Europawahlprogramm_10_final (1)

VORWORT
Wirtschaftspolitik für Wohlstand und Sicherheit in Europa
Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht im europäischen Vergleich sehr gut da. Mehr Wohlstand
bei gleichzeitig hoher individueller sozialer Absicherung gab es bei uns nie zuvor. Doch das hat seinen
Preis: Die Sozialausgaben sind mit einem Anteil von über 57 Prozent der mit Abstand größte Posten im
Bundeshaushalt, bei der Steuer- und Abgabenlast für Betriebe und Bürger liegt Deutschland weit über
dem OECD-Durchschnitt. Darunter leidet Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit.
In Folge von Handelskonflikten, geopolitischen Auseinandersetzungen und Auflösungserscheinungen
in der EU greift auch bei uns eine tiefliegende Verunsicherung um sich. In den USA und Europa wächst
vor diesem Hintergrund der Rückhalt von Politikern und Programmen, die auf nationale Alleingänge
und Abschottung setzen. Beides ist für den Mittelstand kein gangbarer Weg. Eine Politik, die die
Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel setzt und Freihandel ablehnt, nutzt kurzfristig wenigen und schadet
langfristig vielen.
Mario Ohoven ist Präsident
des Bundesverbands mittelständische
Wirtschaft (BVMW);
er steht zugleich an der Spitze
des europäischen Mittelstandsdachverbands
European Entrepreneurs
(CEA-PME) in Brüssel.
Umso mehr ist es Aufgabe der Politik, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Dazu müssen
Sicherheit, Wohlstand und Innovationskraft auch in Zukunft garantiert sein. Dies ist nur mit einer Neujustierung
der Wirtschaftspolitik möglich – in Berlin und Brüssel. In diesem Unternehmerprogramm
betrachten wir die Wirtschaftspolitik für Europa aus Sicht der über 3,6 Millionen mittelständischen
Unternehmen in Deutschland. Dabei lassen wir uns von den folgenden Grundgedanken leiten:
© BVMW 2019. Alle Rechte vorbehalten. // Foto: © Thomas Imo
•§
Fairer Wettbewerb: Deutschland profitiert von der Globalisierung, solange unsere Unternehmen
weltweit konkurrenzfähige Produkte anbieten. Diese dürfen nur so viel teurer sein, als sie besser
sind. Die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit muss daher für die Politik Priorität haben.
•§
Europäische Gemeinschaft: Die EU ist unser Friedens- und Wohlstandsanker. Deutschland muss
in die Europäische Union und die NATO eingebettet bleiben, auch wenn Nationalisten in einzelnen
Ländern das Ruder übernehmen oder der Euro zerbrechen sollte.
•§
Individuelle Verantwortung: In Europa muss Eigenverantwortung stärker gelebt werden. Wer gegen
das Gemeinwohl handelt, hat die Konsequenzen dafür zu tragen. Dies gilt für alle europäischen
Staaten und Gesellschaften gleichermaßen.
•§
Starkes Unternehmertum: Unternehmerisches Handeln ist eine Geisteshaltung, die nicht bekämpft,
sondern gefördert werden muss. Die europäische Politik darf Unternehmen nicht durch überbordende
Bürokratie und drückende Steuerlast strangulieren.
•§
Digitale Zukunft: Gerade der Mittelstand sollte die Chancen der Digitalisierung nutzen. Es geht
nicht mehr darum, ob Europa die digitale Transformation annimmt, sondern wie wir sie für uns
gestalten. Erfolg heißt auch hier, sich ändern zu können.
Aus diesen Leitgedanken werden in den folgenden Kapiteln die konkreten wirtschaftspolitischen Forderungen
des Mittelstands zur Europawahl 2019 abgeleitet. Handelt die Politik entsprechend, haben wir
eine realistische Chance, ein Kontinent des Zukunftsoptimismus und nicht der Zukunftsangst zu werden.
Mario Ohoven
Präsident BVMW e. V.
Präsident European Entrepreneurs
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