lohnabhängigen Bundesministeriums Schlaganfallpatienten

BMF
Sozialleistungen der OeNB
OeNB – Gold– und Pensionsreserven,
Jubiläumsfonds sowie Sozialleistungen
Vergabe nur bis zu einer gewissen Einkommenshöhe eines Dienstnehmers
— keinen zusätzlichen Erhebungs– oder auch Kontrollaufwand
bedeuten würde, da diese Daten der OeNB als Dienstgeber ohnehin
bekannt waren. Zudem hatte die OeNB — wie in ihrer Stellungnahme
ausgeführt — bereits in vielen Bereichen soziale Staffelungen eingeführt.
Zur Umsetzung der Empfehlungen des RH müssten diese demnach
lediglich ausgeweitet werden.
(3) Zu den Angaben der OeNB, dass eine ausreichende inhaltliche wie
auch formale Kontrolle der OeNB gegeben sei, erwiderte der RH, dass
die OeNB die ihr laut BV Wohlfahrt offenstehenden Kontrollmöglichkeiten
nur teilweise ausübte und bspw. Subventionsgewährungen
nicht auf Basis der eigentlich vorgesehenen detaillierten Anträge der
Wohlfahrtseinrichtungen erfolgten. Die erwähnte externe Kontrolle
war zwar gegeben, die Prüfberichte befassten sich jedoch nur mit der
Ordnungsmäßigkeit des Rechnungswesens und wurden auch nicht an
die OeNB übergeben; diese Art der Überprüfung ersetzte daher nicht
die von der OeNB wahrzunehmenden Kontrollrechte. Der RH verblieb
daher bei seinen Empfehlungen, die Kontrollrechte umfassend wahrzunehmen
und auf deren Ausdehnung hinzuwirken.
Sonstige Wahrnehmungen
Außerordentliche
Vorrückungen
81.1 (1) Die Bezugsschemata der OeNB sahen im Regelfall Vorrückungen
in die nächsthöhere Bezugsstufe in gewissen zeitlichen Abständen vor
(Zeitvorrückung). Die OeNB konnte Dienstnehmern aber auch außertourliche
(beschleunigte) Vorrückungen in höhere Bezugsstufen gewähren.
Sie hielt dazu fest, dass diese Praxis bereits vor vielen Jahren
stark eingeschränkt worden sei und nur mehr in Einzelfällen bei entsprechend
außergewöhnlichen Leistungen vom Direktorium zuerkannt
würde.
Das Direktorium der OeNB beschloss für das Jahr 2009 57 außerordentliche
Vorrückungen, für das Jahr 2010 40, für 2011 41, für 2012 34
und für das Jahr 2013 36 außerordentliche Zeitvorrückungen für
besondere Leistungen.
(2) Außerdem gewährte die OeNB zwei freigestellten Betriebsräten Vorrückungen
einerseits im Hinblick auf ihre Funktionen, andererseits in
Form außerordentlicher Zeitvorrückungen. Das Direktorium beschloss
am 30. Mai 2012, einen Betriebsrat analog der Regelung eines Stellvertretenden
Abteilungsleiters „All–In“ zu entlohnen und ihn in die Zula-
Bund 2015/3 183