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n KOMMUNALES 4 Kippt die Straßenausbaubeitragssatzung? für einen Straßenausbau zu beteiligen. Von Britta Lübbers | Die Schützenhofstraße wird zwischen Eichendorff- und Mühlenstraße auf einer Länge von 430 Metern ausgebaut. Die Fahrbahn erhält eine Breite von 4,75 Metern, der Gehweg wird zwei Meter breit. Insgesamt werden rund 2100 Quadratmeter Fahrbahn sowie 920 Quadratmeter Nebenflächen und Zufahrten erneuert. Auf 920 Quadratmetern werden ebenfalls ein Regen- und ein Schmutzwasserkanal eingebaut, erläuterte Stephan Janssen vom Ingenieurbüro Börjes dem Ausschuss. Der Ausbau ist notwendig, weil Fahrbahn und Gehweg erhebliche Schäden aufweisen und mit einem konventionellen Unterhaltungsaufwand nicht instandgesetzt werden können. Zudem entspricht der Unterbau der Straße nicht mehr dem geltenden Standard und ist für die täglichen Belastungen nur unzureichend geeignet. Auch der Schmutzwasserkanal ist marode und muss vollständig erneuert werden. Dasselbe gilt für den Regenwasserkanal, der hydraulisch überlastet ist. Im Verkehrsentwicklungsplan der Gemeinde hat die Schützenhofstraße eine wichtige Funktion als Sammelstraße. Nach einer Verkehrserhebung im November 2017 wird der zu erneuernde Abschnitt täglich von 838 Kraftfahrzeugen befahren, davon gehören vier Prozent zum Schwerlastverkehr. Das Büro Börjes hat zwei Varianten erarbeitet, bevorzugt aber klar die Variante 1. „Die 4,75 breite Fahrbahn und die zwei Meter breiten Nebenanlagen passen sich in die vorhandene Struktur ein“, sagte Stephan Janssen. Die Variante 2 sieht einen breiteren Querschnitt vor. Dies hätte aber zur Folge, dass nahezu von jedem Grundstück Grunderwerb nötig würde. Zur Umsetzung müsste die Gemeinde also kleinere Flächen der mit Hecken und Zäunen gestalteten Vorgärten kaufen. Damit würde erheblich in den Privatbereich der Anlieger eingegriffen, das möchte man vermeiden. Auch der Planer riet ab, u.a. mit dem Verweis auf den erheblichen Aufwand, den der Grunderwerb im gesamten Streckenverlauf zur Folge hätte. Die Hofzufahrten an der Ostseite der Schützenhofstraße sollen mit Formsteinen an die Fahrbahn angeschlossen werden, sodass nicht für jede einzelne Zufahrt der Gehweg abgesenkt werden muss. Eine solche Lösung bedeute vor allem für Radfahrer, Menschen mit Rollator und Kinderwagen sowie für Rollstuhlfahrer einen komfortablen und sicheren Übergang vom Gehweg auf die Fahrbahn, führte Stephan Janssen aus. Den Kostenrahmen erläuterte Tabea Triebe vom Geschäftsbereich Bauen und Verkehr. Sie machte vorab darauf aufmerksam, dass die Straßenausbaubeitragssatzung für Rastede rechtskräftig sei und – so lange sie gilt – auch anzuwenden ist. Die Schützenhofstraße ist als Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr eingestuft, gemäß 21. Februar 2019 Die Erneuerung der Schützenhofstraße war Ende Januar Thema im Bauausschuss. Während der Sitzung, zu der zahlreiche Besucher gekommen waren, zeichnete sich ab, dass die Politik nicht zwingend daran festhalten will, Anlieger an den Kosten der Straßenausbaubeitragssatzung müssen Anlieger hier zwischen 30 und 60 Prozent der Mit Sanierung kommt man hier nicht weiter: Die Schützenhofstraße ist in sehr schlechtem Zustand; im zweiten Bauabschnitt muss sie vollständig erneuert werden | Foto: Lübbers jeweiligen Kostenanteile tragen. Die Gesamtkosten für den zweiten Bauabschnitt belaufen sich auf knapp 975 000 Euro, davon sind ca. 520 000 Euro beitragsfähig. Von dieser Summe müssten die Anwohner 39 Prozent übernehmen, das wären rund 182 000 Euro. Die Kosten für den Regenwasser- und den Schmutzwasserkanal werden nicht auf die Bürger umgelegt. „Eine normale Sanierung ist hier nicht machbar, wir brauchen den Ausbau“, sagte Lars Krause (SPD). Die Variante 1 sei gut und ausreichend, der engere Zuschnitt befördere vorsichtiges Fahren. Zugleich wies Krause auf den Antrag seiner Fraktion hin, die Straßenausbaubeitragssatzung zu überprüfen. „Sie ist nicht mehr zu vertreten, da sie einzelne Anlieger finanziell überfordert.“ Obwohl die SPD einen Prüfauftrag erteilt habe, gebe es in seiner Fraktion eine starke Präferenz, die Satzung abzuschaffen und die Belastungen gleichmäßig zu verteilen. Auch Torsten Wilters (CDU) sprach sich für die Variante 1 aus. Die Beitragssatzung nannte er „nicht mehr ganz zeitgemäß“, wies aber auch auf mögliche neue Probleme hin. „Wenn wir die Satzung abschaffen und die Gelder eventuell über eine Erhöhung der Grundsteuer einwerben, dann muss man wissen, dass die Grundsteuern umlagefähig sind – der Mieter zahlt sie dem Hausbesitzer.“ Die Mieter könnten sich dann sagen: Immer auf die Kleinen, gab Wilters im Anschluss an die Sitzung zu bedenken. Gerd Langhorst (Grüne) bezeichnete den Ausbau als richtig. Auch seine Fraktion möchte Möglichkeiten prüfen lassen, die Beiträge abzusenken bzw. ein gerechteres Modell zu entwickeln. Es sei schwer zu vermit- ENDE FEBRUAR IST SCHLUSS... WIR SAGEN TSCHÜSS ! HINRICHS RASTEDE Hinrichs Rastede Ihr Fahrradfachgeschäft seit 1913 F a h r r ä d e r * s c h l ü s s e l * E - B I K E S OLDENBURGER Auch in Zukunft STR. 281 fachlich · 26180 RASTEDE immer gut · TEL. beraten! 04402 2333 oldenburger str. 281 * 26180 Rastede * tel.: 0 4402 2333 ... UND MÖCHTEN UNS HIER- MIT FÜR DAS LANGJÄHRIGE VERTRAUEN BEDANKEN.
21. Februar 2019 KOMMUNALES n 5 teln, dass nur einige Bürger für etwas zahlten, das allen Bürgern nutze. „Wenn eine realistische Alternative gefunden wird, sind wir bereit, die Satzung abzuschaffen.“ Rüdiger Kramer (SPD) regte an, die 182 000 Euro Bürgeranteil für die Erneuerung der Schützenhofstraße bereits aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. Der Ausschuss beschloss den Straßenausbau einstimmig. Das Thema Straßenausbaubeitragssatzung soll von der Verwaltung aufbereitet und noch vor Ostern dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur Beratung vorgelegt werden. Die vielen Gäste blieben bis zum Ende der Sitzung, an die sich traditionell die Bürgerfragestunde anschließt. Als erster ergriff Frank Dudek, Rastedes ehemaliger Kämmerer, das Wort. „Sorgen Sie dafür, dass die Satzung bleibt“, appellierte er an Politik und Verwaltung. „Wenn sie abgeschafft wird, wird es richtig teuer.“ Ein Anwohner äußerte sich „entsetzt“ darüber, dass die Bürgersteige angepasst werden, statt auf sie zu verzichten und im Straßenverlauf eine Verkehrsberuhigung einzurichten. Auch kritisierte er, dass die Anwohner nicht in die Pläne einbezogen, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt werden. „Wir können eine Verkehrsberuhigung nicht einfach anordnen“, erwiderte Tabea Triebe. Die Schützenhofstraße habe eine wichtige Verbindungsfunktion, ein Gehweg führe hier zu einer erhöhten Sicherheit, gerade auch für die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Ein anderer Anwohner beklagte die Parksituation. Die Verwaltung erklärte, man werde das Thema auf der Anliegerversammlung besprechen. n Grundstücke am Schlosspark sehr begehrt Die Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken in Rastede bleibt hoch rr | Insgesamt zwölf Grundstücke in fünf Baugebieten hat Gemeinde 2017 veräußert. Beigesamt zehn Bauplätze hat die die Gemeinde Rastede im Jahr de Werte sind aber vergleichsweise niedrig. Ganz anders sah 2018 verkauft. Die meisten Häuser entstehen in der Ortschaft es in den Vorjahren von 2007 Hahn-Lehmden, am begehrtesten war jedoch das Baugebiet Schnitt noch 30 bis 40 Wohn- bis 2016 aus, da waren es im Südlich Schlosspark IV, teilt die baugrundstücke pro Jahr. „Es Gemeindeverwaltung mit. Genau 222 Bewerbungen lagen ihr wie viele Bauplätze im jeweili- hängt natürlich immer davon ab, für die insgesamt 16 Grundstücke in Top-Lage am Loyer Weg erklärt Rastedes Bürgermeister gen Jahr zur Verfügung stehen“, in Rastede vor. Damit waren die Dieter von Essen. Und hier ist Bauplätze dort mit Abstand am eine deutliche Veränderung zu beliebtesten, die Freigabe erfolgte am 1. Februar. erkennen, denn die Mehrheit vergangenen Wahlperioden zu Die Zahl der Grundstücksverkäufe ist im Vergleich zum sich dafür ausgesprochen, die im Rasteder Gemeinderat hat Vorjahr leicht gestiegen: Ins- jährliche Ausweisung von Neubauflächen zu verlangsamen. Gleichwohl ist die Nachfrage konstant hoch. „Gerade junge Menschen, die kleine Kinder haben oder planen, eine Familie zu gründen, bewerben sich um neu erschlossene Grundstücke“, erläutert von Essen. „Immer wieder sind es aber auch ehemalige Rastederinnen und Rasteder, die es zurück in ihre Heimat zieht“, berichtet von Essen. Das galt im vergangen Jahr für drei der zwölf Grundstückserwerber, in sieben Fällen wohnten die neuen Grundstücksbesitzer ohnehin bereits in der Gemeinde. „Ein weiterer Faktor ist sicherlich der Arbeitsort“, so der Bürgermeister. Am häufigsten, nämlich in sieben Fällen, arbeitet ein (Ehe-)Partner in der Gemeinde und der andere pendelt. Nur für ein Paar gilt, dass beide ihren Job in der Gemeinde Rastede haben. „An diesen Beispielen wird deutlich, dass wir durch die Änderung der Vergaberichtlinie ab 2016 nicht nur Familien mit Kindern, sondern auch ehemaligen Rastederinnen und Rastedern sowie Erwerbstätigen, die in Rastede ihrer Arbeit nachgehen, ein Grundstück anbieten können“, ergänzt Gemeindesprecher Ralf Kobbe. n Kommentar Ein Prinzengarten mit historischen Wasserläufen, Brücken und Stege, ein Aussichtsturm, eine Picknickfläche, Musik- und Luftgärten: Dies sind nur einige der zahlreichen Vorschläge, die Fachplaner zur Gestaltung des Mühlenstraßenbereichs in Viele Runden Rastede vorgelegt haben. Insgesamt vier Büros hatten in einem Zeitraum von fast vier Jahren mehr als zehn Varianten präsentiert, übrig geblieben ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht eine. Denn nachdem das Verfahren zunächst ganz groß aufgezogen und dann immer wieder auf Eis gelegt worden war, ist die Politik jetzt auf die Bremse getreten. Ohne konkreten Ausführungs- und Kostenplan wolle man nichts entscheiden. Überdies favorisieren die Ratsmitglieder eine sogenannte Minimallösung. Dagegen ist nichts zu sagen. Kritikwürdig aber ist der Prozess an sich. Wäre es nicht sinnvoller und vor allem kostensparender gewesen, sich zunächst zumindest von Britta Lübbers grob über den Umfang zu verständigen und dann eines, statt vier Büros mit der Detailplanung zu beauftragen? Das Thema hat schon viele Runden gedreht. Diese wird nicht die letzte sein. n Sind Sie immer noch bereit, zuviel für Ihre Autoversicherung zu bezahlen! Wir vergleichen für Sie unabhängig und neutral. Sparen Sie mit uns bares Geld. 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