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stimmten folglich einstimmig dem vom Bundesrat am 28. Februar 2007 verabschiedeten
Verhandlungsmandat zu.
Unter der Federführung der EnDK begleitete das Sekretariat der KdK zudem die im November
2007 aufgenommenen Verhandlungen mit der EU über ein Abkommen im Elektrizitätsbereich.
Schliesslich verfolgte das Sekretariat der KdK zusammen mit der GDK die Vorarbeiten des Bundes
im Hinblick auf ein Mandat für Verhandlungen mit der EU im Gesundheitsbereich.
Steuerkontroverse mit der EU
Die Arbeitsgruppe Finanz- und Fiskalfragen der KdK verfolgte im Berichtsjahr weiterhin die
Entwicklungen im Zusammenhang mit der Kontroverse mit der EU in Bezug auf gewisse kantonale
Steuerregimes. Sie beteiligte sich zusammen mit den zuständigen Stellen des Bundes an der
Festlegung der Schweizer Position in dieser Frage, nahm am im November 2007 eröffneten
„Dialog“ mit der EU teil und informierte regelmässig die zuständigen Gremien von FDK und KdK.
Europakommission der KdK
Die Europakommission der KdK traf sich im Berichtsjahr zwei Mal mit der Vorsteherin des EDA.
Dabei diskutierte sie den Stand der Ratifizierung der Bilateralen II sowie das weitere Vorgehen im
Hinblick auf eine allfällige Konsolidierung und Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit der EU.
Freihandelsabkommen mit Staaten ausserhalb der EU
Die Arbeitsgruppe Dienstleistungen der KdK verfolgte im Berichtsjahr verstärkt die intensivierten
Bemühungen des Bundes im Hinblick auf den Abschluss von Freihandelsabkommen mit
Drittstaaten ausserhalb der EU, sei es bilateral oder im Rahmen der EFTA. Gestützt auf
entsprechende Vorarbeiten dieser Arbeitsgruppe verabschiedeten die Kantonsregierungen
zuhanden des Bundes am 23. März 2007 eine Stellungnahme im Zusammenhang mit dem
bestehenden Freihandelsabkommen EFTA-Mexiko, am 20. April eine Stellungnahme zum vom
Bundesrat am 9. März 2007 verabschiedeten Verhandlungsmandat im Hinblick auf ein
Freihandelsabkommen mit Japan und am 14. Dezember 2007 eine Stellungnahme zum
Verhandlungsmandat des Bundesrates für ein Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und
Indien.
Grenzkantone Deutschland
Im Berichtsjahr begleitete die Arbeitsgruppe Grenzkantone Deutschland weiterhin aktiv die
Verhandlungen mit Deutschland über das Anflugregime des Flughafens Zürich sowie die
Gespräche mit Baden-Württemberg über eine Intensivierung der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit. Am 26. April 2007 traf sich die politische Ebene der Arbeitsgruppe in diesem
Zusammenhang erneut mit einer Delegation des Bundesrates zu einer Aussprache.
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