Univ. – Prof. Dr. Henning Radtke 1 Übung im Strafrecht für ...

Univ. – Prof. Dr. Henning Radtke
Eine andere Ansicht sieht bei der versehentlichen Vereidigung eines Eidesunmündigen den
Tatbestand des § 154 StGB als erfüllt an. 29 Ein prozessualer Verstoß ist lediglich in der
Strafzumessung zu berücksichtigen. 30 Nach dieser Ansicht hätte T falsch geschworen. Gegen
diese Ansicht spricht allerdings, dass der Gesetzgeber eine Strafmilderung in der
Strafzumessung nur für den Fall der uneidlichen Falschaussage ausdrücklich in § 157 StGB
vorgesehen hat, und gerade nicht für den Meineid. Ausschlaggebend ist hier aber, dass der
Zweck des § 60 StPO nicht in einer Verantwortlichkeitsregelung zu sehen ist, sondern darin,
dass es überflüssig ist, eine wahrheitsgemäße Aussage dadurch herbeiführen zu wollen, dass
man den Zeugen mit einem Mittel konfrontiert, dessen Tragweite er nicht versteht. Dieses
folgt auch aus einem systematischen Vergleich mit § 61 StPO, der von seiner Formulierung
im Gegensatz zum § 60 StPO ein Recht zugesteht. 31 Daher ist der zweiten Ansicht zu folgen. T
hat falsch geschworen.
II. Subjektiver Tatbestand (+)
III. Rechtswidrigkeit (+)
IV. Schuld
T war auch gem. § 3 S. 1 JGG verantwortlich (+)
V. Ergebnis
T hat sich wegen eines Meineides gem. § 154 I StGB strafbar gemacht, indem sie aussagte,
den Abend des Opernballs mit B verbracht zu haben, und dies beschwor.
B. Strafbarkeit der T gem. § 271 I StGB durch Veranlassen einer
Beurkundung durch den Protokollführer
I. Objektiver Tatbestand
1. Tatobjekt: öffentliche Urkunde (= Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde oder
einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb ihrer Zuständigkeit in der
vorgeschriebenen Form aufgenommen sind, vgl. § 415 ZPO 32 . Sie muss weiterhin
öffentlichen Glauben genießen, d.h. bestimmt und geeignegt sein, im Rechtsverkehr die
Richtigkeit des Inhalts mit Wirkung für und gegen jedermann zu beweisen. 33 )
Protokoll stellt öffentliche Urkunde dar. (+)
2. Taterfolg: unwahre Urkunde (= der gedankliche Inhalt der Urkunde stimmt nicht mit der
Wirklichkeit überein 34 )
Hier stimmt der Inhalt, die Aussage der T, nicht mit der Wirklichkeit überein.
Weiter ist zu verlangen, dass diese Unwahrheit sich auf jene Inhalte bezieht, die zu
öffentlichen Glauben beurkundet wurden. 35 Beurkundet iSv. § 271 sind lediglich diejenigen
Erklärungen und Tatsachen, auf die sich die Beweiskraft der jeweiligen öffentlichen Urkunde
29 Ruß in LK § 154 Rn. 10.
30 BGHSt 10, 143.
31 Reese, JA 2005, S. 612 (S. 613)
32 Cramer/Heine in Schönke/Schröder, § 271, Rn. 4.
33 Küper, BT, S. 333
34 Joecks, § 271, Rn. 15.
35 Joecks, § 271, Rn. 15.
8