. Damit widerspricht der Inhalt ihrer Aussage der objektiven Wirklichkeit und ist nach dieser Ansicht als falsch zu qualifizieren. Vertreter der Pflichttheorie werten eine Aussage als falsch, wenn der Aussagende seine Aussagepflicht verletzt. 26 Diese ist verletzt, falls der Aussagende sein potentiell erreichbares Erlebnisbild nicht vollständig oder korrekt wiedergibt und nicht über Zweifel an der Qualität ihrer Aussage unterrichte. Dafür spricht, dass eine Strafbarkeit nicht weiter reichen dürfe, als die tatsächliche Möglichkeit des Aussagenden, Aussagen über einen Sachverhalt zu treffen. Hier wusste T, dass sie und B an dem Abend nicht zusammen waren, damit hat sie ihre Aussagepflicht verletzt. Ihre Aussage ist dieser Ansicht nach als falsch zu werten. Damit ist die Aussage der T nach allen drei Theorien falsch. Eine Entscheidung, welcher Theorie zu folgen ist, ist daher nicht erforderlich. 3) Schwören T hat hier den Nacheid geleistet. Sie ist jedoch fünfzehn Jahre alt. Gem. § 60 StPO wäre von ihrer Vereidigung abzusehen gewesen. Problem Eidesunmündigkeit: Fraglich ist, wie sich dieser prozessuale Verstoß auf ihre Strafbarkeit auswirkt. Teilweise wird vertreten, dass bei einer prozessordnungswidrig vorgenommenen Vereidigung die Aussage nicht mehr als eidliche Aussage verwertbar ist. Daher komme nur eine Strafbarkeit wegen uneidlicher Falschaussage in Betracht. 27 Dafür spricht auch, dass das Gesetz in § 60 StPO selbst davon ausgehe dass einem Jugendlichen unter 16 Jahren die nötige Reife fehlt, die Tragweite einer eidlichen Wahrheitsbekräftigung zu verstehen. Diese Verantwortlichkeitsregelung für den speziellen Fall könne nicht mit der allgemeineren Verantwortlichkeitsregelung nach § 3 I JGG wieder aufgehoben werden. 28 Dieser Ansicht folgend wäre also ein falsches Schwören der T abzulehnen. 24 Darstellend Müller in MüKo, § 153, Rn. 47. 25 Joecks, Vor § 153, Rn. 5. 26 Müller-Dietz, Jus 1984, S. 161 ff. 27 Joecks, § 155, Rn. 6. 28 Müller in MüKo, § 154, Rn. 13. 7
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