Millî Görüfl&PERSPEKTIVE - Igmg

In den USA hat sich seit dem 11.
September letzten Jahres die offizielle
Zahl von Übergriffen gegen die muslimische
Bevölkerung vervielfacht. In
ihrem Jahresbericht erhebt CAIR, eine
der größten Organisationen US-amerikanischer
Muslime, auch schwere Vorwürfe
gegen die Behörden und deren
Vorgehen gegen Tausende unbescholtener
Bürger. Der Jahresbericht des in
Washington ansässigen Council on
American-Islamic Relations, der den
Zeitraum zwischen März 2001 und
März 2002 umfaßt, betont, die weitaus
meisten der gegen seine Mitglieder
verübten Gewalttaten einschließlich
mehrerer Morde hätten sich unmittelbar
nach den Anschlägen vom 11. September
ereignet.
Insgesamt listet CAIR in seiner
M‹LLÎ GÖRÜfi•PERSPEKTIVE • May›s / Mai 2002
Muslime in den USA klagen über Angriffe,
Intoleranz und Behördenwillkür
Den Haag - Sieben Jahre nach der
Ermordung tausender Muslime während
des Bosnienkriegs in der UN-Schutzzone
Srebrenica ist die niederländische Regierung
wegen der damaligen politischen
Fehler zurückgetreten. Nach einer
Krisensitzung zu einem Bericht über das
Massaker von Srebrenica reichte der
sozialdemokratische Ministerpräsident
Wim Kok bei Königin Beatrix den
Rücktritt ein. In dem Srebrenica-Bericht,
den das Kabinett einen Monat vor dem
regulären Ende seiner Amtszeit behandelte,
werden dem Militär und der Politik
schwere Versäumnisse vorgeworfen.
Das Massaker von Srebrenica gilt als
die schwerste Gräueltat in Europa seit
dem Zweiten Weltkrieg. Am vergangenen
Mittwoch hatte das Niederländische Institut
für Kriegsdokumentation (NIOD)
den Bericht über die Rolle der Niederlande
beim Fall der bosnischen Moslemenklave
veröffentlicht, den die Regierung
von Wim Kok vor fünf Jahren
selbst bestellt hatte. Im Juli 1995, in der
ersten Amtsszeit Koks, drangen Bürgerkriegstruppen
der bosnischen Serben
in die UN-Schutzzone Srebrenica ein, die
von niederländischen Soldaten bewacht
wurde. Die Serben ermordeten bis zu
Bilanz 1516 vorgebrachte Klagen auf,
dreimal so viele wie im vorangegangenen
Vergleichszeitraum. Selbst wenn
man die Übergriffe nicht berücksichtigt,
die sich unmittelbar nach dem
11. September ereigneten, lag die Zahl
der Klagen von CAIR-Mitgliedern
immer noch um 50 Prozent über der
des Vorjahres.
Muslimische US-Bürger klagten
über den religiös motivierten Verlust
ihres Arbeitsplatzes oder über abgelehnte
Bewerbungen für einen Job.
In Schulen, Gefängnissen und am
Arbeitsplatz verbot man ihnen die
Ausübung ihrer religiösen Pflichten.
Wegen ihres Aussehens oder ihres
Namens wurden sie an Flugplätzen
ausgesondert oder gerieten in die
Fahndungbemühungen von Bundes-
Niederländische Regierung tritt zurück -
Massaker an Muslimen nicht verhindert
8000 Jungen und Männer moslemischen
Glaubens.
Der Srebrenica-Report hatte die Rolle
der damaligen, ersten Regierung Kok nur
zurückhaltend kritisiert, aber scharfe
Kritik an der damaligen Armeeführung
geübt. Daraufhin hatten zwei Minister der
Regierung Kok öffentlich ihren Rücktritt
erwogen: Bauminister Jan Pronk, dem
die Kritik an der Regierung zu lau gewesen
war und der von einem "Versagen der
Politik bei Srebrenica" sprach, und Verteidigungsminister
Frank de Grave, der damit
die Verantwortung für die Missstände
in der Armee übernehmen wollte.
Nach dem Rücktritt der Regierung
gab auch der Heereschef Ad van Baal sein
Amt ab. Der General übernahm damit
Verantwortung für die Rolle niederländischer
Blauhelm-Soldaten bei dem Massaker
im bosnischen Srebrenica 1995.
Namhafte Niederländer forderten weitere
politische Konsequenzen. Els Borst, eine
der Vize-Ministerpräsidentinnen der
zurückgetretenen Regierung, forderte
eine öffentliche Erklärung der Niederlande
vor den Überlebenden des Massakers.
Etliche Parteien forderten
Entschädigungszahlungen für Überlebende
und Hinterbliebene.
34
und lokalen Behörden.
Fast 60 000 in den USA lebende
Muslime, so der CAIR-Bericht, bekamen
die Folgen der Maßnahmen zu
spüren, mit denen die US-Regierung
auf die Anschläge vom 11. September
reagierte. Landesweit wurden mehr als
1 200 Muslime ausgewiesen, die meisten,
weil sie gegen die Einwanderungsbestimmungen
verstoßen hatten.
5000 Muslime, die über ein gültiges
Visum verfügten, wurden von Bundesbehörden
zur Vernehmung geladen.
Ins Visier der Fahnder gerieten auch
schätzungsweise 50 000 Personen, die
muslimische Hilfsorganisationen mit
Spenden bedacht hatten.
Zugleich aber, so betont CAIR, habe
sich die Justiz um den Schutz der in
den USA lebenden Muslime bemüht.
So entschied kürzlich ein Bundesrichter,
das Justizministerium habe gegen
die Verfassung verstoßen, als es nach
dem 11. September zuließ, daß aus
»Sicherheitsgründen« Einwanderungsanhörungen
hinter verschlossenen
Türen vorgenommen wurden.
Serbiens Ex-
Premier stellt sich
Gericht
Den Haag - Nach dem früheren
jugoslawischen Generalstabschef
und Verteidigungsminister Dragoljub
Ojdanic hat sich gestern der serbische
Ex-Premier Nikola Sainovic
dem internationalen Kriegsverbrechertribunal
in Den Haag
gestellt. Gemeinsam mit dem Milosevic-Vertrauten
begab sich der
frühere Lagerwärter Momcilo Gruban
freiwillig in Gewahrsam. Der
bosnische Serbe aus Prijedor war
Schichtführer im berüchtigten Lager
von Omarska gewesen, wo im Sommer
1992 etwa 3000 Muslime aus
der Umgebung vor ihrer Vertreibung
festgehalten wurden. Die Anklage
gegen Gruban nimmt ihn als
Schichtleiter in die "strafrechtliche
Verantwortung" für Morde, Vergewaltigungen
und Folter, die von
seinen Untergebenen begangen
wurden.