Millî Görüfl&PERSPEKTIVE - Igmg

More documents

Recommendations

Info

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Nordrhein-Westfalen leben heute ca. 1 Million Mitbürgerinnen und Mitbürger islamischen Glaubens, von denen rund 80 % türkischstämmig sind. In einigen Kommunen unseres Landes liegt der Anteil bei etwa 10 %. Im Ruhrgebiet liegt er in einigen Städten sogar noch höher. In nunmehr 40 Jahren Integration entwickelte sich dieser Bevölkerungsteil von mehr oder weniger sozial geschlossenen Gruppen zu einer beruflich, politisch und sozial weit gefächerten Wohnbevölkerung. Umfragen belegen, dass in unserem Land lebende Muslime heute eine weitgehend integrierte Bevölkerungsgruppe darstellen, die allerdings spezifische Eigenheiten und Bedürfnisse hat. Es gehört nicht zuletzt in den Verantwortungsbereich der Politik, die Interessen, Eigenheiten und Bedürfnisse dieser muslimischen Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen und dafür nach Lösungen zu suchen. Das hat die FDP-Fraktion veranlasst, gemeinsam mit Vertretern muslimischer Verbände die Große Anfrage zu stellen. Nach Vorlage der Antwort der Landesregierung haben wir zur Auswertung einen Arbeitskreis gebildet, der vor allem zwei wichtige Ergebnisse zutage förderte: Die Integration der vorwiegend nichtdeutschen islamischen Wohnbevölkerung ist in den Kommunen, dem eigentlichen Ort, wo sich Integration vollziehen sollte, unzureichend. Hier liegt eine bislang M‹LLÎ GÖRÜfi•<strong>PERSPEKTIVE</strong> • May›s / Mai 2002 Die Situation der Muslime in Nordrhein-Westfalen Rede der parlamentarischen Geschäftsführerin der FDP Frau Thomann-Stahl vom 20.03.2002 im NRW-Parlament (Plenarprotokoll 13/54) kaum wahrgenommene gesellschaftspolitische Aufgabe. Für eine spezifisch auf Muslime ausgerichtete Integrationspolitik gibt es aber zu wenig Informationen über sie, da keine systematischen Erhebungen unter Einbeziehung der Muslime stattfinden. Die Fragen, die sich ihnen in Gesellschaft und Politik stellen, aber auch die Fragen vonseiten der Politiker harren immer noch der Klärung und Entscheidung. Die Politik ist gefordert, gedeihliche Lösungen zu finden, ohne dass Muslime im Ergebnis immer erst Gerichte bemühen müssen. Hierzu zählen beispielsweise Fragen wie die Errichtung muslimischer Friedhöfe oder der Bau von Moscheen. Die einer Religion wie dem Islamunwürdige Hinterhofmoschee ist in Nordrhein-Westfalen leider immer noch die Regel. Es geht hier um die Klärung des Verhältnisses von Staat, Gesellschaft und Muslimen, die seit Jahrhunderten als Glaubensgemeinschaft kirchenlos existieren. Ein Beispiel für den dringenden Handlungsbedarf ist der ordentliche islamische Religionsunterricht an öffentlichen Schulen. Zahlreiche Untersuchungen und Erfahrungen belegen, dass die überwiegende Mehrheit muslimischer Eltern ihre Kinder an einem ordentlichen islamischen Religionsunterricht teilnehmen lassen möchten. Die beiden in Nordrhein- Westfalen ansässigen bundesweit zuständigen muslimischen Spitzenverbände - der Islamrat sowie 36 der Zentralrat der Muslime in Deutschland - setzen sich seit Jahrzehnten auch in Nordrhein-Westfalen für eine dem Grundgesetz entsprechende ordentliche islamische Religionsunterrichtung unter staatlicher Aufsicht und in deutscher Sprache ein. Eine politische Entscheidung wäre auch dieser Angelegenheit dienlicher als gerichtliche Auseinandersetzungen, wie sie leider zurzeit stattfinden. Von besonderer Bedeutung für Muslime sind ihre religiösen Reinheitsgebote im Allgemeinen und die Speisevorschriften im Besonderen. Im Rahmen der Berufsausbildung und im späteren Berufsleben haben sich in der Vergangenheit zahlreiche und eine Lösung erfordernde Fragen ergeben. Nach Rücksprache mit Ausbildungsberatern der Handwerkskammer Düsseldorf stellt sich vermehrt das Problem, dass muslimische Auszubildende im Nahrungsmittelbereich - beispielsweise Fleischer, Köche oder Bäcker - religiös bedingte Ausbildungshemmnisse haben. So sieht beispielsweise die Ausbildungsordnung für Fleischer vor, dass in der Lehrabschlussprüfung Schweine zerlegt werden müssen. Muslimen ist eine solche Tätigkeit aus religiösen Gründen untersagt, mit der Folge, dass solche Auszubildende keine Lehrabschlussprüfung ablegen können. Damit ist ihnen aber auch der weitere Berufsweg - Geselle, Meisterprüfung, selbstständige Handwerksexistenz - verwehrt. Der zuständige Ausbildungsbe-
ater der Handwerkskammer teilte auch mit, dass diese immer häufiger auftretenden religiös bedingten Ausbildungshemmnisse nicht durch kulante Ausnahmen überwunden werden könnten, weil die Ausbildungsordnungen rechtlich bindende Vorgaben machen, die für einen ordnungsgemäßen Ausbildungsabschluss erfüllt sein müssen. Diese Problematik ist nur durch Änderungen der jeweiligen Ausbildungsordnung zu bewältigen. So könnte beispielsweise durch neue differenzierende Ausbildungsordnungen vorgesehen werden, Hammel statt Schweine zu zerlegen oder Butter statt Schmalz zu verwenden. Dazu bedarf es einer Initiative auf Bundesebene, da die jeweiligen Fachverbände und das Bundesinstitut für Berufsbildung in Berlin sowie die Gewerkschaften tätig werden müssen. Besondere Aufmerksamkeit verdient unseres Erachtens die Frauenfrage. Es hat sich gezeigt, dass in muslimischen Familien die Bereitschaft zur Bildung stark ausgeprägt ist. Bemerkenswert sind das Bildungsbewusstsein und die Förderung der Bildung und Ausbildung von Mädchen und Frauen aus muslimischen Familien. Dass aufgrund verbaler und tätlicher Diskriminierungen und Belästigungen in Schule, in Ausbildung und im Beruf ein erhebliches Bildungspotenzial muslimischer Mädchen und Frauen verloren zu gehen droht, wurde in Deutschland bislang leider nicht thematisiert. Ebenso wie in der deutschen Mehrheitsbevölkerung gibt es natürlich in muslimischen Familien partnerschaftliche und erzieherische Konflikte. In Nordrhein- Westfalen gibt es aber Defizite im Hinblick auf muslimische Frauenhäuser, muslimische soziale Selbsthilfeorganisationen und sozialpsychologische Dienste, die wirkungsvoll auf spezifisch islamische Fragen und Konflikte eingehen können. Die Enquetekommission zur Frauengesundheit wird sich ja sehr intensiv mit diesem Thema befassen, und wir hoffen, dass wir da Ergebnisse bekommen, auf deren Basis wir dann weiterarbeiten können. Dies alles ist nicht nur eine finanzielle Frage. Vielmehr muss es M‹LLÎ GÖRÜfi•<strong>PERSPEKTIVE</strong> • May›s / Mai 2002 ja auch darum gehen, die vielfältigen Angebote, die es bereits gibt, stärker zu unterstützen und Förderprogramme für Mütter und Frauen zusammenzuführen und gezielt zu erweitern. Und man sollte das durchaus in Kooperation mit den Vorständen der örtlichen Moscheegemeinden durchführen. Wir als FDP-Fraktion halten einen Katalog von Maßnahmen für erforderlich: Erstens. Wir sollten den Integrationsbeauftragten der Landesregierung bitten, als eine Art Makler den Muslimen zu helfen, einen Vorschlag für ihre Repräsentanz im politischen Leben zu entwickeln. Wir haben unseren diesbezüglichen Antrag zurückgezogen, weil die SPD-Fraktion noch Beratungsbedarf hat über die Art und Weise, wie so etwas funktionieren könnte. Und Herr Kollege Vöge hat sich dankenswerterweise bereit erklärt, zu einem Gespräch einzuladen, bei dem wir uns auf das weitere Verfahren gemeinsam verständigen könnten. Wir halten weitere Vorschläge für erforderlich, die Frau Dr. Dreckmann in den Migrationsausschuss als Diskussionsgrundlage einbringen wird, natürlich im Rahmen des Grundgesetzes und des NRW-Schulordnungsgesetzes zusammen mit den bestehenden Dachorganisationen der Muslime den flächendeckenden Religionsunterricht einzuführen und die Grundlagen dafür zu erarbeiten. Ausländische Regierungen ehemaliger Entsendestaaten sollten in dem Zusammenhang weiterhin gehört werden. Aber sie sollten nicht mehr als primäre Verhandlungspartner anzusehen sein, da unseres Erachtens gerade dieses integrationshemmend wirkt. Wir brauchen eine Bestandsaufnahme der muslimischen Gemeinden und Institutionen, ihrer Bedürfnisse und der sie bewegenden Fragen, um Pläne zu entwickeln, mit denen die muslimischen Mitbürger im Sinne der Integration für die Mitwirkung in der Kommune und in der Gesellschaft zu gewin- nen sind. Wir brauchen politische Lösungen für den Bau von Moscheen und für die Errichtung islamischer Friedhöfe. Wir sollten gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die Ausbildungsordnung bzw. Handwerkerordnung in islamisch relevanten Wirtschaftsbereichen überprüft und angepasst werden. Wir wollen die Bildungs- und Entfaltungsmöglichkeiten für muslimische Mädchen verbessern und noch bestehende Diskriminierungen weiterhin abbauen. Wir wollen die muslimische Familienberatung und psychosoziale Dienste sowie muslimische soziale Einrichtungen ähnlich wie die der Kirchen und anderer Glaubensgemeinschaften unterstützen. Und wir wollen dazu beitragen, zukünftig alle Themen, die die in Nordrhein-Westfalen lebenden Muslime betreffen, auch mit deren Vertretern zu erörtern und sie an etwaigen Entscheidungen - möglicherweise im Wege einer Anhörung - zu beteiligen und geeignete Gremien zu schaffen. Damit wären wir wieder bei Punkt 1. Und damit das nicht zu einem ergebnislosen Im-Kreise-drehen wird, wollen wir diese Fragen mit allen Fraktionen diskutieren im Sinne einer Verständigung auf gemeinsame Entscheidungen. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen. Meine Redezeit ist zu Ende. Aber ich nehme mir noch eine halbe Minute, um dem Präsidenten des Landtags zu danken. Der Präsident des Landtags hat zugestimmt, dass hier im Hause am 11. September in Zusammenarbeit mit den Dachverbänden der Muslime eine Ausstellung mit dem Titel "Moscheen der Welt - die Welt des Islam" eröffnet wird, bei der die Ausstellungsstücke der EXPO gezeigt werden. Die Ausstellung wird drei Wochen dauern. Ich glaube, dass kaum ein Präsident eines Landtags in der Bundesrepublik den Mut gehabt hätte, eine solche Entscheidung zu treffen. Ich danke an dieser Stelle ganz herzlich dafür. - Vielen Dank.
Page 1 and 2: Millî Görüfl&PERSPEKTIVE IGMG AY
Page 3 and 4: �nsanlı�ın temel haklarına,
Page 5 and 6: Allah korkusundandır.” “Yarat
Page 7 and 8: Geçti�imiz yıllarda Genel Kurul
Page 9 and 10: Yaratan Rabbinin adıyla oku! O, in
Page 11 and 12: �slam Toplumu Milli Görü� Lim
Page 13 and 14: Rhein-Saar Bölgesine ba�lı olar
Page 15 and 16: Kuzey Hollanda Bölge Kurultay› y
Page 17 and 18: ken bölüm hangisi ? IGMG Mini-Der
Page 19 and 20: ÇOCUK KULÜBÜ ÜYE KAYIT FORMU Ç
Page 21 and 22: “önce Fransızlar” veya “Fra
Page 23 and 24: yanıltanları te�hir etmek.. Bug
Page 25 and 26: Dennoch zeigt man Verständnis für
Page 27 and 28: Jerusalem/Ramallah/Genf/New York -
Page 29 and 30: Klemme. Distanziert er sich weiterh
Page 31 and 32: Leverkusen - Klaus Hupperth, Chef d
Page 33: Ursachen des internationalen Terror
Page 37 and 38: Kitaplar�n�z� almay� unutma

Millî Görüfl&PERSPEKTIVE - Igmg

Create successful ePaper yourself

Delete template?

Save as template?