Beschlüsse der KZBV-Versammlung beim Stuttgarter Zahnärztetag Okt

Kassenzahnãrztliche Bundesvereinigung KZBV
An die
. Mitglieder der Vertreterversammlung
. Kassenzahnärztlichen Vereinigungen
. Vorstand der KZBV
10. Vertreterversammlung der KZBV
am 22. I 23. Oktober 2008 in Stuttgart
Sehr geehrte Damen und Herren,
beigefügt übersenden wir Ihnen im Vorwege -
schrift über den Gang der W -
die
V6/ Nr. 362/27.10.2008
Verteiler: W, KZVen, KZBV-Vorstand,
zahnärztliche Organisationen
27. Oktober 2008
d.h. vor Übersendung der Nieder-
von der Vertreterversammlung am 22. und
23. Oktober 2008 in Stuttgart gefassten Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten:
3.
Bericht des Vorstandes
6. Weiterentwicklung des Festzuschusssystems
7. Bericht des Kassenprüfungsausschusses und Entlastung
8.
des Vorstandes für das Jahr 2007
Bericht über den aufgestellten Haushaltsplan für das Jahr
2009 und Genehmigung des Haushaltsplanes 2009
9. Bestellung eines Wirtschaftsprüfers gem. 9 15 Abs. 1 der Satzung der
KZBV zur Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung
50931 Köln, Universitätsstr. 73, Telefon (0221) 40 01- 0, Telefax (02 21) 404035

Ebenfalls erhalten Sie die unter TOP 3 "Bericht des Vorstandes" gehaltenen Reden
der Mitglieder des Vorstandes zu Ihrer Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl-Georg Pochhammer
Vorsitzender der Vertreterversammlung
Anlagen
J
50931 Köln, Universitätsstr. 73, Telefon (0221) 40 01- 0, Telefax (02 21) 404035

3.
6.
7.
8.
9.
ANGENOMMENE ANTRÄGE
zu den Tagesordnungspunkten
Bericht des Vorstandes
Weiterentwicklung des Festzuschusssystems
Bericht des Kassenprüfungsausschusses und
Entlastung des Vorstandes für das Jahr 2007
Bericht über den aufgestellten Haushaltsplan für das Jahr 2009
und Genehmigung des Haushaltsplanes 2009
Bestellung eines Wirtschaftsprüfers gern. S 15 Abs. 1 der Satzung
der KZBV zur Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung
50931 Köln, Universitätsstr. 73, Telefon (02 21) 40 01 -
0, Telefax (02 21) 40 40 35

KASSENZAHNÄRZTLICHE BUNDESVEREINIGUNG
Zu Top 3. Bericht des Vorstandes
AntraQsteller:
Vorstand der KZBV
Betreff:
Abschaffung der Budgetierung
Beschluss:
10. Vertreterversammlung
am 22.123.10.2008 in Stuttgart
Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf,
KZBV
AntraQ Nr.
3/1 neu
die Budgetierung in
der vertragszahnärztlichen Versorgung abzuschaffen und damit das Morbiditätsrisiko
wieder auf die Krankenkassen zu übertragen.
Nach der Einführung wettbewerblicher Strukturen zuletzt mit dem
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) in das Gesundheitswesen hat der
Gesetzgeber folgerichtig die strikte Budgetierung für die niedergelassenen Ärzte
aufgehoben. Auch die Abschaffung der Grundlohnsummenanbindung im stationären
Bereich befindet sich gerade im Gesetzgebungsverfahren. Somit ist es zwingend
erforderlich, auch für den Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung die
Budgetierung aufzuheben.
AbstimmunQserQebnis:
Der Antrag ist mit Mehrheit, bei keiner Gegenstimme und einer Enthaltung, angenommen
worden.

KASSENZAHNÄRZTLICHE BUNDESVEREINIGUNG KZBV
Zu Top 3. Bericht des Vorstandes
Antragsteller:
Vorstand der KZBV
Betreff:
10. Vertreterversammlung
am 22.123.10.2008 in Stuttgart
Antrag Nr.
3/2 neu
Angleichung der Vergütung in den neuen Bundesländern und Berlin
Beschluss:
Die Vertreterversammlung der KZBV fordert erneut eine Anhebung der Vergütung in den
neuen Bundesländern und Berlin auf das Vergütungsniveau der alten Bundesländer. Der
Gesetzgeber ist gefordert, hierfür die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und die dafür
einmalig erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
Nach der Anhebung der ärztlichen Vergütung in den neuen Ländern ist es zwingend
erforderlich, diesen längst überfälligen Schritt auch in der vertragszahnärztlichen
Versorgung zu tun und das Vergütungsniveau auf das Niveau der alten Bundesländer
anzuheben.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag ist einstimmig angenommen worden.

KASSENZAHNÄRZTLICHE BUNDESVEREINIGUNG KZBV
Zu Top 3. Bericht des Vorstandes
AntraQsteller:
Vorstand der KZBV
Betreff:
10. Vertreterversammlung
am 22.123.10.2008 in Stuttgart
AntraQ Nr.
3/3
Die Vertreterversammlung der KZBV beschließt folgenden Leitantrag zur
Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
Beschluss:
Die Vertreterversammlung der KZBV lehnt die von der Gesellschafterversammlung der
gematik beschlossene Planung des so genannten Projektes "Online-Rollout" ab.
Die mit diesem Projekt beabsichtigte Einführung der Online-Prüfung und -Aktualisierung
der Versichertenstammdaten auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) verlagert
Prozesse von den Krankenkassen in die Arzt- und Zahnarztpraxen und führt dort zu
erhöhtem, derzeit nicht bezifferbarem Aufwand, ohne dass für die Zahnärzte anderweitig
ein Nutzen entstünde. Die Aktualität der Daten auf einer elektronischen Gesundheitskarte
ist originär durch die zuständige Krankenkasse in Kooperation mit dem betreffenden
Versicherten zu gewährleisten.
Vor dem Hintergrund, dass keine gesetzliche Verpflichtung zur Online-Anbindung der
Zahnarztpraxen besteht, lehnt die Vertreterversammlung der KZBV diese für den
zahnärztlichen Sektor ab.

Dabei weist die Vertreterversammlung explizit darauf hin, dass
. das Missverhältnis von Kosten und Nutzen für die niedergelassene Praxis sich mit der
von Gesetzgeber und gematik beabsichtigten Online-Anbindung der Praxen noch
potenziert wird,
. ein offizieller Bericht zu den bisherigen Testergebnissen, die dem Vernehmen nach
katastrophal sind, von der gematik immer noch nicht vorgelegt wurde,
. eine Vielzahl von Architektur- und Datenschutzfragen zum jetzigen Zeitpunkt noch
völlig ungeklärt sind und
. das vom Beirat der gematik geforderte externe Sicherheitsgutachten bisher von der
gematik nicht in Auftrag gegeben wurde.
Der Vorstand der KZBV wird beauftragt, bei der gematik darauf hinzuwirken, dass die
niedergelassenen Zahnärzte keine Anwendungen der eGK in ihren Praxen umsetzen
müssen, die über das Einlesen der Versichertenstammdaten aus der eGK zum Zwecke
der Prüfung der Leistungspflicht hinaus gehen.
AbstimmunQSen:lebnis:
Der Antrag ist einstimmig angenommen worden.

KASSENZAHNÄRZTLICHE BUNDESVEREINIGUNG KZBV
Zu Top 3. Bericht des Vorstandes
Antraqsteller:
10. Vertreterversammlung
am 22.123.10.2008 in Stuttgart
Dr. Ute Maier, KZV Baden-Württemberg
Christoph Besters, KZV Baden-Württemberg
Dr. Georg Bach, KZV Baden-Württemberg
Dr. Wolfgang Gutermann, KZV Baden-Württemberg
Dr. Dr. Manfred Wolf, KZV Baden-Württemberg
Dr. Peter Kriett, KZV Schieswig-Hoistein
Dr. Wolfgang Richter, KZV Schieswig-Hoistein
Dr. Jörg Seeger, KZV Schieswig-Hoistein
Dr. Jobst-Wilken Carl, KZV Niedersachsen
Dr. Thomas Nels, KZV Niedersachsen
Dr. Julìus Beischer, KZV Niedersachsen
D.M.D. Henner Bunke, KZV Niedersachsen
Dr. Joachim Wömpner, KZV Niedersachsen
Dr. Janusz Rat, KZV Bayerns
Dr. Martin Reißig, KZV Bayerns
Dr. Stefan Böhm, KZV Bayerns
Dr. Ulrike Brand-Bloier, KZV Bayerns
Dr. Rudolf Förschner, KZV Bayerns
Dr. Alexander Süllner, KZV Bayerns
San.-Rat. Dr. Helmut Stein, KZV Rheinland-Pfalz
Dr. Jürgen Braun-Himmerich, KZV Rheinland-Pfalz
Dr. Otto Walter, KZV Rheinland-Pfalz
Betreff:
Folgen der Honorarverteilung unter Budgetzwängen
Antraq Nr.
3/4

Beschluss:
Die Vertreterversammlung der KZBV fordert die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen auf,
die einschneidenden Folgen der Honorarverteilung unter Budgetzwängen durch geeignete
Öffentlichkeitsarbeit mit Offenlegung der fehlenden Mittel gegenüber der Bevölkerung und
der Politik deutlich darzustellen.
Die seit 15 Jahren bestehende Dauerbudgetierung hat dazu geführt, dass die von den
Krankenkassen zur Verfügung gestellten Mittel für die zahnärztliche Versorgung der
Bevölkerung und ihren Behandlungsbedarf bei weitem nicht ausreichen.
So fehlten im Jahre 2007 ca. 100 Mio. Euro für eine notwendige Behandlung der
Versicherten. Im Jahre 2008 werden dies voraussichtlich 150 Mio. Euro sein. Zu Recht
hatte der damalige Gesundheitsminister Seehofer schon bei der Budgeteinführung 1993
darauf hingewiesen, dass eine Budgetierung nur kurzfristig bestehen dürfe, da ansonsten
die gute Qualität der Behandlung nicht gewährleistet werden könne.
In der Verantwortung gegenüber ihren Patienten haben die Zahnärzte diese
Mangelsituation bisher durch unbezahlte Arbeit ausgeglichen. Ein solches Vorgehen wird
in Zukunft aufgrund der gestiegenen Kostensituation und gesetzlich geforderter Auflagen
und Investionen durch die Praxen nicht mehr aufgefangen werden können.
Diese unhaltbare Situation muss in das Blickfeld der Politik und der Bevölkerung gerückt
werden.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag ist einstimmig angenommen worden.

KASSENZAHNÄRZTLICHE BUNDESVEREINIGUNG
10. Vertreterversammlung
am 22.123.10.2008 in Stuttgart
Zu Top 3. Bericht des Vorstandes
AntraQsteller:
Dr. Julius Beischer, KZV Niedersachsen
Dr. Jörg Seeger, KZV Schieswig-Hoistein
Betreff:
Freie Arztwahl erhalten
Beschluss:
KZBV
AntraQ Nr.
3/6
Der Gesetzgeber wird aufgefordert, das Recht auf freie Arztwahl uneingeschränkt zu
erhalten und gesetzgeberische Maßnahmen, die dem entgegen wirken, zu unterlassen
oder wieder abzuschaffen.
Insbesondere fordert die Vertreterversammlung der KZBV die Liberalisierung des S 13
8GB V (Kostenerstattung).
AbstimmunQserQebnis:
Der Antrag ist mit Mehrheit, bei keiner Gegenstimme und acht Enthaltungen, angenommen
worden.

KASSENZAHNÄRZTLICHE BUNDESVEREINIGUNG KZBV
Zu Top 3. Bericht des Vorstandes
AntraQsteller:
Dr. Dietmar Gorski, KZV Westfalen-Lippe
Dr. Peter Kriett, KZV Schieswig-Hoistein
Dr. Jörg Seeger, KZV Schieswig-Hoistein
Dr. Julius Beischer, KZV Niedersachsen
Betreff:
10. Vertreterversammlung
am 22.123.10.2008 in Stuttgart
Streichung des Zuzahlungsverbotes I Einführung weiterer
Mehrkostenregelungen
Beschluss:
AntraQ Nr.
3/8
Die VV der KZBV fordert vom Gesetzgeber im Interesse einer höherwertigen
Patientenversorgung eine Aufhebung des Zuzahlungsverbotes im Bundesmantelvertrag
und im Ersatzkassenvertrag, um dadurch die Einführung weiterer Mehrkostenregelungen
in allen Bereichen der Zahnheilkunde zu ermöglichen.
Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen darf dabei nicht ausgeweitet
werden.
AbstimmunQserQebnis:
Der Antrag ist mit Mehrheit, bei einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen, angenommen
worden.

KASSENZAHNÄRZTLICHE BUNDESVEREINIGUNG KZBV
Zu Top 3. Bericht des Vorstandes
Antragsteller:
Dr. Julius Beischer, KZV Niedersachsen
Dr./
Betreff:
RO Eric Banthien, KZV Hamburg
Ablehnung der eGK
Beschluss:
10. Vertreterversammlung
am 22.123.10.2008 in Stuttgart
AntraQ Nr.
3/9
Die VV der KZBV lehnt die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte weiterhin ab.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag ist mit Mehrheit, bei keiner Gegenstimme und einer Enthaltung, angenommen
worden.

KASSENZAHNÄRZTLICHE BUNDESVEREINIGUNG KZBV
10. Vertreterversammlung
am 22.123.10.2008 in Stuttgart
Zu Top 6. Weiterentwicklung des Festzuschusssystems
AntraQsteller:
Vorstand der KZBV
Betreff:
Strukturiertes PAR-Behandlungskonzept mit Festzuschüssen
Beschluss:
AntraQ Nr.
6/1 neu
Die Vertreterversammlung beauftragt den Vorstand der KZBV, das von der AG
,Weiterentwicklung Festzuschusssystem' vorgelegte ,Strukturierte
PAR-Behandlungskonzept mit Festzuschüssen' weiterzuentwickeln und mit der
Deutschen Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (DGZMK) und der
Bundeszahnärztekammer (BZÄK) zu konsentieren. Ziel ist es, ein vom gesamten
Berufsstand getragenes Festzuschuss-Konzept in der Parodontologie "mit einer Stimme"
in die Politik und die Öffentlichkeit zu tragen sowie auf eine gesetzliche Regelung und
Umsetzung des Konzeptes hinzuarbeiten.
Die Vertreterversammlung erwartet, dass der Vorstand das konsentierte Konzept mit der
Vertreterversammlung abstimmt und insbesondere auch den Zeitpunkt, ab wann man
damit in die Politik und an die Krankenkassen herangeht.
AbstimmunQserQebnis:
Der Antrag ist mit Mehrheit, bei keiner Gegenstimme und zwei Enthaltungen, angenommen
worden.

KASSENZAHNÄRZTLICHE BUNDESVEREINIGUNG KZBV
10. Vertreterversammlung
am 22.123.10.2008 in Stuttgart
Zu Top 7. Bericht des Kassenprüfungsausschusses und
Entlastung des Vorstandes für das Jahr 2007
AntraQsteller:
Dr.
Ulf Utech als Vorsitzender des Kassenprüfungsausschusses
Betreff:
a) Genehmigung des Jahresabschlusses zum 31.12.2007
Beschluss:
Der Kassenprüfungsausschuss empfiehlt der Vertreterversammlung,
den Jahresabschluss zum 31.12.2007 mit einem Vermögenszuschuß
von EUR 915.966,10 zu genehmigen.
AbstimmunQserQebnis:
Der Antrag ist einstimmig angenommen worden.
AntraQ Nr.
7/1

KASSENZAHNÄRZTLICHE BUNDESVEREINIGUNG KZBV
10. Vertreterversammlung
am 22.123.10.2008 in Stuttgart
Zu Top 7. Bericht des Kassenprüfungsausschusses und
Entlastung des Vorstandes für das Jahr 2007
AntraQsteller:
Dr. Ulf Utech als Vorsitzender des Kassenprüfungsausschusses
Betreff:
b) Entlastung des Vorstandes für das Jahr 2007
Beschluss:
AntraQ Nr.
7/2
Der Kassenprüfungsausschuss empfiehlt der Vertreterversammlung, dem Vorstand
der KZBV für das Rechnungsjahr 2007 Entlastung zu erteilen.
AbstimmunQserQebnis:
Der Antrag ist einstimmig angenommen worden.

KASSENZAHNÄRZTLICHE BUNDESVEREINIGUNG KZBV
10. Vertreterversammlung
am 22.123.10.2008 in Stuttgart
Zu Top 8. Bericht über den
aufgestellten Haushaltsplan für das Jahr 2009
und Genehmigung des Haushaltsplanes 2009
Antragsteller:
Vorstand der KZBV
Betreff:
Feststellung des Haushaltsplanes gern. ~ 70 Abs. 1 5.2 5GB IV
a) Erfolgshaushalt
Beschluss:
Erfolgshaushalt 2009:
Antrag Nr.
8/1
Der vom Vorstand am 13. August 2008 aufgestellte Haushaltsplan für das Jahr 2009
wird von der Vertreterversammlung in Einnahmen mit einer Vermögenszunahme von
t: 21.539,49 und Ausgaben in Höhe von t: 12.882,760,51 festgestellt.
Der Monatsbeitrag für das Haushaltsjahr 2009 wird auf t: 17,20 je beitragspflichtiges
Mitglied der KZVen festgesetzt, inkl. eines enthaltenen Sonderbeitrages in Höhe von
0,60 EUR pro Monat/Zahnarzt für die "Rücklage Sozialkosten KZBV" für einen
Berlinumzug bis zum Etat 2011.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag ist mit Mehrheit, bei sieben Gegenstimmen und sechs Enthaltungen,
angenommen worden.

KASSENZAHNÄRZTLICHE BUNDESVEREINIGUNG KZBV
10. Vertreterversammlung
am 22.123.10.2008 in Stuttgart
Zu Top 8. Bericht über den
aufgestellten Haushaltsplan für das Jahr 2009
und Genehmigung des Haushaltsplanes 2009
Antraqsteller:
Vorstand der KZBV
Betreff:
Feststellung des Haushaltsplanes gem. ~ 70 Abs. 1 S. 2 SGB IV
b) Investitionshaushalt
Beschluss:
Investitionshaushalt 2009:
Antraq Nr.
8/2
Der vom Vorstand am 13. August 2008 aufgestellte Investitionshaushalt für das Jahr
2009 wird von der Vertreterversammlung in Einnahmen und Ausgaben in Höhe von
C 1.531.527,49 und mit einer Liquiditätszunahme in Höhe von C 626.527,49
festgestellt.
AbstimmunqserQebnis:
Der Antrag ist mit Mehrheit, bei keiner Gegenstimme und zwei Enthaltungen, angenommen
worden.

KASSENZAHNÄRZTLICHE BUNDESVEREINIGUNG
10. Vertreterversammlung
am 22./23.10.2008 in Stuttgart
KZBV
Antraq Nr.
9/1
Zu Top 9. Bestellung eines Wirtschaftsprüfers gem. ~ 15 Abs. 1
Antraqsteller:
Vorstand der KZBV
Betreff:
der Satzung der KZBV zur Prüfung der Betriebs- und
Rechnungsführung
Bestellung eines Wirtschaftsprüfers gern. ~ 15 Abs. 1 der Satzung der KZBV
zur Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung
Beschluss:
Der Vorstand der KZBV empfiehlt der Vertreterversammlung, für den Jahresabschluss
zum 31.12.2008, das Wirtschaftsprüfungsbüro W+St, Köln mit der
Jahresabschlußprüfung zu beauftragen.
AbstirnrnunClserqebnis:
Der Antrag ist einstimmig angenommen worden.

3.
Abgelehnter Antrag
zu dem Tagesordnungspunkt
Bericht des Vorstandes
50931 Köln, Uníversítätsstr. 73, Telefon (0221) 40 01- 0, Telefax (02 21) 404035

KASSENZAHNÄRZTLICHE BUNDESVEREINIGUNG KZBV
Zu Top 3. Bericht des Vorstandes
Antragsteller:
Dr. Konrad Koch, KZV Westfalen-Lippe
Dr. Peter Kriett, KZV Schleswig-Holstein
Betreff:
10. Vertreterversammlung
am 22.123.10.2008 in Stuttgart
Antrag Nr.
3/7 neu
Qualitätsmanagement I Qualitätssicherung
Betriebswirtschaftliehe und organisatorische Auswirkungen für die
Zahnarztpraxen
Beschluss:
Die Vorstände der KZBV und der KZVen werden aufgefordert, zur 8icherstellung
zukünftiger Mitarbeiter/-innenkompetenz in den Zahnarztpraxen, insbesondere im Bereich
der Oualitätsmanagement/- Oualitätssicherungs-Aufträge der Praxen, die aus dem 8GB V
abzuleiten sind, entsprechende Aus- und Fortbildungsangebote einzurichten.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag ist mit Mehrheit, bei 11 Ja-Stimmen und acht Enthaltungen, abgelehnt worden.

3.
Zurückgezogener Antrag
zu dem Tagesordnungspunkt
Bericht des Vorstandes
50931 Kðln, Universitätsstr. 73, Telefon (0221) 40 01- 0, Telefax (02 21) 40 40 35

KASSENZAHNÄRZTLICHE BUNDESVEREINIGUNG KZBV
Zu Top 3. Bericht des Vorstandes
AntraQsteller:
10. Vertreterversammlung
am 22.123.10.2008 in Stuttgart
Dr. Ute Maier, KZV Baden-Württemberg
Christoph Besters, KZV Baden-Württemberg
Dr. Georg Bach, KZV Baden-Württemberg
Dr. Wolfgang Gutermann, KZV Baden-Württemberg
Dr. Dr. Manfred Wolf, KZV Baden-Württemberg
Dr. Peter Kriett, KZV Schieswig-Hoistein
Dr. Wolfgang Richter, KZV Schieswig-Hoistein
Dr. Jörg Seeger, KZV Schieswig-Hoistein
Dr. Jobst-Wilken Carl, KZV Niedersachsen
Dr. Thomas Nels, KZV Niedersachsen
Dr. Julius Beischer, KZV Niedersachsen
D.M.D. Henner Bunke, KZV Niedersachsen
Dr. Joachim Wömpner, KZV Niedersachsen
Dr. Janusz Rat, KZV Bayerns
Dr. Martin Reißig, KZV Bayerns
Dr. Stefan Böhm, KZV Bayerns
Dr. Ulrike Brand-Bloier, KZV Bayerns
Dr. Rudolf Förschner, KZV Bayerns
Dr. Alexander Süllner, KZV Bayerns
San.-Rat. Dr. Helmut Stein, KZV Rheinland-Pfalz
Dr. Jürgen Braun-Himmerich, KZV Rheinland-Pfalz
Dr. Otto Walter, KZV Rheinland-Pfalz
Betreff:
Resolution: Abschaffung der Budgetierung
AntraQ Nr.
3/5

Wortlaut des Antrages:
Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, die Budgetierung in
der vertragszahnärztlichen Versorgung umgehend abzuschaffen, zur
Einzelleistungsvergütung zurückzukehren und damit das Morbiditätsrisiko wieder auf die
Krankenkassen zu übertragen.
Die Abschaffung der Budgetierung in der vertragszahnärztlichen Versorgung wird nicht zu
einem Ausgabenproblem in der GKV führen.
Der Antrag wird von den Antragstellern zurückgezogen.
- 2
-

TOP 3
Bericht des Vorstandes
50931 Köln, Universitãtsstr. 73, Telefon (0221) 40 01- 0, Telefax (02 21) 404035

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung KZBV
10. Vertreterversammlung
der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung
Mittwoch, 22. Oktober 2008
Fortsetzung am Donnerstag, 23. Oktober 2008,
Stuttgart
TOP 3 "Bericht des Vorstandes"
Rede des
Vorsitzenden des Vorstandes der KZBV
Dr. Jürgen Fedderwitz
Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,
es war einmal ein armes Mädchen, das hatte nichts mehr als die Kleider auf dem
Leib und ein Stückchen Brot in der Hand. Das Brot verschenkte es an einen armen
hungrigen Mann. Und selbst sein Leibchen gab es aus Mitleid einem frierenden Kind.
Und wie es so stand und gar nichts mehr hatte, fielen auf einmal die Sterne vom
Himmel, und waren lauter blanke Taler...
Fast so, meine Damen und Herren, mutete die Situation in den letzten Monaten bei
unseren ärztlichen Kollegen an. Jahrelang gaben sie das letztes Hemd für die
Behandlung ihrer Patienten. Und dann endlich, in diesem Herbst, schien der warme
Goldregen auf sie niederzugehen. Doch schnell machte sich Ernüchterung breit.
Flugs war klar, dass nicht alles Gold war, was da glänzte. Und bald zeigte sich, dass
die Honorarzuschüsse für die ambulante Behandlung eine regionale Unwucht hatten,
dass die Verteilungskämpfe weiter gehen würden, und dass die Ausgaben im
Grunde auch in Zukunft budgetiert bleiben. Goldene Tropfen fielen nur für manche,
und sie fielen zwischen die Gitterstäbe eines engen GKV-Käfigs.
Auch das gigantische Projekt des Gesundheitsfonds ist nichts anderes als schlecht
kaschiertes, staatlich reguliertes Globalbudget. Der Bund hat nun erstmals den
einheitlichen Beitragssatz festgelegt. Mit 15,5 Prozent ist er politisch motiviert, der
Fonds bleibt unterfinanziert. Und wir Zahnärzte sollten nicht glauben, dass uns das
nicht tangiert. Denn wenn die Milch nicht reicht, ist klar, wer am Ende gemolken wird.
Wie ist die Lage bei uns Zahnärzten? Nach dem Goldregen, dem Geldsegen für
Mediziner und Kliniken machte sich natürlich schnell das Gefühl breit, gegenüber
Ärzten und stationärem Sektor benachteiligt zu werden. "I want my piece of cake,
too!", will man rufen. Aber genauso schnell greift die Erkenntnis Raum, dass wir nicht
einfach loslaufen und in Primanerlogik schreien können: "Wir auch, das
ist gemein!"
Die Ärzte hatten stets den Vorsatz, mehr Geld in ein sachleistungsgeprägtes System
zu schaffen, das sie an sich akzeptieren. Die zahnärztliche Strategie war und ist

3
anders: Wir wollten und wollen höhere Freiheitsgrade in einem System, dessen
Sachleistungsorientierung wir überwinden wollen. Deswegen geht es auch jetzt
darum, Forderungen mit Sinn und Verstand aufzubauen.
Diese Forderungen müssen auf versorgungspolitischen Notwendigkeiten und
nachvollziehbaren Grundsätzen fußen und nicht auf dem simplen Wunsch nach mehr
Menge im Sachleistungssystem. Ich bin froh, dass wir offensichtlich in dieser
Einschätzung geschlossen sind, vor allem auch von Beginn an geschlossenen
waren.
Und ich danke all denen, die dazu beigetragen haben, denn es ist ja nicht nur die
KZBV, die sich positionieren musste.
Stellvertretend für all diejenigen nenne ich Jobst-Wilken Garl, der es im
Niedersächsichen Zahnärzteblatt auf den Punkt brachte. Unter dem treffenden Titel
"2,7 Mrd. mehr Honorar -
ein
Danaergeschenk?" führte er aus:
"Mit anderen Worten, die "Vorauszahlung" von 2,7 Milliarden EURO wird dann wieder
politisch verfrühstückt, die nächsten Bundestagswahlen finden ja erst wieder in fünf
Jahren statt.
"Und die Zahnärzte", fragen sich einIge, "wurden wir vergessen?" Böse Zungen
mutmaßen hinter vorgehaltener Hand, wir seien so still, weil wir wohl zufrieden seien.
Eine Fehlinterpretation! Denn laut zu werden, um dann den Ärzten gleich faule
Kompromisse einzugehen, sollte nicht unsere Sache sein. Ein schlüssiges Konzept
vorzulegen, so wie bei den Festzuschüssen, hilft uns zum jetzigen Zeitpunkt
sicherlich mehr, als lautes Kampfgeschrei. Immerhin haben wir -
aus dem BMG zum Trotz -
noch
allen
Unkenrufen
überwiegend freiberufliche Strukturen in unserer
zahnärztlichen Versorgungslandschaft. Wir sind auch für die Zukunft gut beraten, sie
so weiter zu entwickeln, dass die/der eigenverantwortlich handelnde und nicht
fremdbestimmte Zahnärztin/Zahnarzt das Heft des Handeins unter ihrer/seiner
Kontrolle hat. Das ginge verloren, wenn kleine Interessengruppen versuchten, sich
auf Kosten der Mehrheit Vorteile über Selektiwerträge zu verschaffen. Der Spaltpilz
fände einen idealen Nährboden in der zurzeit noch geschlossenen Zahnärzteschaft.
Denen, die damit liebäugeln, kann ich nur empfehlen, sich als negatives Beispiel den
Hausärztevertrag aus und für Baden-Württemberg aufmerksam anzusehen (ist z.B.

4
auch im Internet auffindbar). Ein AOK- Chef formulierte seine Ziele jüngst unter
anderem so: Durch die Pauschalierung ändert sich die GrundeinsteIlung bei den
Ärzten und wird damit die kulturelle Fehlsteuerung des Einzelleistungsdenkens
beenden.
Ich hoffe, dass wir Zahnärzte darauf nicht hereinfallen!"
Und es gibt in der Ärzteschaft zunehmend die Erkenntnis, womöglich der Politik und
ganz besonders dem BMG ganz gehörig auf den Leim gegangen zu sein:
Die vermeintliche Großzügigkeit von Ulla Schmidt, den Ärzten mehr Geld ins System
zu pumpen -
auch
noch gegen die zufällig zeitgleiche Neidkampagne der Kassen
über die angeblich so hohen Ärzteeinkommen -
immer mehr als geschickter Schachzug:
Nächstes Jahr -
im
Wahljahr -
Versprechen der Ministerin -
da
bleiben
diese
Großzügigkeit erweist sich
die Beiträge der Versicherten stabil. Dieses
sind wir uns wohl alle einig -
gilt!
Die jetzigen 15,5%
werden den Fonds eher unterfinanzieren und angesichts der Finanz- und
Wirtschaftskrise wird er schneller geleert sein als ohnehin schon erwartet.
Ich prophezeie: die 2,5 oder 2,7 Mrd. Euro werden für die nächsten Jahre die
einzige Geldspritze sein, die in das System gepumpt wird. Kommende
Finanzierungsprobleme werden -
haben.
wie
gewohnt -
die
Leistungserbringer an der Backe
Die Abschaffung der Budgets ist eine Forderung, die wir mit großem Nachdruck
stellen. Die Abschaffung der Budgets entspricht dem nachvollziehbaren Grundsatz
der Leistungsgerechtigkeit. Leistung muss sich lohnen.
Wer eine Leistung erbringt, muss auch ein definiertes Honorar dafür erwarten
können. Diese Forderung erheben wir nicht umsonst seit Jahren. Leider ist es nicht
gelungen, dem BMG eine untergesetzliche Regelung zur Behebung der
Strukturverwerfungen in den Budgets abzuringen, also muss man weiter dicke
Bretter bohren. Eine Konkretisierung unserer Forderungen ist in einer Arbeitsgruppe

5
unter der Leitung von Oliver Woitke erarbeitet worden. Wolfgang Eßer wird die
Ergebnisse vorstellen.
Vielleicht ist ja ein Anschub über die Länderebene doch noch möglich. Sie wissen,
auf der Fachebene war eine Problembewältigung auf Länderebene vor zwei Jahren
abgelehnt worden.
Ich war letzte Woche mit Janusz Rat und Günther Buchholz bei der Bayerischen
Sozialministerin Christa Stewens. Nach unserem Gespräch musste sie zu
Koalitionsverhandlungen mit der FDP.
Mit unseren Vorschlägen im Tornister. Mal sehen, was daraus wird.
Schade aber, dass wir damit rechnen müssen, dass sie aus CSU-internen
Proporzgründen möglicherweise dem nächsten Kabinett nicht mehr angehören wird.
Dann fehlt eine, die zu den wenigen gehört, die in der Lage sind, hinter die Kulissen
des deutschen GKV-Systems zu schauen.
Natürlich geht es auch beim Thema "Ost-West-Angleichung" um Gerechtigkeit. Die
Forderung nach der Angleichung der zahnärztlichen Honorare resultiert aus dem
Grundsatz der Gleichbehandlung. Wir leben in einem Land, das einheitliche
Lebensverhältnisse zum Ziel hat. Wir wollen im Jahr 19 nach dem Fall der Mauer
keine Zahnärzte erster und zweiter Klasse. Wir sind uns einig, dass die Forderung
der Ost-KZVen mehr als legitim ist. Wir müssen uns aber genauso einig sein, dass
sie nicht durch einen Honorarverzicht der West-KZVen finanziert wird. Und ich
appelliere eindringlich an Sie alle: Lassen wir uns nicht auseinanderdividieren! An
diesem Punkt ist die Politik in der Pflicht. Sie muss die finanziellen Mittel für die Ost-
West-Angleichung zur Verfügung stellen.
Konkret reden wir hier über nicht mehr als rund 140 Mio. Euro, die für einen Ost-
West-Angleich benötigt werden. Das wären 0,015 Beitragssatzpunkte. Sie wären ein
kleiner Schritt für die GKV, aber ein großer Schritt für die Zahnärzteschaft.

6
Doch fromme, kurzfristige Forderungen nach Ost-West-Ausgleich und
Budgetabschaffung allein werden uns bei der Politik nicht weiter bringen. Wir müssen
ein umsetzbares Konzept erarbeiten und anbieten, unter dem beide Forderungen
überzeugend und für die Politik risikoarm durchgesetzt werden können. Und in
diesem Gesamtkonzept spielen Festzuschüsse eine wesentliche Rolle. Warum?
· Erstens haben sich Festzuschüsse als Steuerungsinstrument beim Zahnersatz
bewährt, wenn es darum geht, versorgungspolitische Herausforderungen zu
stemmen und den Patienten am wissenschaftlichen Fortschritt zu beteiligen.
· Zweitens haben wir mit den Zahnersatzfestzuschüssen den Beweis geführt, dass
mit Festzuschüssen eine Budgetabschaffung ohne unkontrollierte
Ausgabenentwicklung möglich ist.
Und so verwundert es denn auch nicht, dass die AG Budgetabschaffung in einem
vorläufigen Fazit ihrer Arbeit in der Erweiterung des Festzuschusssystems eine
Möglichkeit sieht, aus der Budgetfalle herauszukommen. Wir haben hier ja nicht viele
Alternativen:
die Übernahme der Regelungen bei den Ärzten. Hier kennen wir die Tücken;
dazu zählen auch die Tücken einer bundeseinheitlichen Regelung. Und nur Teile
sozusagen selektiv zu übernehmen, z. B. die Grundsätze für Budget- und
Punktwertverhandlungen, nicht aber die Vorgaben zu Bewertungsmassstab und
Honorarverteilung scheint mir, scheint allen ein wenig realitätsfern.
oder zurück zur lupenreinen Einzelleistungsvergütung. Hier kennen wir alle die
Realitätschancen.
oder alternative Vergütungsstrukturen,
z. B. 73 c-Verträge -
angesichts
eines in
seinen Auswirkungen noch unklaren und damit unsicheren Fonds zumindest in
dessen Startphase wohl nur zäh entwickelbar.
· Drittens bietet ein Festzuschusssystem die Chance einen fairen Ost-West-
Ausgleich der Honorare zu schaffen. Natürlich müssen wir dabei verhindern, dass
die Politik den Weg geht, den sie beim Zahnersatz gegangen ist.

7
Noch einmal einen bundesdurchschnittlichen Punktwert mit all seinen ja bekannten
Verschiebungen -
besser:
Verwerfungen -
entwickeln,
hieße noch einmal drastische
Punktwertabsenkungen in vielen KZV-Bereichen. Ich will das nicht!
Deswegen halte ich Festzuschüsse für einen Schlüssel zur Überwindung von
Budgetproblematik und Ost-West-Gefälle. Seit Jahren predigen wir die Ausweitung
des Festzuschusssystems auf andere Bereiche. Allmählich muss es zum Schwur
kommen, ob wir an unsere eigenen Ankündigungen glauben wollen. Jetzt ist es Zeit,
Taten folgen zu lassen. Die Politik wartet nicht auf uns, aber sie erwartet unsere
Vorschläge. Bereits vor Monaten hat Franz Knieps, die graue Eminenz im Hause von
Ulla Schmidt, eine unverhohlene Aufforderung an uns gerichtet: Wenn wir Konzepte
einbringen wollen, müssen wir es spätestens 2009 tun.
Denn alles, was eine neue Bundesregierung nach der nächsten Bundestagswahl
politisch umsetzen will, wird sie noch im Herbst nächsten Jahres im Koalitionsvertrag
festschreiben.
Wenn wir dafür zu spät dran sind, haben wir eine gute Chance erst einmal vertan
und andere kommen nicht so schnell -
für
die Zahnersatzfestzuschüsse haben wir
schließlich 10 Jahre gebraucht. Dann werden wir uns vor 55.000 Zahnärzten dafür
verantworten müssen, dass es statt Mut nur Kleinmut gab, dass es statt Bewegung
wieder nur Stillstand gibt.
Ich bin nicht blauäugig. Ich weiß, dass die Umsetzung eines Festzuschusskonzeptes
auf der politischen Bühne ihre Risiken hat und im Konzert von Berufsorganisationen
und Wissenschaft vorbereitet sein muss. Auch auf der letzten
Beiratssitzung in
Frankfurt wurde das andiskutiert. Aber ich habe fast den Eindruck, als hätte sich dort
der eine oder andere seinen Schneid abkaufen lassen, was die Festzuschüsse
angeht. Nur, am Ende entscheidet die alte Weisheit: Wer gar nichts wagt, wird nie
etwas gewinnen. Worauf warten wir also?

Auf jeden Fall steht heute eine konsequente Entscheidung an:
8
Wenn wir den Ausbau wollen, dann brauchen wir den Auftrag zu sagen wie, in
welchem Leistungsbereich, zu welchen Grundlagen.
Eine unverzichtbare Grundlage ist z. B. eine Struktur der neuen Gül, die ein
Festzuschusssystem nicht kaputt macht. Nur immer vom Ausbau des Systems zu
reden, ohne konkret zu werden, das geht nicht länger. Dann muss die Konsequenz
sonst sein zu sagen: Das ist fortan kein Thema mehr für uns!
Wenn wir es aber wollen, ist eines -
oft genug wiederholen -
ganz
das
hatte ich eingangs gesagt und kann es nicht
besonders wichtig: Unsere Forderungen müssen auf
dem Boden versorgungspolitischer Argumente stehen. Wir müssen uns auf den
medizinischen Bedarf konzentrieren und wir müssen es als ein eigenes Anliegen des
gesamten Berufsstandes präsentieren.
Aus der Strategieklausur in Bad Nauheim hat der Vorstand den Auftrag erhalten,
eine Arbeitsgruppe mit der Weiterentwicklung des Festzuschusssystems zu
betrauen.
Die AG hat diskutiert, wo wir die deutlichsten Versorgungsmängel haben, am
schnellsten Abhilfe schaffen müssen und Festzuschüsse vorrangig einführen sollten.
Die Kieferorthopädie war in der Diskussion. Doch im Grunde funktioniert sie mit den
geduldeten Mehrkostenregelungen mittlerweile passabel. Außerdem sind hier keine
steigenden Fallzahlen zu erwarten. Und überdies ist die KFü ein sensibler Bereich,
weil es um die Behandlung von Kindern geht.
Doch was ist mit dem Feld der Parodontalerkrankungen? Hier wissen wir um die
Krankheitslast in der Bevölkerung. Wir wissen um den steigenden
Behandlungsbedarf. Wir wissen darum, dass die GKV-Behandlung unzureichend,
nicht mehrkostenfähig und nicht am Stand der Wissenschaft orientiert ist. Wir wissen,

9
dass wir gegen die Parodontitis nur gewinnen können, wenn der Patient mitarbeitet
und dafür Anreize gesetzt werden können. Keine große Überraschung also, dass
sich die Arbeitsgruppe einig war, in diesem Bereich voranzuschreiten. Hier haben
wir, wie in keinem anderen Bereich der Zahnmedizin die epidemiologische,
medizinische und versorgungspolitische Notwendigkeit, aktiv zu werden. Darüber zu
berichten, ist heute ein eigener Tagungsordnungspunkt.
Wir haben uns auf dem letzten Strategieworkshop in Bad Nauheim dafür
ausgesprochen, zweigleisig zu fahren -
also
ein Festzuschusssystem im
Kollektiwertrag zu entwickeln und in die Politik zu tragen, um eine dazu notwendige
gesetzliche Regelung zu initiieren. Gleichzeitig soll dieses System auch eine
innovative Selektiwertragsgrundlage sein, um auf diesem Geschäftsfeld -
kommen wird -
handlungsfähig
zu werden.
das
sicher
Für mich sind kollektiwertragliche Festzuschüsse aus einem Grund strategisch
wichtig: Sie begünstigen Zusatzversicherungen der Patienten für Add-on-Leistungen
bzw. Eigenanteile. Leistungsqualität ist so versicherbar, ohne die GKV zu belasten.
Schon heute hat mehr als jedes fünfte GKV-Mitglied eine Zahnzusatzversicherung.
Auch Wahltarife und Selektivverträge lassen sich mit Zusatzversicherungen
abfedern.
Und letztlich schafft eine weite Verbreitung von Zusatzversicherungen ein
Sicherheitsnetz für den Fall, dass sich die Politik doch noch entscheidet, die
Zahnmedizin ganz oder teilweise aus der GKV herausnehmen zu wollen. Die
Zahnärzteschaft sollte sich konzeptionell so aufstellen, dass Zusatzversicherungen
als soziales Ventil und Migrationshilfe möglich sind. Sie schaffen gesellschaftliche
Akzeptanz für Leistungskonzepte, die nicht auf Vollkasko-Mentalität basieren. Sie
sind Ausdruck von Liberalität, da sie individuelle Lösungen zulassen. Sie stellen
sozusagen als elektive Verträge neben den kollektiven und selektiven
Vertragskonstruktionen ein drittes Standbein dar. Und drei Beine sorgen bekanntlich
für sehr große Stabilität.

Ein Wort noch zu den Körperschaftsstrukturen und ihrer Zukunft.
10
Wir alle beobachten mit Misstrauen die Gleichschaltung von GKV und PKV. Wir
trauen der PKV nicht und trauen ihr nicht zu, die Vollversicherung zukunftsfähig zu
machen und zu halten. Und zu wollen.
Dann laufen die in Bad Nauheim vom Vize der TK angestrebten Wahltarife mit
Zusatzversicherung der GKV und womöglich alltäglichen Basistarife mit
Zusatzversicherung der PKV erschreckend nah parallel.
- sagen
Und wenn dann der unterfinanzierte Fonds kurzfristig aufgepäppelt werden muss mit
wir -
3
oder 4 Mrd. Euro, dann erinnert man sich womöglich schnell der
vergleichsweise wenigen Milliarden für die zahnärztliche Versorgung -
derzeit bei 7,4 %-Anteil incl. ZE an den GKV-Ausgaben. Und -
schwupp!
-
zwölf auf irgendeinem heimeligen Sofa schmeißen die Koalitionspartner -
auch immer -
uns
wir
liegen
fünf
welche
vor
raus aus der GKV. Wer sich in Berlin umhört, weiß, dass das
Thema kein Tabuthema ist. Bei den Schwarzen nicht, bei den Roten nicht -
recht nicht bei der FDP.
und
erst
Mancher wird jetzt einwenden wollen: "Die Forderung, ein Festzuschusssystem für
den Paro-Bereich zu fordern, das auch noch Mehrausgaben nach sich zieht, kommt
zur Unzeit! Die Politik hat ihre Spendierhosen schon für die Ärzte und Krankenhäuser
durchgescheuert. "
Ich sehe aber vielmehr ein Fenster der Gelegenheit: Die Fallzahlen in der Paro
steigen bereits seit mehreren Jahren an. Und sie werden weiter steigen. Die Politik
muss sich entscheiden, ob sie ein neues System mitträgt oder wachsende Kosten für
die derzeitige, unzureichende Behandlung mit begrenzten Erfolgsaussichten
finanziert. Gerade weil die gesundheitspolitisch Verantwortlichen den Faktor Qualität
in der Behandlung mehr und mehr ins Zentrum stellen, stehen die Chancen besser
denn je, dass sie sich richtig entscheiden, wenn auch nach einem langen und sicher
mühseligen Prozess.

11
Nach wie vor gilt: Das in 2003 vom Bundesausschuss zum Abschluss gebrachte Par-
Konzept, das fachlich von uns Zahnärzten und den Kassen gemeinsam getragen
wurde, wurde als für die GKV nicht umfassend im Sachleistungsprinzip finanzierbar
erachtet und kam in die Schublade. Die neue GOZ, die ja vom BMG als so modern
und präventionsorientiert gerühmt wird, nimmt die PZR und vor allem die UPT in den
Katalog auf. Sie wird fachlich begründen können, warum.
Ich wünsche mir von Ihnen heute ein Mandat, auf unserem Weg weiter gehen zu
können. Der Vorstand braucht den Auftrag der Vertreterversammlung, das
Festzuschusskonzept voranzubringen. Wir müssen es mit der Politik diskutieren und
nach Verbündeten für die Umsetzung suchen. Ziel ist es, wie seinerzeit beim
Vertrags- und Wahlleistungskonzept, ein Konzept, das als Konzept des gesamten
Berufsstandes gilt.
Dass man für die Umsetzung solcher Projekte einen langen Atem braucht und dass
dieser lange Atem sich auch lohnt, zeigt uns die Aufhebung der 68er Regelung durch
das GKV-OrgWG. Wir haben die Regelung bereits bei der Einführung abgelehnt und
deren Aufhebung gefordert. Scheibchenweise wurde die Regelung aufgeweicht -
dem V ÄndG in unterversorgten Gebieten -
jetzt
wird die Regelung aufgehoben.
Nicht ganz so einfach stellt sich die Situation derzeit bei den Verhandlungen zum
Basistarif dar.
Befremdlich ist, dass Volker Leienbach, der Direktor des PKV-Verbandes,
mittlerweile mit der Mär durch die Lande zieht, die Zahnärzte hätten sich von der
einmal getroffenen Rahmenvereinbarung verabschiedet, nach der der Basistarif-
Versicherte ein GKV-Patient bis in die letzte Konsequenz sei.
Für uns war und ist der Basistarif-Versicherte aber nie etwas anderes als ein PKV-
Patient mit GKV-Leistungsanspruch.
mit

12
Den Stand des Verfahrens und die Konfliktlinien wird Wolfgang Eßer im Detail
vortragen. Während beim Basistarif wenigstens noch die Gewähr besteht, dass das
Gerangel um den richtigen Weg ein zeitlich begrenztes bleibt, kann man das für ein
anderes Großprojekt im Gesundheitswesen nicht sagen: nämlich für die
elektronische Gesundheitskarte, die allmählich zur Dauerbaustelle mit verbriefter
Ewigkeitsgarantie avanciert. Andere Akteure im Gesundheitswesen sehen das
Projekt mit mehr Nonchalance, aber für die KZBV bleibt es dabei: Wir sehen die
eGK sehr kritisch und wollen, dass die Zahnärzte dadurch keine Nachteile erleiden.
Erst vor wenigen Wochen haben wir vor dem Schiedsamt eine solide Einigung zur
Finanzierung der Einführungskosten der Karteninfrastruktur erreicht. Doch darüber
zu berichten, ist Pflicht und Ehre des Kollegen Günther Buchholz.
Budgets, Ost-West-Angleichung, Festzuschüsse, Basistarif, elektronische
Gesundheitskarte und anderes mehr; wir haben eine erkleckliche Agenda zu
bewältigen. Und wir sollten sie mutig angehen, auch wenn sie unter den sich auch für
Deutschland abzeichnenden Folgen der weltwirtschaftlichen Erschütterungen nicht
einfacher zu bewältigen sein werden. Mut ist das Entscheidende. Auch das Mädchen
aus dem Sterntaler-Märchen hat sich nächtens alleine in den dunklen Wald getraut,
bevor es mit einem Talerregen belohnt wurde. Berufspolitik braucht den Mut, das
Notwendige möglich zu machen. Falls nötig auch mit der Adenauerschen
Scheibchentaktik: Wenn man von jemandem ein Butterbrot will, und er bietet einem
eine Schnitte trockenes Brot, dann nimmt man sie. Die Butter holt man sich dann
eben später. Hauptsache, es geht voran und wir nutzen unsere Chancen. Denn wir
sollten immer die Warnung des belgischen Staatsmannes Paul Henri Spaak
beherzigen: Für verlorene Gelegenheiten in der Politik gibt es kein Fundbüro.

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
10. Vertreterversammlung
der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung
Mittwoch, 22. Oktober 2008,
Fortsetzung am Donnerstag, 23. Oktober 2008,
Stuttgart
TOP 3
"Bericht des Vorstandes"
Rede des
Stellvertretenden Vorsitzenden
des Vorstandes der KZBV
Dr. Günther E. Buchholz
Es gilt das gesprochene Wort!
1

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
zum Bericht des Vorstandes möchte ich folgende Themen beisteuern:
1.
2.
3.
Personal I Finanzen
Vertragsinformatik
Telematik
1. Personal I Finanzen
Personal-Entwickluna 2008
Wir hatten Ihnen bereits im Sommer berichtet, dass sich im Personalbereich einiges
bei der KZBV bewegt hat.
Im vergangenen Halbjahr hatten wir zwei neue Mitarbeiter im Bereich Statistik integ-
riert, Herrn Horst und Herrn Köhl. Herr Horst wird als Stellvertreter für die Abtei-
lungsleitung aufgebaut und damit mittelfristig auf die Nachfolge von Herrn Scheibe
vorbereitet.
Im Bereich Gesundheitsökonomie hat Herr Dr. Jankowski uns verlassen. Wir muss-
ten folglich neu ausschreiben. Leider war das Ergebnis nicht zufriedenstellend. Aus
der Not heraus haben wir uns entschieden, die Ausschreibung "Abteilungsleitung
Gesundheitsökonomie" zurückzuziehen. Es ist geplant, einen weiteren Referenten
für die Abteilung Statistik einzustellen und diesem zunächst dort auf seine künftige
Funktion in der Abteilung Gesundheitsökonomie vorzubereiten.
Herr Schüller hat die von Frau Corvin zunächst geleitete Abteilung Koordination Ge-
meinsamer Bundesausschuss übernommen und Frau Corvin wurde für das Amt ei-
ner 1. Stellvertreterin eines Unparteiischen Mitglieds im Gemeinsamen Bundesaus-
schuss gem. S 91 Abs. 2 SGB V benannt und von der KZBV hierfür freigestellt.
In der Abteilung Vertrag wurde die Abteilungsleitung zunächst kommissarisch an
2

Herrn Mann gegeben. Die stellvertretende Abteilungsleitung, vormals die Stelle der
Frau Hücking, ist freigeblieben. Aber wir haben die Abteilung durch eine neue Refe-
rentin verstärkt. Diese Position erfüllt Frau Foullant Matzenauer. Es ist natürlich ge-
plant, die stellvertretende Abteilungsleitung erneut zu besetzen.
Zu Silvester werden uns dann zwei langjährige Sekretärinnen des Justitiariats, Frau
Hagemeister nach 26 Jahren und Frau Jendryssek nach 27 Jahren verlassen. Auch
diese Stellen werden natürlich wieder besetzt werden.
Im Rahmen meiner Ausführungen zum Haushalt 2009 werde ich näher darauf einge-
hen, was wir für 2009 planen.
PrüfunQ nach ~ 2745GB V
Neben den strukturellen Änderungen im Personalbereich und der Planung des Aus-
baus der neuen Berliner Repräsentanz der KZBV war das Jahr 2008 auch geprägt
von der Prüfung nach S 274 SGB V durch das Bundesversicherungsamt.
Regelmäßig wurden alle unsere Fragen nach Prüfungsumfang, Prüfungsdauer und
Prüfungskosten unbeantwortet gelassen. Drohgebährden, wenn wir nicht schnell ge-
nug die persönlichsten Daten unserer Mitarbeiter zur Verfügung stellten und Scher-
ze, die offensichtlich nur das Bundesversicherungsamt verstand, prägen diese ge-
setzlich vorgesehene Prüfung.
Ein Ende der Prüfung oder gar ein Ergebnis oder zumindest eine Rückkoppelung in
irgendeiner Art gab es bisher, nach immerhin ca. 1 ~ Jahren (Startschreiben
12.7.2007) nicht.
Das Ziel der Prüfungsbegier sind natürlich auch die Vorstandsverträge. Diese wurde
bereitwillig offengelegt. Fast unverholen wurde versucht, exaktissime und tagesge-
nau die Anwesenheiten des Vorstandes im Zahnärztehaus oder im Berliner Büro
zwecks Überprüfung der Erfüllung des Dienstvertrages aufgelistet zu bekommen.
Daß so eine Dokumentation aus vielerlei Gründen keine Aussagekraft hat, ist den
Prüfern nur schwer vermittelbar gewesen. So fragte man dann direkter: Ob es denn
Aussagen zum Umsatz in den Praxen gäbe: Wir haben diese Frage nicht beantwor-
3

tet.
ErweiterunQ der ControllinQ-lnstrumente
Wir werden im Finanzbereich das bestehende Datev-System der KZBV weiter aus-
bauen und Module zur Haushaltserstellung, -bearbeitung und -überwachung einfüh-
ren. Dies wird mit dem Jahreswechsel erfolgen, somit kann ich Ihnen heute noch
keine Erfahrungswerte geben. Wichtig ist aber, dass sich unsere Haushaltsdarstel-
lung ab 2010 im Erscheinungsbild ändern wird, Sie also wahrscheinlich heute den
letzten Haushaltsentwurf dieser Art in der Hand halten.
Einhergehend mit dieser Umstellung werden wir ein Dokumentenarchiv, zunächst im
Bereich Buchhaltung, wegen der Homogenität der Dokumente (Rechnungen) auf-
bauen.
Für den Haushalt selber bedeutet die Umstellung, dass wir zum einen auf wesentlich
kleinerer Ebene planen können, die Controllingoptionen nicht erst beim Rechnungs-
eingang, sondern schon bei der Erfassung der Bestellung greifen und damit die
Transparenz und somit auch die Einflußnahme viel früher erfolgen kann.
2.
Vertraasinformatik
. Elektronische Übermittlung der Abrechnungsdaten für Kieferbruch und
Parodontologie von der Zahnarztpraxis zur KZV
Initiiert am 10.10.2007 durch die AG "Datenträgeraustausch -
Strategie"
erhielt die
KZBV-Abteilung Vertragsinformatik den Auftrag, eine Erweiterung der elektronischen
Datenübermittlung zwischen Zahnarztpraxis und KZV um die Leistungsbereiche
Kieferbruch und Parodontologie vorzunehmen. Die diesbezügliche Umsetzung wurde
ursprünglich für das dritte Quartal 2008 geplant, da man zu diesem Zeitpunkt noch
davon ausgehen konnte, dass nach den doch erheblichen Umstellungsarbeiten der
bereits vorhandenen KZBV-Module für das Jahr 2008 (zu nennen wären hier: die
Einführung des Wohnortprinzips für die Ersatzkassen, die KZV-Fusion im Bereich
4

Rheinland-Pfalz und die ÜBAG-Fähigkeit) im zweiten Quartal 2008 die technischen
Voraussetzungen geschaffen werden können.
Jedoch wurde dieses Vorhaben durch die [WERTUNG?-]Planung der gematik eines
stark vorgezogenen Basis-Rollout im Bereich der KZV Nordrhein zur Einführung der
elektronischen Gesundheitskarte (eGK) quasi ausgehebelt. Zunächst sind die vor-
handenen KZBV-Module direkt davon betroffen, da die Versichertendaten auf der
eGK in einer geänderten Form bereitgestellt werden. Dazu kommen die notwendigen
Arbeiten, die Software-Häuser ins Bild zu setzen und für alle zahnärztlichen Pro-
gramme ein entsprechendes Eignungsfeststellungsverfahren durchzuführen. Und
schließlich hat die KZV Baden-Württemberg beschlossen, ab 2009 die Fusion ihrer
vier Bezirksdirektionen zu vollziehen. Die KZBV-Module werden entsprechend ange-
passt. Für die Abrechnungszeiträume ab 2009 werden die Abrechnungsdaten dann
so an die KZVen übermittelt, dass der neue DTA-Vertrag sowie die Fusion im Be-
reich der KZV Baden-Württemberg berücksichtigt sind.
Doch zurück zur elektronischen Datenübermittlung für die Leistungsbereiche Kiefer-
buch und Parodontologie. Die geplante Realisierung hierfür musste bzw. muss aus
den genannten Gründen zwangsläufig -
wahrscheinlich
um ein Jahr -
verschoben
werden. Das heißt: Schaffung der technischen Voraussetzungen im zweiten Quartal
2009 und Umsetzung im dritten Quartal 2009.
. Quartalsübergreifende Bema-Prüfungen
Mit Inkrafttreten des DTA-Vertrages liegen den Krankenkassen die Behandlungsda-
ten demnächst versichertenbezogen vor. Daher ist zu erwarten, dass die Kranken-
kassen ein besonderes Augenmerk auf die quartalsübergreifenden Bema-Prüfungen
(z. B. Behandlung fehlender Zähne, Zahnstein einmal je Kalenderhalbjahr,
Gewährleistungspflicht bei Füllungen usw.)
richten und ggf. hierzu Berichtigungsanträge stellen werden. Damit von den Kran-
kenkassen bei den KZVen keine Lücken beklagt und diese weiterhin als die "Player"
bei der sachlich-rechnerischen Prüfung akzeptiert werden, ist es erforderlich, auf un-
serer Seite die quartalsübergreifenden Bema-Prüfungen möglichst umfassend
durchzuführen.
5

Um die KZVen aber auch den einzelnen Zahnarzt dabei zu unterstützen, dass seine
Abrechnungen auch aus quartalsübergreifender Sicht korrekt erfolgen, hat der Vor-
stand die Abteilung Vertragsinformatik bereits damit beauftragt, das Bema-Modul von
der fallbezogenen Prüfung auf die patientenbezogene Prüfung umzustellen. Dazu
muss das Bema-Modul an hand einer verlässlichen Versichertenidentifikation die
Leistungen gesondert abspeichern, die für die quartalsübergreifende Prüfungen in
Frage kommen. Genau hier nimmt die Einführung der elektronischen Gesundheits-
karte mal wieder Einfluss, weil die auf den Krankenversichertenkarten vorhandenen
Versichertenidentifikationen durch neue auf der eGK ersetzt werden. Aus diesem
Grunde konnte der Beschluss des Vorstandes noch nicht umgesetzt werden. Die
Umsetzung ist erst dann sinnvoll, wenn die Einführung der elektronischen Gesund-
heitskarte abgeschlossen ist und die neuen Versichertenidentifikationen genutzt wer-
den können.
3. Telematik
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich komme nun zu meinem Bericht über den aktuellen Stand der Einführung der e-
lektronischen Gesundheitskarte. Es handelt sich hier, wie Sie wissen, um ein äußerst
dynamisches Projekt, so dass wir diesbezügliche Vorträge schon immer frühestens
am Vortag erstellen, weil die Inhalte sonst durch neue Ideen des BMG einige Tage
später schon wieder überholt wären. Sie haben es vielleicht schon gehört -
während
noch offline getestet wird und der Basis-Rollout praktisch noch nicht einmal begon-
nen hat, ist letzte Woche von der Gesellschafterversammlung der gematik beschlos-
sen worden, nun die Online-Anbindung der Praxen zu planen.
Wie Sie in der Presse hierzu ja bereits lesen konnten, haben wir, wie ich meine sehr
erfolgreich, die Finanzierung der Investitionskosten der Zahnarztpraxen mit dem
GKV-Spitzenverband geregelt. Jede Praxis erhält eine Pauschale für ein Kartenter-
minal, großen Berufsausübungsgemeinschaften steht je drei Zahnärzten eine weitere
Pauschale zu -
wobei
die Zahl auf maximal drei Terminals je Standort begrenzt wor-
6

den ist. Die Finanzierungsvereinbarung der KBV sah diesen Sonderfall aus be-
stimmten Gründen im Übrigen nicht vor.
Obwohl uns diese wichtigen Informationen seitens der gematik leider genauso wenig
bekannt gemacht worden waren wie der KBV, die sich inzwischen in Nachverhand-
lungen dazu befindet, waren wir in den Verhandlungen weitsichtiger. Wir haben näm-
lich erreicht, dass sich unsere Vereinbarung sich ausschließlich auf den Basis-
Rollout beschränkt: Weitere Anwendungen erfordern jeweils neue Verhandlungen.
Außerdem ist gesichert, dass die Kassen die Kosten zu tragen haben, sofern die sei-
nerzeitigen Terminals wider Erwarten noch einmal ausgetauscht werden müssen.
Nun zur Pauschale: Die Pauschale sichert dabei, dass mindestens ein Terminal zu
100 % abgedeckt wird. Zusätzlich erhält die Praxis noch eine weitere Pauschale für
die Anpassung ihres Praxis-Verwaltungssystems und für ein mobiles Terminal, wenn
der Bedarf der KZV gegenüber nachgewiesen wird. Die konkreten Regelungen hier-
zu sind auf der Landesebene zu vereinbaren.
Ich muss im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Finanzierung ganz massiv
die Informationspolitik der gematik bemängeln, da maßgebliche Dinge -
Thematik der mobilen Terminals -
kannt gemacht worden sind.
den
wie
eben die
Verhandlungspartnern im Vorfeld nicht be-
Unsere Gesellschaft informiert ihre Gesellschafter völlig unzureichend. Ich nenne
Ihnen noch ein weiteres Beispiel: Im Rahmen unserer Recherchen haben wir zufällig
erfahren, dass zur Inbetriebnahme der Terminals eine 8-stellige Administrator-PIN
eingegeben werden muss. Diese PIN muss zur Umschaltung des Terminals auf "On-
line-Betrieb" -
reren Jahren -
also
erneut
bei Einführung der Online-Anbindung der Praxen in ein oder meh-
eingegeben werden. Ist dies nicht möglich oder die PIN falsch,
muss das Terminal eingeschickt werden. Es darf wohl hinterfragt werden, in wievie-
len Praxen dies reibungslos klappen wird.
Meine Damen und Herren, ich sehe einige von Ihnen schmunzeln, aber ich erzähle
Ihnen diese Dinge natürlich nicht zu humoristischen Zwecken, sondern um klar zu
machen, dass wir nicht nur kaum Einfluss auf die Gestaltung der technischen Kom-
7

ponenten und der Prozesse haben, sondern auch noch viele Details äußerst müh-
sam selbst in Erfahrung bringen müssen. Die Flut der technischen Spezifikationen,
die die inzwischen ca. 160 Mitarbeiter der gematik -
duzieren, kann von uns -
mehr fundiert geprüft und bewertet werden.
und
bezahlt
aus dem System -
anderen Gesellschaftern geht das genauso -
nicht
pro-
Damit Sie übrigens einen Eindruck von den Kosten bekommen, die hier dem System
jährlich entzogen werden, verraten ich Ihnen, dass sich der Haushalt der gematik für
2009 auf gut 85 Millionen Euro beläuft. Das entspricht ca. 3,08 Mio. einflächige Fül-
lungen oder alternativ ca. 2,53 Mio. zweiflächige Füllungen, wie ich von unserer Sta-
tistik-Abteilung habe ausrechnen lassen.
Nun zum Stand in Nordrhein: Die nächsten nun anstehenden Schritte sind die Re-
gelung der Details der Finanzierungsabwicklung durch die Gesamtvertragspartner in
Nordrhein und die Festlegung der Pauschalen durch die Bundesmantelvertragspart-
ner. Parallel dazu betreiben wir das Eignungsfeststellungsverfahren für die PVS-
Hersteller.
Ich hatte Ihnen im Juni berichtet, dass das BMG die Ausstattung in Nordrhein im
Verlauf des dritten Quartals 2008 plant. Wir gehen im Moment von einem Beginn der
Ausstattung in Nordrhein im ersten Quartal 2009 aus.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal an meine Aussage aus 2007 erin-
nern, dass ein Rollout der eGK allein aus fachlichen Zwängen heraus nicht vor 2009
erfolgen wird.
Mit der Überarbeitung des Projektplanes kommt die gematik jedenfalls einer unserer
Forderungen endlich nach. Denn parallel zu unserer fachlichen Arbeit, die die rei-
bungslose Ausstattung der Zahnarztpraxen sicherstellt, bringen wir natürlich unsere
politischen Forderungen, zu denen auch die von Ihnen im Juni formulierten Rahmen-
bedingungen gehören, weiter ein. Wir mussten hierzu sehr viel Druck aufbauen und
haben klar gemacht, dass eine Ausstattung der Zahnarztpraxen nur vorbehaltlich der
Erfüllung unserer Bedingungen ermöglicht wird. Nachdem die gematik dies lange
ignoriert hatte, führen wir seit September bilaterale Gespräche mit der gematik, zum
8

Teil auch unter Beteiligung des BMG. Ergebnis ist, dass sowohl BMG als auch ge-
matik die Sinnhaftigkeit unserer Forderungen nun nicht mehr in Frage stellt. Die Ge-
matik wird die von uns geforderten Evaluierungsergebnisse zusammenzustellen und
im November einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Außerdem wird fachlich ge-
prüft, wie eine Integration der neuen eGK in die laufenden Testverfahren erfolgen
kann, um unserer Forderung nach einer Testung der eGK in mindestens einer Regi-
on entgegen zu kommen.
Ich darf Ihnen nämlich noch einmal in Erinnerung rufen, dass die für den Rollout vor-
gesehene so genannte Generation1-eGK nicht die ist, die in den Testverfahren im
Einsatz ist. Hier wird die so genannte Generation 0 getestet. Für die Generation 1 ist
lediglich vorgesehen, im Rahmen eines Forschungs- und Entwicklungsprojektes zu
prüfen, ob die Karte online aktualisierbar ist. Aber auch dieses FuE-Projekt arbeitet
im Moment noch mit der Generation O. Das geht auch gar nicht anders, da die für
den Rollout vorgesehenen Karten noch gar nicht vorliegen. Das BMG setzt jetzt aber
noch eins drauf und hat letzte Woche im Architekturboard entschieden, dass die
eGK-Spezifikation eingefroren wird, um den Zeitplan für den Rollout nicht zu gefähr-
den. Das Einfrieren einer Spezifikation ist durchaus ein übliches Verfahren, um der
Industrie eine Verlässlichkeit für die Kartenproduktion zu geben. Allerdings erfolgt
dies in der Regel nach Abschluss der Testverfahren und nicht, wenn die Tests noch
nicht einmal begonnen haben.
Allerdings kann ich Ihnen im Moment noch nicht einmal sagen, ob die gematik über-
haupt noch plant, die Tests weiterzuführen. Im Konzept für den Online-Rollout, das
intern der gematik schon vorliegt, ist, wie wir wissen, vorgesehen, die Tests zuguns-
ten des nächsten Rollout-Schrittes zumindest ein Jahr auszusetzen. Wenn Sie mich
fragen, sieht es mehr und mehr danach aus, dass man sich zukünftig die Tests ganz
sparen wird -
das
ist ja auch schlüssig, wenn man, wie ich Ihnen gleich noch be-
richten werde, die Ergebnisse der Testverfahren ohnehin nicht würdigt.
Wenn Sie erlauben, erzähle ich noch kurz ein weiteres Schmankerl -
man es schon nicht mehr bezeichnen -
zur
anders
kann
geplanten Online-Infrastruktur, das uns
letzte Woche ebenfalls zufällig bekannt geworden ist: Sie wissen, dass zur Anbin-
dung der Praxen an die Infrastruktur ein so genannter Konnektor in der Praxis instal-
liert werden muss. Dieser Konnektor hat nun, um sich am Telematik-Netz als zuge-
9

lassene Praxis auszuweisen, ein so genanntes "Zertifikat", das eine bestimmte Lauf-
zeit hat -
sagen
wir vier Jahre, das ist im Moment eine übliche Zeit. Wenn nun diese
Laufzeit beendet ist, wird der Konnektor offensichtlich automatisch gesperrt. Das
heißt aber nicht, dass dann nur kein Zugang mehr zum Telematik-Netz mehr möglich
ist -
nein,
jeder Prozess läuft zu diesem Zeitpunkt über den Konnektor. Das bedeu-
tet, das die Praxis, wenn sie sich nicht frühzeitig um eine Verlängerung des Zertifi-
kates kümmert, von einem Tag auf den andern komplett lahm gelegt ist. Wohlge-
merkt: Das ist uns nicht von der gematik berichtet worden, sondern -
in
diesem Fall
von einem Techniker der KBV, der das zufällig in den technischen Spezifikationen
entdeckt hatte. Ich darf nochmal meine Ausführungen zur Informationspolitik der ge-
matik von eben betonen.
Aber noch mal zum jetzt anstehenden Schritt "Basis-Rollout". Wie geht es denn nach
Nordrhein in den übrigen KZV-Bereichen weiter? Hier haben wir einen ersten Erfolg
zu verbuchen: Das von uns abgelehnte Zwiebelschalenmodell wird inzwischen auch
von der gematik als nicht sachgerecht angesehen. Bei der Überarbeitung des Kon-
zeptes soll die zeitgleiche bundesweite Ausstattung der Praxen zumindest als Alter-
native ebenfalls zugelassen werden. Die KBV prüft zurzeit, ob sie sich unserer Posi-
tion anschließen kann. Das hört sich alles sehr positiv an, ich muss aber realisti-
scherweise sagen, dass abzuwarten bleibt, ob diese auf fachlicher Ebene erzielten
Ergebnisse, die nun in die neue Planung der gematik einfließen werden, auch dem
vom BMG unverändert aufrecht erhaltenen Zeitdruck standhalten werden.
Wir werden die KZVen wie bisher in unserem alle zwei Monate stattfindenden Jour
fixe "Telematik" informieren. Darüber hinaus gibt es inzwischen eine Task force
"eGK" der Öffentlichkeitsarbeiter der KZVen, die permanent von unserer Abteilung
Telematik über neue Sachverhalte informiert wird und diese in Form von Broschüren
und Mustervorträgen aufbereitet. Die erfolgreiche Arbeit der task force hat inzwi-
schen in Artikeln unserer zm und in verschiedenen KZV-Veröffentlichungen erste
Niederschläge gefunden.
Um Ihre Zahnärzte detailliert über den Ablauf des Rollout und das Erstattungsverfah-
ren der entstehenden Kosten informieren zu können, werden wir außerdem in Kürze
allen KZVen ein Musterschreiben zur Verfügung stellen.
10

Soviel zum Basis-Rollout. Parallel laufen natürlich die Testverfahren zum E-Rezept
und zur Speicherung der Notfalldaten auf der eGK weiter. Hier gibt es nicht viel Neu-
es. Allerdings hat die Motivation der Testteilnehmer inzwischen stark nachgelassen
und das gilt sowohl für Ärzte als auch für Patienten. Dies führt dazu, dass kaum noch
elektronische Rezepte eingelesen werden -
eins -
und
pro Apotheke etwa alle zwei Wochen
auch eGKs immer seltener vorgelegt werden. Das ist wichtig zu betrach-
ten, um die Validität der Testergebnisse bewerten zu können. Auch die Anwendung
"Notfalldaten" wird aufgrund der bekannten PIN-Problematik kaum noch durchge-
führt. Die Initialisierung der PIN der eGK ist übrigens ein Beispiel dafür, wie von der
gematik auf technischer Ebene aufwändige Prozesse in die Praxen verlagert werden,
für die diese originär überhaupt keine Zuständigkeit haben.
In der letzten Sitzung des Beirates der gematik haben sowohl Ärzte als auch Vertre-
ter der Länderministerien harrsche Kritik gegenüber der gematik geübt, da der Ein-
druck besteht, dass die aus den Testregionen gemeldeten Ergebnisse von der ge-
matik nicht gewürdigt werden. Die Länder haben ausgeführt, dass selbst ehemalige
Befürworter der eGK inzwischen zu Kritikern geworden sind und kaum noch zur
weiteren Beteiligung motiviert werden können. In einer Testpraxis seien offensichtlich
sogar bereits Unterschriftslisten gegen die eGK ausgelegt worden.
Die Testregionen haben der gematik im August einen zusammenfassenden Zwi-
schenbericht übermittelt. Wir haben den Bericht erst am Montag -
später -
erhalten.
also
zwei Monate
Jeder kann sich denken, warum: Die gematik hat einige Zeit ge-
braucht, um die Inhalte so zu konsolidieren, dass unter dem Strich eine positive Aus-
sage entsteht. Uns sind nun vier Werktage zugestanden worden, um die 60 Seiten
zu sichten und zu kommentieren.
Zum weiteren Vorgehen sieht der derzeitige Plan der gematik vor, die Tests zum E-
Rezept und zu den Notfalldaten noch bis Mitte 2009 fortzuführen. Dann soll der Test
der Online-Prüfung und -Aktualisierung der Versichertenstammdaten hinzukommen.
Und damit bin ich auch bei meinem letzten und aktuellsten Thema zur elektronischen
Gesundheitskarte -
dem
so genannten Online-Rollout. Auch wenn man es kaum
11

glauben mag: Die Gesellschafterversammlung der gematik hat letzte Woche im An-
gesicht des chaotischen Verlaufs des Basis-Rollouts und der katastrophalen Tester-
gebnisse der gematik den Auftrag erteilt, den Online-Rollout zu planen.
Hintergrund dieser neuen Entwicklung ist der Druck großer Krankenkassen, die -
völlig nachvollziehbar -
ausführen,
dass die Ausgabe der teuren eGK nur dann wirt-
schaftlich zu verantworten ist, wenn die Karte online aktualisiert werden kann. Diese
Kassen weigern sich nun, die Karte zeitnah auszugeben, wenn diese Möglichkeit
nicht absehbar nachgerüstet wird. Das wiederum hat das BMG auf den Plan gerufen,
das die Ausgabe der eGK in 2009 gefährdet sah. In schon bekannter Art und Weise
hat das BMG unverzüglich nicht nur die gematik angewiesen, in der nächsten Ge-
seIlschafterversammlung einen entsprechenden Beschluss zu fassen, sondern auch
gleich der KZBV eine Frist gesetzt, um die notwendige Finanzierungsvereinbarung
zu schließen. Freundlicherweise hat das BMG uns übrigens auch gleich daran erin-
nert, dass uns die Möglichkeit der Festsetzung der Vereinbarung durch das Schied-
samt bleibt, sofern es uns auf dem Verhandlungswege nicht gelingen sollte, bis März
2009 die notwendigen Dinge zu regeln. Das war uns wirklich neu.
Ich will auch noch auf die neue Qualität hinweisen, dass das BMG sich bezüglich der
Beschlüsse der gematik nicht mehr auf sein "ex post"-Beanstandungsrecht be-
schränkt, sondern die zu fassenden Beschlüsse gleich "ex anteil vorgibt. Inwieweit
das mit dem Gesetz vereinbar ist, lassen wir gerade prüfen.
Jedenfalls ist die gematik beauftragt worden, bis zur nächsten Gesellschafterver-
sammlung im Dezember eine Planung vorzulegen, wie -
und
wann -
Anbindung der Ärzte und Zahnärzte zum Zwecke der Online-Prüfung und -
eine
Online-
Aktualisierung der Versichertenstammdaten der eGK erfolgen kann. Erste Grobpla-
nungen sind übrigens von der gematik auf der Basis der BMG-Weisung bereits er-
folgt -
danach
soll die Online-Anbindung Ende 2009 in ersten Praxen starten.
Man muss es sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Der Online-Rollout wird
geplant -
obwohl
der Basis-Rollout noch nicht einmal begonnen hat, -
Ergebnisse der Testverfahren desolat sind und -
obwohl
die
ca. ein Jahr bevor die Feldtests zur
Erprobung der Online-Aktualisierung der eGK überhaupt begonnen haben.
12

Der Beschluss ist übrigens gegen die Stimmen von Bundesärztekammer, Bundes-
zahnärztekammer und KZBV gefasst worden -
wenn
man so will also gegen die
Stimmen der Betroffenen. Allerdings konnten wir gemeinsam mit der Bundesärzte-
kammer erreichen, dass die gematik auch beauftragt worden ist, eine konsolidierte
Darstellung der Testergebnisse verbunden mit einer Bewertung und Erläuterung des
geplanten weiteren Vorgehens sowie eine an die Realität angepasste Planung des
Basis-Rollout bis Dezember zu erarbeiten. In Kenntnis dieser Ergebnisse soll dann in
der nächsten Gesellschafterversammlung erneut über den Online-Rollout beraten
werden.
Das BMG hat allerdings zwischenzeitlich auf eine Anfrage des Beirates der gematik
hin klar gestellt, dass eine Verpflichtung der Leistungserbringer zur Online-
Anbindung gesetzlich nicht vorgegeben ist. Ob eine solche bestehe, sei entweder
durch Beschlüsse der gematik oder durch vertragliche Vereinbarungen der Bundes-
mantelvertragspartner zu regeln. Der Beschluss der Gesellschafterversammlung zum
Basis-Rollout enthält übrigens die Randbedingung, dass "der Start der Online-
Anbindung für die Leistungserbringer freiwillig" sei.
Wir haben daher für die heutige Vertreterversammlung eine Resolution vorbereitet,
die die Ablehnung der Online-Anbindung der Zahnarztpraxen zum Inhalt hat, da auch
hier wieder Prozesse in die Praxen verlagert werden, die originär in der Zuständigkeit
der Krankenkassen liegen, ohne dass auf der anderen Seite ein Nutzen für die
Zahnärzte entstünde. Auf die Vielzahl der noch ungeklärten Sicherheits- und Daten-
schutzaspekte einzugehen, habe ich mir vor dem Hintergrund der Zeit heute erspart.
Ich verweise hierzu auf unser Symposium, das am 18. und 19. November in Berlin
stattfindet und sich umfassend den rechtlichen Fragen widmen wird. Die uns bisher
vorliegenden Anmeldezahlen belegen das breite Interesse und zeigen uns, dass wir
mit der Einführung der eGK hier das richtige Thema gewählt haben.
13

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung KZBV
10. Vertreterversammlung
der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung
Mittwoch, 22. Oktober 2008,
Fortsetzung am Donnerstag, 23. Oktober 2008,
Stuttgart
TOP 3
"Bericht des Vorstandes"
Rede des
Stellvertretenden Vorsitzenden
des Vorstandes der KZBV
Dr. Wolfgang Eßer
Es gilt das gesprochene Wort!
1

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
In meinem heutigen Bericht möchte ich auf die wesentlichen Ergebnisse der in
meinem Zuständigkeitsbereich angesiedelten Arbeitsgruppen eingehen, Ihnen aus
dem aktuellen Vertragsgeschehen berichten und abschließend dann eine Prognose
über die zukünftige Entwicklung im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung
wagen. Über den Berichtscharakter hinaus möchte ich Sie aber auch ganz explizit
dazu auffordern, in dieser W die dringend notwendigen Grundsatzentscheidungen
für die zukünftige Politik der KZBV zu treffen.
I. Budaetabschaffuna
Zunächst zum Thema Budgetabschaffung, mit dem wir uns im Auftrag der
Vertreterversammlung sehr intensiv beschäftigt haben und zu dem Ihnen ein Antrag
des Vorstandes vorliegt.
Hierzu hat eine vom Beirat eingesetzte Arbeitsgruppe, die auf meinen Wunsch
ausschließlich mit Verwaltungsexperten der KZVen besetzt wurde,
2008 in bisher fünf Sitzungen Grundlagen erarbeitet.
seit Anfang Juli
Seitdem es Budgets in der vertragszahnärztlichen Versorgung gibt, wurde die
Forderung nach deren Abschaffung durch die Zahnärzteschaft erhoben. Eine
Abschaffung der versorgungs- und leistungsfeindlichen Budgets wurde aber bislang
von allen Bundesregierungen rigoros abgelehnt, was sicherlich vielerlei Ursachen
hat.
Nachdem für den Bereich der stationären Versorgung schon seit 2005 keine
Begrenzung der Zahl der vergütungsfähigen Fälle mehr existiert, liegt für diesen
Bereich inzwischen auch der Entwurf zu einem
Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) vor, der die Entkopplung der
Landesbasisfallwerte von der strikten Grundlohnsummenbindung und Anbindung an
andere Indizes vorsieht, die der Kostenentwicklung besser Rechnung tragen.
Auch im vertragsärztlichen Bereich wurde jedenfalls nach den Worten der
2

Gesundheitsministerin die Budgetierung abgeschafft.
Paradoxerweise hat diese Tatsache das BMG aber keineswegs davon abgehalten,
die strikte Budgetierung im vertragszahnärztlichen Bereich aufrechtzuerhalten.
Spricht man mit Politikern außerhalb des Dunstkreises des BMG, stellt man fest,
dass die allermeisten über diesen Skandal gar nicht informiert, sondern der festen
Überzeugung sind, dass die Budgets auch in der vertragszahnärztlichen Versorgung
abgeschafft worden seien.
Als Realisten wissen wir alle, dass unsere noch so berechtigte Forderung nach
Abschaffung der Budgetierung keinerlei Aussicht auf Realisierung haben wird,
solange die Gesundheitsausgaben an die Löhne gekoppelt bleiben und Grundsätze
wie einnahmeorientierte Ausgabenpolitik und Beitragssatzstabilität nicht in Frage
gestellt werden. Leider Gottes bestehen, wie wir alle wissen, auch im
vertragsärztlichen Bereich die Budgets im Sinne der Regelleistungsvolumina unter
anderem Namen fort.
Insofern ging es mir in der Arbeit mit der AG darum, die politisch unabdingbare
Forderung nach Abschaffung der Budgets um konkrete Argumente zu deren
Abschaffung zu ergänzen und Handlungsoptionen sowie Konsequenzanalysen zu
erarbeiten, um eine solide Basis für die erforderliche politische Diskussion in unserer
W zu schaffen. Diese Zielsetzung haben die Mitglieder der Arbeitsgruppe unter
Leitung von Herrn Woitke konsequent und mit hohem Fleiß verfolgt, wofür ich mich
ausdrücklich bedanke.
Es ist eine Ausgangsbasis für eine zukünftige Vergütungsentwicklung und
Bereinigung von Verwerfungen, die sich als Folge der starren Budgetierung in der
vertragszahnärztlichen Versorgung im Zusammenhang mit zunehmenden
Mitgliederwanderungen zwischen Krankenkassen ergeben haben, intensiv beraten
worden.
Mit eingeflossen ist die Erarbeitung von Strategien und Argumenten zur Anhebung
der Vergütung in den neuen Bundesländern auf das Niveau der alten Bundesländer,
ebenfalls eine wesentliche Forderung der Zahnärzteschaft, die wir auch auf diesem
3

Wege weiter verfolgen werden.
Intensive Beratungen hat es zur Bewertung des neuen Vergütungssystems im
Bereich der vertragsärztlichen Versorgung ab dem 01.01.2009 als mögliche
Alternative auch im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung gegeben. Hierzu
hat sie sich die AG jedoch noch keine abschließende Meinung gebildet, so dass die
Beratungen in einer weiteren Sitzung am 4. November 2008 fortgesetzt werden.
Als Ergebnis sind in der Arbeitsgruppe ganz wesentliche Feststellungen getroffen
worden, die ich Ihnen in der gebotenen Kürze vorstellen möchte und verweise dabei
ausdrücklich auf das vorliegende Thesenpapier:
. Im Primärkassenbereich werden die Budgets zunehmend überschritten. Im
Ersatzkassenbereich ist die Budgetsituation zwar nicht so angespannt wie im
Primärkassenbereich, aber im Jahr 2009 wird es voraussichtlich auch im
Ersatzkassenbereich bei einer Reihe von KZVen zu Budgetüberschreitungen
kommen.
. Nach knapp 100 Mio E in 2007 werden in 2008 voraussichtlich knapp 150 Mio E
für erbrachte Leistungen wegen Budgetüberschreitungen von den Krankenkassen
nicht vergütet werden. Das bedeutet, dass bei durchschnittlichen
Leistungsausgaben von rd. 150 E je GKV Mitglied pro Jahr schon in 2008
voraussichtlich rd. 1 Mio GKV Mitglieder von der Zahnärzteschaft
vertragszahnärztlich versorgt werden, ohne dass dafür auch nur ein Cent Honorar
gezahlt würde. Hinzu kommt eine nicht näher bezifferbare Leistungsmenge, die
aufgrund der Budgetierung gar nicht erst erbracht werden konnte.
. Die Entwicklung der Kassenausgaben für die zahnärztliche Behandlung bleibt seit
Jahren nicht nur deutlich hinter der Entwicklung der Lebenshaltungskosten
zurück. Entgegen allen anderslautenden Behauptungen bleiben die Ausgaben
hier sogar erheblich unterhalb der Grundlohnsummensteigerung, die
bekanntermaßen ja noch nicht einmal einen Inflationsausgleich darstellen kann.
. Zudem verhindern die Budgets nicht nur eine Angleichung der Ostpunktwerte an
4

diejenigen des Westens, im Gegenteil driften die Punktwerte infolge der
Budgetierung und der nunmehr einheitlichen Fortschreibungsraten für Ost und
West weiter auseinander. Um die Angleichung der Ostpunktwerte zu
ermöglichen, sind einmalige zusätzliche Finanzmittel von rd. 140 Mio @
erforderlich, die nachdrücklich eingefordert werden müssen.
. Die Berücksichtigung von Mitgliederwanderungen zwischen den Krankenkassen,
aber auch solche innerhalb einer Krankenkasse insbesondere zwischen KVdR
und AKV ist unter den gegebenen gesetzlichen Bestimmungen nicht möglich.
. Sonderprobleme, wie sie vor allem im Bereich der AOK und der Knappschaft
virulent geworden sind, können im vorhandenen System nicht gelöst werden. Es
kommt zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen unter den Krankenkassen und
zu einem erheblichen Ausbluten der Budgets unterhalb der Budgetgrenzen.
. Die letztmalig auf den Ausgaben der Jahre 1993 bzw. 1997 aufbauenden
Budgets entsprechen längst nicht mehr dem real bestehenden
Versorgungsbedarf, da sie weder die veränderte Leistungsinanspruchnahme der
Versicherten noch die in diesem Zusammenhang zunehmend erforderliche
Angleichung der Punktzahlen bei den Krankenkassenarten und den einzelnen
Krankenkassen berücksichtigen können.
Fazit, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen:
Eine weitere Beibehaltung der strikten Budgetierung gefährdet die
vertragszahnärztliche Versorgung zunehmend und nachhaltig. Darüber hinaus
konterkarrieren Budgets wettbewerbliche Strukturen des Gesundheitssystems, wie
sie nun nachhaltig mit dem WSG in das Gesundheitssystem implementiert worden
sind.
Auch ist es der Zahnärzteschaft nicht länger zuzumuten, das Morbiditätsrisiko zu
schultern und zunehmend viele gesetzlich Krankenversicherte umsonst zu
behandeln.
5

Aus Sicht der Arbeitsgruppe stehen als Lösungsansätze im Grundsatz folgende
Handlungsoptionen zur Verfügung, wobei deren Realisierungschancen naturgemäß
äußerst differenziert zu bewerten sind.
Innerhalb des bestehenden Systems:
1.
2.
3.
Die Modifikation des heutigen starren Systems hin zu mehr
Gestaltungsmöglichkeiten der Zahnärzteschaft im Sinne der
Wiederherstellung eines Obergrenzensystems, wie es vor Einführung der
Budgetierung bestand.
Die Verlagerung von Leistungen / Leistungsbe-reichen in Selektivverträge
nach S 73c SGB V.
Die Übernahme des vertragsärztlichen Obergrenzen-Systems.
Außerhalb des Systems:
4.
5.
Der Wegfall jeglicher Begrenzungen.
Die Ausweitung des Festzuschusssystems auf weitere vertragszahnärztliche
Leistungsbereiche.
Wir in der AG sind uns allerdings absolut darüber im Klaren, dass eine nachhaltige
Lösung der aufgezeigten Probleme nicht im bisherigen System, sondern nur auf der
Basis eines grundlegenden Systemwechsels erfolgen kann.
Dazu aber später.
11. ZE -
Punktwert
2009
Mit dem GKV-Spitzenverband sind wir frühzeitig in die Verhandlungen über eine
Anpassung der Vergütungen für die zahnärztlichen Leistungen bei den
Regelversorgungen nach S 57 Abs. 1 SGB V für das Jahr 2009 eingetreten. Hier war
nach kurzer Diskussion klar, dass eine Verständigung nicht möglich sein wird. Der
GKV-Spitzenverband hat -
wie
erwartet -
sofort
erklärt, dass man nur die
Grundlohnsummensteigerung von 1,41 % anbiete. Zur Begründung wurde erneut auf
den Grundsatz der Beitragssatzstabilität und die hierzu ergangene Rechtsprechung
6

des Bundessozialgerichts, wonach eine Steigerung des Punktwertes über die
Grundlohnsummensteigerung hinaus in aller Regel nicht in Betracht komme,
verwiesen. Wir haben daher das Scheitern der Verhandlungen festgestellt, das
8undesschiedsamt angerufen und um eine zeitnahe Anberaumung eines Termins
zur mündlichen Verhandlung gebeten. Ich gehe davon aus, dass das
Bundesschiedsamt entsprechend verfahren wird. Der Beirat hat sich in seiner letzten
Sitzung auch sehr nachdrücklich unserer Auffassung angeschlossen, das
Bundesschiedsamt anzurufen. Der Vorstand verbindet hiermit nachhaltig die Bitte an
die KZVen, möglichst den Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesschiedsamt
abwarten, bevor sie in eigene Vergütungsverhandlungen auf Landesebene eintreten
bzw. Schiedsamtsverhandlungen durchführen.
11I. VertraQsmanaQement
Die Arbeitsgruppe Vertragsmanagement, die ebenfalls auf meine Bitte hin vom Beirat
eingesetzt wurde, hat sich unter Vorsitz des Kollegen Stephan Allroggen u.a. intensiv
mit der Frage der Budgetbereinigung bei Selektivverträgen befasst, hierzu ein
Grundsatzpapier erstellt und damit wichtige Grundlagenarbeit für die KZVen
geleistet. Nach Analyse der Ist-Situation wurde festgestellt, dass Selektiwerträge
derzeit jedenfalls auf dem vertragszahnärztlichen Sektor noch keine prägende Rolle
spielen. Dies kann sich jedoch schnell ändern, wenn die Rahmenbedingungen,
insbesondere die konkreten Zahlungen des Gesundheitsfonds an die Krankenkassen
besser einschätzbar werden.
Auch wurde im Zuge der intensiven Diskussionen der AG erneut deutlich, wie wichtig
es für die Vertragszahnärzteschaft ist und zunehmend werden wird, ein koordiniertes
Vertragsmanagement der KZVen zu erreichen. Daher halten wir es für zwingend
notwendig, dass die Arbeitsgruppe ihre Beratungen fortsetzt, um Konzepte für ein
koordiniertes Vorgehen der KZVen zu ermöglichen. Dieser Auffassung hat sich auch
der Beirat der KZBV in seiner letzten Sitzung angeschlossen und der Arbeitsgruppe
einen entsprechenden Auftrag erteilt.
IV. Verschiedenes
Abschließend zu diesem Thema meiner Berichterstattung möchte ich noch auf einige
weitere Punkte aus dem Vertragsbereich zu sprechen kommen, die uns in naher
7

Zukunft beschäftigen werden.
1. Zunächst zum Abkommen über die Durchführung der zahnärztlichen
Versorgung von Unfallverletzten und Berufserkrankten vom 01.07.2007:
Der Vorstand der KZBV hat das Abkommen mit den
Unfallversicherungsträgern zum 31.12.2008 gekündigt. Wir sind der
Auffassung, dass das im letzten Jahr ausgehandelte Abkommen bereits
wesentliche Verbesserungen für die Zahnärzteschaft gebracht hat. Hierüber
hatte ich im Rahmen der Herbst-VV berichtet. Im Mittelpunkt der jetzigen
Verhandlungen werden folgende Fragestellungen stehen:
a) Bisher fehlt im Abkommen eine Regelung zur kieferorthopädischen
Behandlung. Wir werden uns für eine Lösung einsetzen, wonach die
kieferorthopädische Versorgung von Unfallverletzten und Berufserkrankten
nur bei Kindern und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr erfolgen kann.
Darüber hinausgehende erforderliche Leistungen sind nach unserer
Auffassung nach dem Leistungskatalog der GOZ zu
erbringen. Hierüber
haben wir uns auch mit der Deutschen Gesellschaft für Kieferorthopädie
abgestimmt, die gegen diesen Vorschlag keine fachlichen Einwände
erhoben hat.
b) Offen ist ferner die Frage der Abrechnung von GOÄ-Leistungen durch den
Zahnarzt. Wir vertreten hier die Auffassung, dass zahnärztliche
Leistungen, die nicht im BEMA enthalten sind, nach
GOÄ abgerechnet
werden. Die Vertreter der gesetzlichen Unfallversicherung halten dies
jedoch nicht für angemessen.
2. Weiter zur nach wie vor aktuellen Problematik der Umsetzung des
Wohnortprinzips:
Der VdAK hat uns mitgeteilt, dass das Wohnortprinzip zu einigen allerdings
noch nicht näher konkretisierten "Unwuchten" führt, über die weitere
8

Gespräche geführt werden sollen. Diese sind bereits für den 7. November
2008 terminiert. Dabei wird es auch um die strittige Frage gehen, ob und ggf.
unter welchen Voraussetzungen unterschiedliche Zeitpunkte für die
Abrechnung von Eigen- und Fremdzahnärzten zulässig sind.
Im Bereich der Primärkassen ist das Wohnortprinzip noch nicht vollständig
umgesetzt. Hier werden in Kürze auf der Basis der bestehenden Verträge
entsprechende Gespräche mit den Kassen geführt werden, um die
erforderliche Berücksichtigung der Wohnortkennzahl auf den KVKs zu
gewährleisten.
Darüber hinaus suchen wir das Gespräch mit der Knappschaft, um neben
einer versorgungsgerechten Anhebung der Budgetbeträge das Wohnortprinzip
einer vertraglichen Lösung zuzuführen.
3. Schließlich ist zu berichten, dass die Bundeszahnärztekammer die mit der
KZBV getroffene Vereinbarung zur GOZ-Analyse zum Ende des Jahres
gekündigt und bekanntermaßen ein eigenes statistisches Jahrbuch
herausgegeben hat:
KZBV und Bundeszahnärztekammer
sind jedoch weiterhin gemeinsam der
Auffassung, dass mit dem Projekt GOZ-Analyse ein Gemeinschaftsvorhaben
mit überragender berufspolitischer Bedeutung besteht, welches mit einer neu
ausgehandelten Vereinbarung auch fortgeführt werden wird. Nur so können
wir sicherstellen, eine umfassende und kontinuierliche Erhebung und
Auswertung des zahnärztlichen Liquidationsgeschehens unter Anwendung der
GOZ zur Verfügung zu haben, die uns in vielfältiger Beziehung sowohl in den
Verhandlungen mit den Kostenträgern als auch mit der Politik äußerst hilfreich
ist und auch weiterhin sein wird. KZBV und Bundeszahnärztekammer haben
daher einen erweiterten, gegenseitigen Informations-austausch vereinbart und
ein neues Gremium gebildet, das die berufspolitischen Aufgaben und
Zielsetzungen der GOZ-Analyse festzulegen hat und über die Verwertung und
insbesondere auch die Veröffentlichung von Daten oder Auswertungen
entscheidet. Wir werden damit im Sinne der gesamten Zahnärzteschaft sowohl
9

v.
für den GKV- als auch für den PKV-Bereich umfassende Datengrundlagen für
unsere politische Arbeit zur Verfügung haben und im jeweiligen
Zuständigkeitsbereich veröffentlichen.
Basistarif
Abschließend zum Thema Basistarif. Ein Thema, zu dem immer wieder und zuletzt
auch in den letzten Monaten einiges geredet und geschrieben worden ist, was nun
auch nicht wirklich immer dem tatsächlichen Sachstand entsprach.
Ich erinnere dabei an die kürzliche Falschmeldung in der September-Ausgabe des
Informationsdienstes A+S aktuell unter dem Titel "Verhandlungen vor dem
Abschluss", mit dem ein Beitrag zum angeblichen Stand der Verhandlungen über die
Ausgestaltung des Basistarifs erschienen ist. Darin wurde fälschlicherweise der
Eindruck vermittelt, die Ausgestaltung des Basistarifs im zahnärztlichen Bereich sei
deckungsgleich mit den Planungen für den ärztlichen Bereich und die Verhandlungen
stünden kurz vor dem Abschluss.
Um es gleich vorwegzunehmen, im Moment sind wir von nichts weiter entfernt als
von einem Abschluss der Verhandlungen. Denn das Verhalten der ständig
wechselnden Verhandlungsführer auf Seiten des PKV-Verbandes topt alles, was
selbst erfahrenen Vertragsexperten aus dem GKV-Bereich bislang präsentiert
worden ist.
Wir haben uns in den vergangenen Monaten seit der letzten Vertreterversammlung
intensiv darum bemüht, mit dem PKV-Verband Einigkeit über eine
Vergütungsvereinbarung nach S 75 Abs. 3b SGB V zu erzielen. Von den Vertretern
des PKV-Verbandes und auch den Vertretern der Beihilfeträger wird davon
ausgegangen, dass die rechtliche Möglichkeit der Vereinbarung eines eigenen
Leistungs- und Vergütungsverzeichnisses besteht. Hinsichtlich der allgemeinen
Zielsetzung, den Basistarif nicht zu einer wirtschaftlich interessanten Alternative zur
Vollversicherung in der PKV auszugestalten, ist man sich weiterhin einig. Es wurde
sogar in den geführten Gesprächen ausdrücklich betont, dass dem Interessenten für
den Basistarif deutlich gemacht werden sollte, dass dieser zwar
formal weiterhin als
10

Privatversicherter zu behandeln ist, aber leistungs- wie erstattungsrechtlich eben nur
den deutlich reduzierten Erstattungsanspruch vergleichbar einem GKV-Versicherten
gegenüber den PKV-Unternehmen hat.
Schwierig bis hochgradig unerfreulich wurde es jedoch, als es um die
notwendigerweise erforderliche Vereinbarung eines eigenen Leistungs- und
Vergütungsverzeichnisses für den Basistarif ging. Hier wurden die grundlegenden
Unterschiede zwischen der Position der KZBV und dem PKV-Verband deutlich. Der
PKV-Verband geht heute sogar so weit, eine solche Vereinbarung als unnötig und
auch im Verwaltungsablauf als zu aufwändig zu bezeichnen. Der Leistungsanspruch
des Basistarifversicherten sei in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen des
PKV-Verbandes bereits abschließend auf dem Niveau der GKV definiert. Dabei geht
der PKV-Verband davon aus, dass es ausreichend sei, wenn in den eigenen
Versicherungsbedingungen nur solche Leistungen als erstattungsfähig bezeichnet
werden, die einerseits das 2,O-fache des Einfachsatzes der GOZ nicht übersteigen
und andererseits sich im Rahmen der Richtlinien des GBA halten. Hier offenbart sich
dann die völlige Unkenntnis der Vertreter des PKV-Verbandes über das System der
vertragszahnärztlichen Versorgung. Auch nach mittlerweile einjähriger Befassung mit
dieser Thematik und nach intensiven Beratungen in verschiedenen Sitzungen seitens
der KBV und der KZBV ist es offensichtlich nicht gelungen, der Verhandlungsführung
des PKV-Verbandes zumindest die fundamentalen Rechtsgrundlagen für die
vertragszahnärztliche Versorgung zu vermitteln. Seitens der KZBV sind alle nur
erdenklichen Anstrengungen unternommen worden. Insbesondere die Kollegen
Allroggen und Hendges, denen ich an dieser Stelle ganz besonders herzlich für ihren
Einsatz danken möchte, haben noch im September mit großer Geduld versucht, den
Vertretern der PKV durch praktische Beispiele zu verdeutlichen, wie vielfältig die
Inkongruenzen zwischen dem BEMA-Z einerseits und der GOZ andererseits sind.
Nachdem in den Verhandlungen im Juni noch ein Funke aufkeimte, die
Verhandlungsführer des PKV-Verbandes könnten sich möglicherweise doch noch
dazu herablassen, sich das von der AG erarbeitete Transformationsmodell darstellen
und anhand geeigneter Beispiele praktisch erläutern zu lassen, fühlte man sich bei
dem -
eigentlich
als reine Arbeitssitzung -
vereinbarten
Termin vollends ins
Panoptikum versetzt. Es musste nämlich festgestellt werden, dass die
11

Verhandlungsführer des PKV-Verbandes an einer GOZ-basierten Abrechnung
offensichtlich nunmehr kein Interesse mehr hatten. In völligem Widerspruch zu ihrer
bisherigen, mit Nachdruck vertretenen Positionierung wurde dabei vielmehr
geäußert, man wolle weder ein eigenes Leistungsverzeichnis für den Basistarif noch
eine GOZ-basierte Abrechnung, sondern strebe eine auf einem bundeseinheitlichen
GKV-Punktwert basierte Honorierung der Zahnärzteschaft an.
Diese neuerliche Provokation wird nicht ohne Konsequenzen bleiben. Es wird
nunmehr ein letztes Gespräch auf Vorstandsebene zu führen sein. Sollte auch
dieses erfolglos bleiben, werden wir den Abbruch der Verhandlungen erklären.
Ganz besonders pikant ist, dass der PKV-Verband nunmehr versucht, die
Bundeszahnärztekammer ohne Information der KZBV hinsichtlich des Basistarifs
vom "Ärztemodell" zu überzeugen. Dieser Versuch ist jedoch gründlich misslungen
und dafür danke ich Dir, lieber Jürgen Weitkamp, sehr herzlich. Nichts wäre
schlimmer, als dass sich die Organisationen nunmehr vom PKV-Verband
auseinanderdividieren lassen.
Keinesfalls werden wir eine Regelung akzeptieren, wie sie die KBV mit dem PKV-
Verband anstrebt und wie sie vom PKV-Verband begierig aufgegriffen wird. Die
Inhalte sind aus unserer Sicht haarsträubend; ich brauche sie, weil schon in der
letzten W dargestellt, nicht erneut aufzuzeigen.
Wir werden ungeachtet aller Widrigkeiten weiter für eine eigene Vertragslösung im
zahnärztlichen Bereich kämpfen. Ob dies allerdings vor dem Hintergrund der
Wankelmütigkeit des PKV-Verbandes überhaupt und erst recht noch zum 01.01.2009
der Fall sein wird, muss aus meiner Sicht erheblich bezweifelt werden.
Kommt es nicht zu einer Vertragslösung, wird es entweder eine Umsetzung des
Basistarifes auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen, oder aber eine
Schiedsstellenlösung geben.
Bei all den Unerfreulichkeiten, die ich in den vergangenen Monaten im
Zusammenhang mit den Verhandlungen mit der PKV zum Basistarif erlebt habe,
12

leibe ich bei meiner Auffassung, dass es eine verpflichtende Aufgabe für die KZBV
ist und sein musste, eine Vertragslösung mit der PKV zu erreichen, die unseren
Grundforderungen entspricht:
. Der Basistarifversicherte ist privatversicherter Patient mit eingeschränktem
Leistungsniveau ähnlich dem GKV Leistungsanspruch.
. Als solcher hat er Anspruch auf eine Liquidation entsprechend den Regelungen
der GOZ.
. Er hat die Möglichkeit, sich für eine umfassende zahnärztliche Behandlung auf
der Basis der GOZ zu entscheiden. Sein Erstattungsanspruch gegenüber dem
PKV-Unternehmen ist beschränkt auf den tariflichen Leistungs- und
Erstattungsanspruch des Basistarifs.
. Die Behandlung der Basistarifversicherten erfolgt im direkten Arzt-
/Patientenverhä Itn is.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Lassen Sie uns doch an dieser Stelle einmal über den Tellerrand der aktuellen
Gesetzgebung hinausblicken und den Versuch unternehmen, die langfristige
Zielsetzung des Gesetzgebers zu skizzieren. Sie werden dabei feststellen, dass wir
uns erst am Anfang eines mehrteiligen Szenarios befinden.
Wenn wir uns vor Augen halten, was der Gesetzgeber gerade mit dem GKV-WSG
realisiert und man sich die Instrumente betrachtet, die er zur Förderung des
Wettbewerbs in der GKV implementiert hat, kann kein Zweifel daran bestehen, dass
auch dieses Gesetz nur ein weiterer konsequenter Schritt in die Richtung einer
umfassenden und grundlegenden Änderung des Gesundheitssystems ist.
Die Implementierung des Gesundheitsfonds mit eInem einheitlichen paritätisch
finanzierten Beitragssatz, die Komplettierung des Finanzausgleichs und die
Erweiterung des Risikostrukturausgleichs zwischen den gesetzlichen Krankenkassen
um Morbiditätskriterien, die Mitnahme von Alterungsrückstellungen und die
13

Einführung des Basistarifs in der privaten Krankenversicherung, die
Versozialrechtlichung der privaten Gebührenordnungen, die Möglichkeiten zum
Abschluss von Selektiwerträgen und damit die Durchbrechung des bisherigen
Kollektiwertragssystems sowie die Möglichkeit zur Gründung von
Dienstleistungsgesellschaften werden gravierende Auswirkungen auf alle Beteiligten
im Gesundheitssystem haben. Jedes einzelne Strukturelement ist Teil der
umfassenden und vor allem unumkehrbaren Strategie auf dem Weg zur
angestrebten Einheitsversicherung. Diese Erkenntnis ist nicht neu, für mich aber
nach wie vor erschreckend. Dies vor allem, weil die CDU/CSU zu allem ihren Beitrag
in der Regierungskoalition leistet.
Dieses Ziel der Einheitsversicherung wird aber möglicherweise nicht kurzfristig,
sondern nur schrittweise und mittelfristig erreichbar sein.
Für mich stellt sich die Frage, was auf dem Weg dorthin mit oder ohne unser Zutun
mit der Vertragszahnärzteschaft geschehen wird und ob wir in der Lage sein werden,
eigene Strategien zu entwickeln, um dieser Entwicklung zu entgehen.
Wenn wir berücksichtigen, dass der Anteil der zahnärztlichen Behandlung incl. ZE an
den Leistungsausgaben der GKV in 2007 gerade einmal 7,4 % und damit 10,7 Mrd E
von insgesamt 144,3 Mrd E betrug, (1992 betrug dieser Anteil noch 11,1 %), und wir
weiterhin berücksichtigen, dass über das FZ-System beim Zahnersatz in den Jahren
2005-2007 insgesamt ca. 3,2 Mrd E Einsparungen bei den diesbezüglichen
Ausgaben der Krankenkassen erreicht wurden, dann erkennt man bei der Analyse
der Steigerungsraten der anderen Leistungsbereiche im Gesundheitswesen, dass
diese Zuwächse auch über die Reduktion des zahnärztlichen Anteils an den
Gesamtausgaben mitfinanziert wurden.
Die erfolgreiche Einführung des FZ-System und die gesellschaftliche Anerkennung
der damit verbundenen Umsetzung der Forderung nach Eigenverantwortung mögen
in Zusammenwirken mit den genannten Zahlen bei Politikern weitere
Begehrlichkeiten im Hinblick auf die zahnärztlichen Anteile an der Gesamtvergütung
wecken.
14

Auch diese Feststellung ist nicht neu. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die
lange thematisierte Forderung des FVDZ nach dem Ausstieg aus der GKV und der
Forderung der FDP, die Zahnheilkunde zu großen Anteilen außerhalb der GKV in die
Eigenverantwortung zu überführen.
Die heutigen Vordenker im BMG haben möglicheIWeise auch erneut die
Zahnmedizin im Visier, um das elWartete Wachstum der anderen Leistungsbereiche
im Gesundheitswesen ohne größere Beitragsanhebungen zumindest über einen
gewissen Zeitraum finanzieren zu können. Gleichzeitig wollen sie aber
. die zahnmedizinische Versorgung nicht in einen unregulierten Bereich entlassen
und
. gleichzeitig das ideologische Ziel der Einheitsversicherung nicht verlassen.
Folgerichtig wird die Bematisierung der GOZ betrieben und umgesetzt, womit ein
wichtiger Schritt auf dem Wege zur Versozialrechtlìchung aller privaten
Gebührensysteme erreicht sein dürfte, da die GOZ-Novellierung die Blaupause für
die
GOÄ-Novellierung sein dürfte.
Hat der Gesetzgeber dieses Ziel erreicht, ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg
der Angleichung der Vergütungssysteme von PKV und GKV erreicht, zumal die
Leistungsbeschreibungen des EBM schon heute große Übereinstimmung mit denen
der GOÄ aufweisen.
Sind aber erst einmal Leistungsbeschreibungen und Vergütungssysteme der
gesetzlichen und privaten Krankenversicherung adaptiert, ist eine wesentliche
Abgrenzung von gesetzlicher zur privaten Krankenversicherung beseitigt.
MöglicheIWeise nur höchst hilfsweise wurde der Basistarif in die private
Krankenversicherung implementiert, um den nichtversicherten ehemaligen
Privatpatienten und den vollversicherten Privatpatienten, die sich dort versichern
wollen, eine Grundversorgung anbieten zu können.
15

Gleichzeitig wird hier über die gesetzlichen Rahmenbedingungen sichergestellt, dass
der Leistungsanspruch des Basistarifversicherten auf GKV-Niveau begrenzt und der
Honoraranspruch des Zahnarztes ebenfalls auf GKV-Niveau limitiert ist.
Da man aber nicht erwarten kann, dass die Zahnärzte dieser Forderung bereitwillig
nachkommen, hat der Gesetzgeber den KZVen hierfür den Sicherstellungsauftrag
übertragen. Wohlwissend, dass die KZVen diesen Auftrag einerseits nicht ablehnen
können und andererseits nur durch entsprechende Verpflichtung ihrer Mitglieder
erfüllen können, wird damit die Grundversorgung für die im Basistarif Versicherten
gewährleistet.
Was liegt in einem nächsten Schritt näher, als die Zahnheilkunde, und sei es auch
nur in einem experimentellen Schritt, aus dem GKV-System in dieses regulierte
Pseudo-PKV-System zu entlassen, die Anteile der Zahnheilkunde an der
Gesamtversorgung für das zu erwartende Wachstum der anderen
Leistungsbereiche zu nutzen, dies der Gesellschaft mit der Botschaft zu verkünden,
ab jetzt seid ihr Privatpatienten, müsst aber keine Sorge haben, von den Zahnärzten
ausgebeutet zu werden. Das Ganze unter dem Motto der Eigenverantwortung, da
der Staat nur noch das medizinisch notwendige und nicht mehr alles bezahlen kann.
Seiner Verantwortung für die Sicherstellung der angemessenen Versorgung der
Bevölkerung, der sich der Staat aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht
entledigen kann, hätte er in diesem Modell wohl entsprochen.
Den gesetzlichen Krankenkassen den Körperschaftsstatus abzuerkennen, ist nur
der nächste Baustein in diesem Puzzle, das sich immer klarer zu einem ganzen Bild
zusammenfügen lässt. Mit dem GKV-OrgWG werden die Krankenkassen für
insolvenzfähig erklärt und damit insoweit bereits ihres öffentlich-rechtlichen Status
beraubt.
Die bisherigen Bundesverbände der Krankenkassen werden ab dem 01.01.2009 in
private Rechtsformen überführt. Die Krankenkassen werden von "Payern" zu
"Playern" und damit wie die PKV Unternehmen zu profitorientierten Unternehmen.
16

Welche Existenzberechtigung sollten dann also noch ärztliche und zahnärztliche
Körperschaften haben, wo doch die Zerschlagung der Ärztekartelle eh seit langem
auf der politischen Agenda steht?
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich hoffe, dass Sie bei diesen kafkaesk anmutenden Horrorszenarien nicht
abgeschaltet haben oder mich für völlig übergeschnappt halten.
Falls Sie die dargestellten Thesen noch einmal an anderer Stelle nachlesen
möchten, empfehle ich Ihnen die Lektüre des ausgelegten Artikels von Franz Knieps
aus August diesen Jahres. Hier finden Sie ohne Schranken in die Gedankenwelt
eines spiritus rectors der Systemveränderung im Gesundheitswesen.
Spätestens nach der Lektüre verstehen Sie vielleicht meine und unsere Sorgen,
unser Anliegen und unseren Appell, den Basistarif vor diesen Hintergründen eben
gerade nicht nach dem Willen des Gesetzgebers umzusetzen, sondern solange
überhaupt noch Spielraum besteht, im Sinne der Zahnärzteschaft zu gestalten.
Sollten die geschilderten Entwicklungen Realität werden, wäre es unverantwortlich,
nicht mit allen Möglichkeiten nach anderen Wegen gesucht zu haben.
Vor diesen Überlegungen sind die Aufgaben für unsere politische Arbeit klar
erkennbar:
. Wir müssen die Forderung nach der Abschaffung der Budgets mit einem Konzept
verbinden, das es uns möglich macht, politische Verbündete zu finden, die dieses
Modell in einer zukünftigen Regierung umzusetzen bereit sind. Schaffen wir dies
nicht, blutet die vertragszahnärztliche Versorgung aus.
. Der Ost / West Angleich muss durch zusätzliche Bereitstellung von Finanzmitteln
finanziert werden.
. Eine mögliche Ausgestaltung des Basistarifs muss immer unter dem Aspekt des
17

o.g. Worst Case Szenarios betrachtet und alle Handlungsoptionen danach kritisch
bewertet werden.
. Die Ausgliederung der vertragszahnärztlichen Versorgung in Basistarifstrukturen
muss mit allen Mitteln verhindert und der Basistarif selbst lediglich für wenige
Mitglieder zugänglich gemacht werden.
. Gleichzeitig muss dem Letzten von uns deutlich werden, dass wir unser
Migrationsmodell fortentwickeln und konkretisieren müssen.
unsere verbleibende Reaktionszeit limitiert und kürzer, als wir denken.
Möglicherweise ist
Und schlussendlich gestatten Sie mir einen Appell an diejenigen, die sich heute mit
der Umsetzung von Selektiwerträgen befassen:
Selektiwerträge sind Instrumente auf dem Weg zur Verwettbewerblichung des
Gesundheitssystems, zur Abschaffung von Selbstständigkeit und Freiberuflichkeit
und Schaffung von Managed Care Modellen.
So wie eine Verlustzuweisung keinesfalls als Begriff für Gewinn verstanden werden
durfte, darf der Selektiwertrag nicht als Chance für die Zahnärzteschaft verstanden
werden. Jeder auch vermeintlich noch so gute Selektivvertrag wird schlussendlich
nicht nur dazu beitragen, das Kollektiwertragssystem zu zerstören, sondern was viel
wichtiger ist, das Kollektiv der Zahnärzte zu atomisieren. Es ist ein Danaergeschenk
von Politikern, die alles im Sinn haben mögen, aber nie das Wohl der Ärzte oder
Zahnärzte.
Das erkennend sollte jeder verantwortliche Standespolitiker mit diesem Instrument
nur in äußerster Vorsicht umgehen und sich der möglichen fatalen Folgen bewusst
sein.
Herzlichen Dank für Ihre geduldige Aufmerksamkeit.
18