WETTBEWERB ALLE MIT
WETTBEWERB ALLE MIT EINER STIMME – VOM FAHRER BIS ZUM VERBAND Das große Interesse am BZP-Zukunftskongress in Berlin zeigt, dass der Bundesverband die richtigen Themen angeht – und wo er hingehört. Erfreulich an der Veranstaltung des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands (BZP) am 21. Juni war, dass neben den Funktionären viele Unternehmer saßen, um die Diskussion der Verkehrsexperten der Bundesparteien über die Zukunft des Taxigewerbes hautnah mitzuerleben. Denn vor der anstehenden Entscheidung über Reformen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ist es so wichtig wie nie zuvor, dass die gesamte Taxibranche die richtigen Argumente gebetsmühlenartig wiederholt: Verbandsfunktionäre in den Gesprächen mit der Politik, Taxiunternehmer bei Behörden und bei der Schulung ihrer Fahrer und nicht zuletzt die Fahrer selbst, die im täglichen Kontakt mit den Fahrgästen die aktuelle Kampagne „Verlässlich ist modern“ gut nutzen können, um die Stärke des Taxigewerbes zum Ausdruck zu bringen. Schon in seiner Begrüßungsrede fand BZP-Präsident Michael Müller im vollen Saal deutliche Worte: Viele, die sich mit der Modernisierung der Personenbeförderung beschäftigen, würden mitunter den Eindruck erwecken, das Taxi stünde dem im Wege. Dabei fehle ihnen aber oftmals jegliches Verständnis vom Taxigewerbe. Die Branche in ihrer gesamten Komplexität zu durchdringen, setze einen tiefen Einblick voraus. Einen solchen wolle der BZP mit dieser Veranstaltung geben. Am Ende erwarte er von den anwesenden Verkehrspolitikern eine klare Aussage, wie ihre Parteien zur geplanten Reform des PBefG stehen und was das Taxigewerbe von ihnen zu erwarten hat. ERSTAUNLICHE EINMÜTIGKEIT Vizepräsident Hermann Waldner hob hervor, dass die Politiker auf diesem Wege mitgenommen werden müssten, da sie sich in der Verkehrspolitik mit weitaus mehr zu befassen hätten als nur mit den Themen des Taxigewerbes. Deshalb dürfe niemand in allen Punkten fertige Lösungen erwarten. Vielmehr sei es die Aufgabe der Insider, die Politiker in den Details zu informieren und selbst Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Dann gehörte den Verkehrspolitikern der im Bundestag vertretenen Parteien das Podium. Es diskutierten Sabine Leidig (Die Linke), Kirsten Lühmann (SPD), Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) – alle seit 2009 im Bundestag und Verkehrspolitische Sprecher/innen ihrer Fraktionen, und Michael Donth (CDU), MdB seit 2013 und Mitglied der Ausschüsse für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Linke, SPD und Grüne äußerten in erstaunlicher Einmütigkeit, den Ordnungsrahmen im Wesentlichen beibehalten zu wollen, um die Dienstleistung Taxi im Sinne der Daseinsvorsorge, das heißt zur Sicherung von Teilhabemöglichkeiten der gesamten Bevölkerung, zu schützen. Das Taxi sei Teil des ÖPNV. Das PBefG sei ein unverzichtbares Regelwerk, ohne das es die notwendige Dienstleistung Taxi nicht länger geben würde. Nur Michael Donth von der Union ließ in gewohnter Politiker-Rhetorik das beliebte Hintertürchen offen. Allen Sympathiebekundungen für das Taxi zum Trotz bezog er nicht eindeutig Stellung gegen die geplanten Reformen. Die Digitalisierung sei Fakt, daher müsse das PBefG „angepackt“ werden, um es „an die technischen Möglichkeiten anzupassen“. Auf dem Land könne er sich durchaus „private Lösungen“ vorstellen. Allerdings sprach sich Donth ganz klar für die Tarifpflicht aus und widersprach wenigstens in diesem Punkt den Vorstellungen der Monopolkommission. VERNETZUNG VORANTREIBEN – MIT DEN RICHTIGEN PARTNERN Digitalisierung müsse genutzt werden, um „das öffentliche Verkehrssystem zu verbessern, Verkehrsträger zu vernetzen und das Bezahlen einfacher zu machen“, mahnte der Grüne Kühn. Auch der Sozialdemokratin Lühmann ist eine einfache Taxi-App zu wenig, notwendig sei eine „Mobilitäts-App“. Linkspolitikerin Leidig betonte die Verantwortung der öffentlichen Verkehrsträger, das richtige Netzwerk mit den richtigen Partnern zu schaffen. Aus Leidigs Sicht würden einer solchen Plattform, die im Interesse der Kunden Verkehrsträger vernetzt, die „Eigeninteressen“ der neuen Konkurrenten im Weg stehen. FOTO: Stanislav Statsenko / Taxi Times 10 JULI/AUGUST/ 2017 TAXI
WETTBEWERB „Tarifpflicht, Betriebspflicht, Beförderungspflicht, alle wollen daran festhalten.“ Sabine Leidig (Die Linke) Und Lühmann „ärgert sich darüber, dass Uber so tue, als hätten sie die Digitalisierung erfunden“. Tatsächlich würden unter diesem Deckmäntelchen „Beschäftigte ausgenutzt“. Digitalisierung müsse aber für alle Mehrwert schaffen, der Ehrliche dürfe nicht der Dumme sein. Sie nennt auch die Antreiber hinter der geplanten Reform: „Interesse an der Liberalisierung hat die Autoindustrie.“ Die Hauptbedrohung des Taxigewerbes sei das autonome Fahren, mit dem die Hersteller sich den lukrativen Markt der Personenbeförderung erschließen wollen. Was war die Message? Vor dem Hintergrund der aktuellen PBefG-Diskussionen und der Kampagne „Verlässlich ist modern“ müssen alle in der Taxibranche immer und überall gewappnet sein, Journalisten, Politiker oder auch diejenigen, die im Spätsommer die neue Regierung wählen, von der Unsinnigkeit der geplanten PBefG-Reform, den Stärken des Taxigewerbes und der Unverzichtbarkeit des aktuellen Ordnungsrahmens zu überzeugen. Dafür lieferte BZP-Präsident Müller Argumentationshilfen (siehe Kasten). Zusätzlich hat der BZP das interaktive E-Magazin „Pausenbrot“ gestartet, das über den aktuellen Stand der Kampagne informiert und Unternehmer, Fahrer und alle am Gewerbe interessierten Menschen mit Hintergrundinformationen versorgt. Das Pausenbrot erscheint auch auf türkisch. sb
