lohnabhängigen Bundesministeriums Schlaganfallpatienten

BMF BMLFUW BMLVS
Liegenschaftstransaktionen
von 2006 bis 2008 und 2013
Liegenschaftstransaktionen
Bund – Stadt Wien
Zudem teilte die BVW GmbH mit, bei allen ihren drei Weiterverkäufen
(Stadt Wien, Wirtschaftsagentur Wien und privates Unternehmen)
keine Notifikation durchgeführt zu haben.
12.2 Der RH kritisierte, dass die Liegenschaftsverkäufe von der Republik
Österreich über die BVW GmbH (2006) an die Stadt Wien und an die
Wirtschaftsagentur Wien (2008) nicht im Sinne der entsprechenden
Mitteilung der EU–Kommission bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken
durch die öffentliche Hand erfolgten (kein Bietverfahren, keine
entsprechende Wertermittlung). Zudem verwies der RH auf die nicht
erfolgte Notifikation.
Der RH verwies darauf, dass Liegenschaftsverkäufe einen Teil der Liegenschaftsverwaltung
darstellten und damit der Privatwirtschaftsverwaltung
zuzuordnen waren. Auch Verkäufe zwischen Gebietskörperschaften
(Bund – Gemeinde Wien) bzw. öffentlichen Unternehmen
(Wirtschaftsagentur Wien) fielen grundsätzlich darunter. Der RH verwies
z.B. auf die Absicht der Wirtschaftsagentur Wien, die angekauften
Flächen langfristig für „Betriebsansiedlungen“ zu nutzen (siehe
nachfolgend TZ 14).
Der RH empfahl dem BMLFUW, gemeinsam mit dem BMF und der
BVW GmbH im Hinblick auf künftige Liegenschaftsverkäufe zu klären,
welche Transaktion (entweder Erstverkauf von der Republik Österreich
an die BVW GmbH oder Weiterveräußerung von der BVW GmbH an
Dritte) unter Verkäufe von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche
Hand fiel. Aufbauend darauf empfahl der RH, künftig
– vor Liegenschaftsveräußerungen ohne Bietverfahren jedenfalls ein
Verkehrswertgutachten von (einem) unabhängigen Sachverständigen
für die Wertermittlung im Sinne der Mitteilung der Europäischen
Kommission einzuholen, und
– vor der Durchführung von abweichenden Verkaufsverfahren die
Europäische Kommission zur Klärung der Sachlage hinsichtlich des
Vorliegens einer möglichen Beihilfe gemäß Art. 108 AEUV in Form
einer Notifikation zu unterrichten.
12.3 Laut Stellungnahme des BMLFUW sei gemäß Mitteilung der Kommission
betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von
Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand (97/C209/03)
vom 10. Juli 1997 (Punkt II.1) der Verkauf durch ein bindungsfreies
Bietverfahren oder (Punkt II.2) nach Einholung unabhängiger Gutachten
(Sachverständige) durchzuführen. Diese beiden Möglichkeiten
seien auch entsprechend den haushaltsrechtlichen Vorgaben gemäß
Bund 2015/3 251