Univ. – Prof. Dr. Henning Radtke 1 Übung im Strafrecht für ...

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müsste sich dieser auf den Meineid erstreckt haben. Hier hat B zumindest die Vereidigung
und den Meineid billigend in Kauf genommen. Damit hatte B auch Tatentschluss hinsichtlich
des Meineides.
III. Unmittelbares Ansetzen
B musste zur Tatbestandsverwirklichung unmittelbar angesetzt haben. Hier hat B durch
Einreden und Bitten zur Aussage bereits begonnen den Tatbestand zu verwirklichen und
damit unmittelbar angesetzt.
IV. Rechtswidrigkeit (+)
V. Schuld (+)
VI. Ergebnis
B hat sich einer versuchten Verleitung zur Falschaussage gem. §§ 160 I, II, 22 StGB strafbar
gemacht, indem er der T den falschen Termin einredete und um eine Aussage bat.
E. Strafbarkeit des B gem. §§ 153, 26 StGB durch die Benennung des St als
Zeugen
I.Objektiver Tatbestand
Bestimmen
B könnte St zur Falschaussage bestimmt haben, indem er ihn als Zeuge für eine bewusst
wahrheitswidrige Behauptung benennt. Anders als im Zivilprozess reicht eine bloße
Zeugenbenennung im Strafprozess nicht aus eine Anstifterstrafbarkeit zu begründen, selbst
wenn der Angeklagte davon ausgeht, der Zeuge werde zu seinen Gunsten falsch aussagen.
Vielmehr ist diese Möglichkeit Ausfluss des § 219 StPO. 45 Daher liegt kein Bestimmen vor.
II. Ergebnis
B hat sich nicht wegen einer Anstiftung zur Falschaussage strafbar gem. §§ 153 I, 26 StGB
gemacht, indem er den St als Zeugen benannte.
F. Strafbarkeit des B gem. §§ 153, 27 I, 13 StGB durch die Benennung des St
als Zeugen und Schweigen während der Vernehmung
I. Objektiver Tatbestand
1.vorsätzliche rechtswidrige Haupttat
Als vorsätzliche rechtswidrige Haupttat liegt die oben geprüfte Falschaussage des St vor.
2. Hilfeleisten (= jede kausale Förderung der Haupttat 46 )
Hier käme eine Förderung der Falschaussage durch Unterlassen, indem B während der
Falschaussage des von ihm benannten Zeugen schwieg, in Betracht. Hierzu müsste das
Unterlassen des B aber einem aktiven Tun gleichgestellt sein. B müsste eine besondere
Rechtspflicht zum Handeln gem. § 13 StGB treffen. Er müsste eine Garantenstellung
innehaben. B hat T als Zeuge einer wahrheitswidrigen Behauptung benannt. Daher kommt
eine Garantenstellung aus Ingerenz in Betracht. Dies ist jedoch umstritten.
Eine Ansicht sieht diese Garantenstellung begründet, da derjenige, der eine Gefahr
geschaffen habe, nach den allgemeinen Grundsätzen dafür verantwortlich ist, den aus dieser
45 Heinrich, JUS 1995, S. 1115 (S. 1117).
46 Joecks, § 27, Rn. 7.
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