Fronleichnam und Pfarrfest - Verbandsgemeinde Weilerbach

Seite 7 11.06.2009
die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande
gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von
Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung
nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung
der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung
begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Anja Pfeiffer-Matheis
Bürgermeisterin
Amtsgericht
Kaiserslautern, den 20. April 2009
2 K 148/07
Terminbestimmung
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das im Grundbuch von Schwedelbach,
Blatt 752 eingetragene, nachstehend bezeichnete Grundeigentum
am Dienstag, den 14. Juli 2009, 15:10 Uhr, im Justizzentrum Kaiserslautern,
Bahnhofsstr. 24, Sitzungssaal 15 versteigert werden.
Gemarkung Schwedelbach, Bestandsverz. Nr. 5, 6 und 8
Fl.St.
- 111 Gebäude- und Freifläche, Erholungsfläche, Hauptstraße 38, zu 0610
qm
- 205 Erholungsfläche, Hauptstraße, zu 0410 qm
- 110/2 Gebäude- und Freifläche, Hauptstraße 38, zu 0279 qm
Verkehrswert (§ 74 a ZVG): auf 45.000,00 Euro, 14.000,00 Euro bzw.
75.000,00 Euro
Gem. Gutachten: Wohnhaus mit ehem. Stall u. Scheune, 1 ½ gesch. mit
Satteldach, teilunterkellert sowie Teildachgeschoßausbau, Wohnhausanbau
mit Terrasse gartenseitig, Wohn- bzw Nutzfläche insges. 187 qm.
Der Versteigerungsvermerk wurde am 24.09.2007 im Grundbuch eingetragen.
Als Eigentümer war damals Bärbel Helga Haun, Kaiserslautern, eingetragen.
§ 85 gilt nicht mehr, d.h. die Hälfte des Verkehrswertes braucht nicht
mehr ausgeboten zu werden.
Rechte, die zur Zeit der Eintragungen des Versteigerungsvermerks aus
dem Grundbuch nicht ersichtlich waren, sind spätestens im Versteigerungstermin
vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden
und, wenn der Gläubiger widerspricht, glaubhaft zu machen, widrigenfalls
sie bei der Verteilung des Versteigerungserlöses dem Anspruch des
Gläubigers und den übrigen Rechten nachgesetzt werden.
Es ist zweckmäßig, schon zwei Wochen vor dem Termin eine genaue
Berechnung der Ansprüche an Kapital, Zinsen und Kosten der Kündigung
und der die Befriedigung aus dem Grundstück bezweckenden Rechtsverfolgung
mit Angabe des beanspruchten Ranges schriftlich einzureichen
oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären.
Wer ein Recht hat das der Versteigerung des Grundstücks oder das nach
§ 55 ZVG mithaftenden Zubehörs entgegensteht, wird aufgefordert, vor
der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige Einstellung
des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls für das Recht der Versteigerungserlös
an die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.
Gehm, Rechtspfleger
Abschussfestsetzung für den
gemeinschaftlichen Jagdbezirk Schwedelbach
hier: Auslegung der Abschusspläne
Die Abschusspläne für den Zeitraum 01.04.2009 bis 31.03.2012 liegen
vom 15.06.2009 bis einschl. 26.06.2009 öffentlich während der Dienststunden
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Weilerbach, Rummelstr.
15, Zimmer 205 aus.
Hirsch
Ortsbürgermeister
Das Amtsblatt der Verbandsgemeinde Weilerbach ist
unter www. Weilerbach.de auch online lesbar.
Unter der Rubrik Verwaltung sind die
jeweiligen Ausgaben zu finden.
Weilerbach
Bekanntmachung zur Stichwahl des
Ortsbürgermeisters in der
Ortsgemeinde Weilerbach
Am Sonntag, dem 21. Juni 2009, wird die Stichwahl des Ortsbürgermeisters
durchgeführt. Die Wahlhandlung dauert von 8 bis 18 Uhr.
I.
Zur Stichwahl ist wahlberechtigt,
1. wer im Wählerverzeichnis zur ersten Wahl eingetragen ist und sein
Wahlrecht nicht verloren hat,
2. wer nur zur Stichwahl im Wählerverzeichnis eingetragen ist,
3. wer, ohne im Wählerverzeichnis eingetragen zu sein, für die erste Wahl
einen Wahlschein erhalten hat,
4. wer, ohne im Wählerverzeichnis eingetragen zu sein, für die Stichwahl
einen Wahlschein erhalten hat.
Die unter der Nummer 3 bezeichneten Personen erhalten von Amts
wegen einen Wahlschein zur Stichwahl und Briefwahlunterlagen. Erst zur
Stichwahl wahlberechtigte Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten
der Europäischen Union, die von der Meldepflicht befreit und deshalb in
der Gemeinde nicht gemeldet sind, erhalten auf Antrag einen Wahlschein.
Wer mit der zur ersten Wahl übersandten Wahlbenachrichtigungskarte
für die Stichwahl einen Wahlschein beantragt hatte, erhält ohne erneuten
Antrag einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen.
Wer nicht brieflich wählt, kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks
wählen, der in der Wahlbenachrichtigung zur ersten Wahl angegeben ist.
Zur Wahl soll die Wahlbenachrichtigung mitgebracht und der Personalausweis,
bei Besitz der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates
der Europäischen Union ein gültiger Pass oder Passersatz, bereitgehalten
werden.
II.
Wahlberechtigte, die nicht in ihrem Wahlraum wählen wollen, können
noch bis
Freitag, den 19. Juni 2009, 18:00 Uhr,
einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragen.
Im Falle einer nachweislichen plötzlichen Erkrankung, bei der ein Aufsuchen
des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten
möglich ist, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr,
gestellt werden. Diese Antragsfrist gilt auch für Wahlberechtigte, die
ohne ihr Verschulden weder im Wählerverzeichnis nachgetragen worden
sind noch einen Wahlschein von Amts wegen erhalten haben.
III.
Vorbehaltlich der Beschlussfassung des Wahlausschusses nehmen an der
Stichwahl teil:
1. der Bewerber Horst Bonhagen mit 1047 Stimmen und
2. der Bewerber Peter Schmidt mit 584 Stimmen.
Zur Stichwahl erhalten die Wählerinnen und Wähler einen Stimmzettel,