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Städte sowie der Entwicklung einer gemeinsamen Agglomerationspolitik. Die Federführung für die
TAK liegt auf Grund ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeit für die Gemeinden und Städte bei
den Kantonen. Deshalb ist die KdK geschäftsführend verantwortlich für die TAK.
Unter der Schirmherrschaft der TAK fand am 1. Februar 2007 in Luzern die Tagung
"Zusammenarbeit in kantonsübergreifenden Agglomerationen im Spannungsfeld zwischen Status
quo und Gebietsreformen" statt. Im Mittelpunkt dieser Tagung stand ein Expertenbericht der TAK
zur Verbesserung der vertikalen und horizontalen Zusammenarbeit in kantonsübergreifenden
Agglomerationen. Im Bereich Ausländer- und Integrationspolitik liess sich die TAK über den Stand
der Arbeiten betreffend die Beseitigung von rechtlichen und institutionellen
Integrationshemmnissen informieren und verabschiedete konkrete Umsetzungsempfehlungen
zuhanden der zuständigen Instanzen. Zudem führte die TAK eine erste Diskussion über den
Bericht "Möglichkeiten und Grenzen kantonaler Agglomerationspolitik", in dem eine vergleichende
Analyse der Agglomerationspolitik in fünf Kantonen vorgenommen wird und, gestützt darauf,
anhand konkreter Umsetzungsschritte Wege zu einer ganzheitlichen Agglomerationspolitik
aufgezeigt werden.
Raumkonzept Schweiz
Am 11. Mai 2006 unterzeichneten UVEK, KdK/BPUK sowie SGV/SSV eine Vereinbarung über eine
gemeinsame Projektorganisation zur Definition eines Raumkonzepts Schweiz, das die
Raumordnungsgrundzüge der Schweiz von 1996 ersetzen soll. Ziel ist eine
Raumentwicklungspolitik, die zu einer gegenüber heute nachhaltigeren Raumentwicklung führt.
Das neue Raumkonzept soll Bund, Kantonen sowie Gemeinden und Städten künftig als
Bezugspunkt für die Umsetzung ihrer jeweiligen Politik dienen und als Leitfaden für die
Entscheidungen der Wirtschaftsakteure und der Zivilgesellschaft herangezogen werden.
Um die Akzeptanz des Raumkonzepts Schweiz zu erhöhen, veranstaltete das Bundesamt für
Raumentwicklung in neun Regionen der Schweiz Foren, in denen breite Kreise die Gelegenheit
hatten, ihre Vorstellung über die räumliche Entwicklung in die Arbeiten am Raumkonzept Schweiz
einzubringen. Der im Rahmen der tripartiten Projektorganisation erarbeitete Entwurf des
Raumkonzepts soll im Sommer 2008 wiederum in entsprechenden Foren diskutiert werden.
Ausländerintegration
Der Bund hat in einer total revidierten Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und
Ausländern (VIntA) die integrationsrelevanten Bestimmungen des neuen Ausländergesetzes (AuG)
und des revidierten Asylgesetzes zusammengeführt. Die KdK-Plenarversammlung hat im Rahmen
der Vernehmlassung im Juni 2006 hierzu eine konsolidierte Stellungnahme verabschiedet. Seit
dem 1. November 2006 führt das Sekretariat der KdK zudem im Auftrag der ch Stiftung im
Mandatsverhältnis die Geschäftsstelle der Schweizerischen Konferenz der kantonalen und
kommunalen Integrationsdelegierten (KID). Diese war massgeblich an der Ausarbeitung des vom
SODK-Vorstand in Auftrag gegebenen Berichts „Koordination der Integrationsförderung in den
Kantonen“ beteiligt, der im Herbst von der KdK-Plenarversammlung zuhanden der
Kantonsregierungen verabschiedet wurde. Die KID-Geschäftsstelle hat ausserdem
Stellungnahmen zur VIntA, zu den Integrationsvereinbarungen, zur neuen Vollzugsregelung bei
der Finanzierung der Vermittlungsstellen für interkulturelles Übersetzen sowie zur „Strategie
Migration und Gesundheit (Phase II)“ ausgearbeitet.
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