lohnabhängigen Bundesministeriums Schlaganfallpatienten

BMASK BMF
Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen
Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen
Abgaben (GPLA); Follow–up–Überprüfung
Notwendigkeit einer strukturellen Reform durch Vereinfachung und
Durchforstung des Steuersystems hingewiesen.
2.2 Die KVT, das BMF und der Hauptverband setzten die Empfehlung
nicht um, weil die Bemessungsgrundlagen der von der GPLA betroffenen
Abgaben und Beiträge noch nicht harmonisiert waren. Trotz
aller Bemühungen und Willenskundgebungen der beteiligten Akteure
fehlten die politischen Entscheidungen und Umsetzungsmaßnahmen
noch.
Die Umsetzung dieser Empfehlung erachtete der RH umso vordringlicher,
als einerseits die zu vollziehenden Rechtsmaterien neuerlich
komplexer wurden und sich der damit verbundene Verwaltungsaufwand
sowie das Kontrollrisiko erhöhten, andererseits jedoch die Anzahl
der GPLA–Prüfer sank (siehe TZ 7). Dadurch ist die Aufrechterhaltung
einer ausgewogenen Prüfungsdichte in der GPLA und der Präventivwirkung
zur Sicherung der Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge
sowie der Beitragsgrundlagen und Versicherungszeiten der
GPLA gefährdet.
Der RH bekräftigte deshalb seine Empfehlung, die Bemessungsgrundlagen
der von der GPLA betroffenen Abgaben und Beiträge zu harmonisieren,
um ein erhebliches Einsparungspotenzial aufgrund der damit
verbundenen Synergieeffekte zu erzielen. Dazu wären die bereits vorliegenden
Vorschläge unter Einbindung der Sozialversicherungsträger
und weiterer Experten zielgerichtet zu behandeln.
2.3 (1) Die KVT und der Hauptverband wiesen darauf hin, dass zum Thema
„Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen“ im Rahmen der derzeit
stattfindenden Diskussion um die Steuerreform eine Arbeitsgruppe eingesetzt
worden sei, um Vorschläge für eine Harmonisierung der Beitrags–
und Bemessungsgrundlagen im Sozialversicherungs– und Steuerrecht
zu erarbeiten.
(2) Laut Stellungnahme des BMF sei die Harmonisierung von Steuern
und Sozialversicherung (beispielsweise der Bemessungsgrundlagen)
im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für
die Jahre 2013 bis 2018 vorgesehen. Zum Zweck der Aufarbeitung
dieses Themas sei eine eigene Untergruppe der Steuerreformkommission
eingerichtet.
(3) Nach Ansicht des Finanzamtes Wien 1/23 sei die Harmonisierung
ein legistisches Problem, das vom politischen Willen der Beteiligten
abhängig sei. Seitens der Prüfer werde eine Harmonisierung begrüßt.
Bund 2015/3 285