SIGNA 13 THE CUBE

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barung bereits als Vertrag über die Verfügung
des verbleibenden Kommanditanteils betrachtet
wird, unterliegt dieser Vorgang – auch ohne
Abschluss eines weiteren Kaufvertrags über
den Gesellschaftsanteil – der Grunderwerbsteuer
von 3,5 % des gemeinen Werts der
Immobilie. Die Finanzverwaltung könnte hierbei
insbesondere von einem Missbrauch einer
rechtlichen Gestaltungsmöglichkeit (§ 42 AO)
ausgehen, wenn die vertragliche Gestaltung
zur Erreichung des angestrebten wirtschaftlichen
Ziels als unangemessen qualifiziert
wird, der Steuerminderung dienen soll und
durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche
außersteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen
ist. In diesem Fall hätte die Objektgesellschaft
rückwirkend die Grund erwerbs teuer inklusive
Verzugszinsen zu leisten, und die Auszahlungen
an den Anleger würden sich in der Folge entsprechend
verringern oder ganz ausbleiben.
Sofern der Objektgesellschaft für Steuernachzahlungen
nicht ausreichend Liquidität zur
Verfügung stünde und eine Fremdfinanzierung
nicht erreicht werden könnte, wäre ein Totalverlust
der Einlage des Anlegers nicht auszuschließen.
(Prognosegefährdendes und anlagegefährdendes
Risiko)
Fehlender Vorsteuerabzug
Es besteht das Risiko, dass im Falle einer
vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses
mit der Mieterin die Objektgesellschaft nicht
auf die Umsatzsteuerbefreiung der Vermietungsleistung
verzichten kann, da etwa der nachfolgende
Mieter kein Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuergesetzes
ist oder er das Mietobjekt
nicht seinem Unternehmen zuordnet oder er
lediglich umsatzsteuerfreie Leistungen ausführt.
In diesem Fall ist die Objektgesellschaft
nicht zum Abzug der ihr ab diesem Zeitpunkt
in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge
berechtigt, sodass das wirtschaftliche Ergebnis
der Vermögensanlage negativ beeinträchtigt
wird und sich Auszahlungen an den Anleger
verringern oder ganz ausbleiben können.
(Prognosegefährdendes Risiko)
Die Mieterin wird die Immobilie teilweise für
umsatzsteuerpflichtige und teilweise für umsatzsteuerfreie
Leistungen verwenden. Die
Aufteilung der Flächen für umsatzsteuerpflichtige
und für umsatzsteuerfreie Nutzung
hat die Mieterin in einem den Anforderungen
der Finanzverwaltung genügenden Nachweis
zu Beginn des Mietvertrags sowie an jedem
30. Juni für das vorangegangene Kalenderjahr
der Objektgesellschaft mitzuteilen. Sofern die
Nutzung der Immobilie durch die Mieterin
den Vorsteuerabzug der Objektgesellschaft
ausschließt oder rückwirkend entfallen lässt,
ist die Mieterin zum Ersatz des sich aus einer
im Mietvertrag aufgeführten Berechnung ergebenden
Vorsteuerschadens verpflichtet. Es
besteht das Risiko, dass der berechnete Vorsteuerschaden
geringer ist als der tatsächlich
erlittene oder die Erstattung des tatsächlich
erlittenen Vorsteuerschadens erst nach Führung
eines Rechtsstreits mit der Mieterin erfolgt. In
diesen Fällen hätte die Objektgesellschaft eine
höhere Umsatzsteuerzahllast zu tragen, die
das wirtschaftliche Ergebnis der Vermögensanlage
negativ beeinflusst. Dies kann zu verminderten
oder ganz ausbleibenden Auszahlungen
an den Anleger führen.
(Prognosegefährdendes Risiko)
Sonstige Risikoanmerkungen
Weitere wesentliche tatsächliche und rechtliche
Risiken im Zusammenhang mit der Vermögensanlage
sind der Anbieterin nicht bekannt.