lohnabhängigen Bundesministeriums Schlaganfallpatienten

BMF
Sozialleistungen der OeNB
OeNB – Gold– und Pensionsreserven,
Jubiläumsfonds sowie Sozialleistungen
50.2 Der RH stellte kritisch fest, dass auch sportliche Aktivitäten der Dienstnehmer
der Zweiganstalten der OeNB mit einem jährlichen Betrag
(15.000 EUR im Jahr 2013) subventioniert wurden, obwohl es dafür
keine schriftliche Grundlage gab. Er empfahl daher der OeNB, die
Höhe der Leistung in Relation zur Dienstnehmerzahl zu evaluieren
und Reformen im Bereich des Sozialaufwands durchzuführen. Weiters
empfahl er, eine entsprechende Grundlage zu schaffen und generell
Sozialleistungen stets nur auf Grundlage entsprechend dokumentierter
Beschlüsse auszuzahlen.
50.3 Die OeNB teilte mit, dass die Empfehlungen des RH in den bereits
genannten Arbeitsgruppen evaluiert würden. Zudem wies die OeNB
darauf hin, dass auch all jene Mitarbeiter, die an den insgesamt sechs
Cash Center–Standorten von der OeNB an die GSA überlassen worden
seien, für die Subvention sportlicher Aktivitäten anspruchsberechtigt
seien. Die Anzahl der begünstigten Mitarbeiter betrage daher nicht 30,
sondern insgesamt etwa 60 Personen. Die Förderung betrage daher
nicht 556 EUR pro Person, sondern nur die Hälfte.
50.4 Der RH nahm zur Kenntnis, dass auch die Mitarbeiter der Cash Center–
Standorte diese Sozialleistung nutzen konnten und wiederholt seine
Empfehlung, eine entsprechende, schriftlich dokumentierte Grundlage
für die Auszahlung dieser Sozialleistung zu schaffen und die Leistung
zu evaluieren.
Urlaubsausmaß der OeNB–Dienstnehmer
51.1 Im Vergleich zum im öffentlichen Dienst bzw. in der Privatwirtschaft
üblichen Urlaubsausmaß 66 sah die OeNB eine vorteilhaftere Regelung
des Urlaubsanspruchs vor (DB I bis V): Die Dienstnehmer der OeNB
hatten rascher Anspruch auf mehr Urlaubstage, da sie — ausgehend
von 25 Urlaubstagen bei Diensteintritt — bereits nach zehn Dienstjahren
Anspruch auf 27 Urlaubstage und nach 20 Dienstjahren auf
32 Urlaubstage hatten. Nach 30 Dienstjahren betrug ihr Urlaubsanspruch
33 Tage. Die Steigerung erfolgte somit vierstufig und früher
als sonst üblich, wobei die letzten beiden Stufen zwei bzw. drei Tage
über dem für öffentlich Bedienstete vorgesehenen Höchstmaß lagen.
66
§§ 64 ff. BDG (BGBl. Nr. 333/1979 i.d.g.F. BGBl. II Nr. 59/2014) und
§§ 27 ff. VBG (BGBl. Nr. 46/1948 i.d.g.F. BGBl. I Nr. 8/2014): 200 Stunden
pro Kalenderjahr; Erhöhung bei 43. Geburtstag auf 240 Stunden.
§ 28 Kollektivvertrag für Angestellte der Banken und Bankiers (in der Fassung ab
1. April 2013): bis zum vollendeten 20. Dienstjahr 25 Arbeitstage, bis zum vollendeten
25. Dienstjahr 32 Arbeitstage, ab dem 26. Dienstjahr 33 Arbeitstage.
§§ 2 ff. Urlaubsgesetz (BGBl. Nr. 390/1976 i.d.g.F. BGBl. I Nr. 3/2013): 30 Werktage
(Basis Sechs–Tage–Woche), nach 25 Dienstjahren 36 Werktage.
Bund 2015/3 141