lohnabhängigen Bundesministeriums Schlaganfallpatienten

Sozialleistungen der OeNB
war in diesem Konto enthalten und könnte somit per Betriebsratsbeschluss
mit den Mitteln der Sozialaktionen gegengerechnet werden.
(8) Die Freigabe der Überweisung einer gewährten Subvention durch
die OeNB erfolgte bei einer Wohlfahrtseinrichtung im Zeitraum von
rund eineinhalb Jahren durch einen Funktionär dieser Wohlfahrtseinrichtung.
80.2 (1) Der RH stellte kritisch fest, dass die OeNB im Prüfungszeitraum
eine Vielzahl von Sozialleistungen mit einem hohen Gesamtumfang
(rd. 62,95 Mio. EUR in Summe bzw. durchschnittlich rd. 12,59 Mio. EUR
pro Jahr) direkt oder indirekt an ihre Dienstnehmer auszahlte. Im Bereich
der Kosten fielen für Personal rd. 5,22 Mio. EUR in Summe (durchschnittlich
rd. 1,04 Mio. EUR pro Jahr) bzw. für Infrastruktur, Zeitaufwand,
Support– und sonstige Leistungen im Zeitraum 2009 bis 2013
rd. 8,23 Mio. EUR in Summe (durchschnittlich rd. 1,65 Mio. EUR pro
Jahr) an. In vielen Punkten war das genaue Ausmaß in der Kostenrechnung
— u.a. mangels entsprechender Zeitaufzeichnungen — nicht
präzise feststellbar. Der RH empfahl der OeNB, die Kostenrechnung zu
präzisieren und einen exakten Überblick über alle im Zusammenhang
mit den Sozialleistungen anfallenden Kosten zu erstellen.
Der RH empfahl weiters, auf Basis der ermittelten Gesamtkosten
Reformen im Bereich des Sozialaufwands vorzunehmen.
(2) Der RH hielt außerdem kritisch fest, dass viele Sozialleistungen der
OeNB ohne Bedachtnahme auf soziale Kriterien und ohne soziale Staffelung
an Dienstnehmer vergeben wurden. Der RH empfahl der OeNB
die Einführung transparenter und nachvollziehbarer sozialer Kriterien
und einer sozialen Staffelung für die Vergabe von Sozialleistungen,
u.a. unter Einbeziehung der Einkommensverhältnisse der Dienstnehmer
der OeNB. In jenen Bereichen, in denen die Administration der Vergabe
durch den Zentralbetriebsrat erfolgte, empfahl der RH der OeNB,
die Grundsätze der Verwaltung gemeinsam mit dem Zentralbetriebsrat
festzulegen, und dabei auf die genannten Prinzipien hinzuwirken.
(3) Der RH stellte außerdem fest, dass die OeNB die ihr in der BV Wohlfahrt
zugesicherten Kontrollrechte überwiegend nicht ausübte bzw. ihr
vorzulegende Unterlagen nicht einforderte. Der RH empfahl der OeNB
die umfassende Ausübung der Kontrollrechte als Voraussetzung für die
Gewährung von Subventionen sowie die Erweiterung dieser Kontrollrechte.
Weiters stellte der RH kritisch fest, dass jener Dienstnehmer der
OeNB, der die Auszahlung der Subvention an eine Wohlfahrtseinrichtung
freigab, über einen Zeitraum von rund eineinhalb Jahren gleichzeitig
auch Vorstandsmitglied dieser Wohlfahrtseinrichtung war. Der
180 Bund 2015/3