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32 recht für sich ein subjektives, einforderbares Grundrecht ist. Ein eigenständiger Gehalt der Garantie der Menschenwürde dürfte damit allerdings angesichts der außerordentlichen, unseren Grundrechtskatalog übertreffenden Regelungsdichte der Charta nur selten in Betracht kommen. Und überdies muss man bedenken, dass die Grundrechtscharta der EU ja nur für die Organe der EU und für die Mitgliedstaaten, aber hier nur bei der Durchführung des Unionsrechts gilt. Der Schutz der Menschenwürde ist also als eigenständiges Grundrecht nur für einen Teil der Rechtsordnung gewährleistet, nämlich wenn und soweit die Vorschriften unionsrechtlich vorherbestimmt sind; und auch dort ist es nur schwer durchsetzbar. Man hätte dieses merkwürdige Ergebnis vermeiden können, denn die Politik ist auf die Problematik hingewiesen worden. Und im Grundrechts- Ausschuss des Österreich-Konvents hat man deutlich erkannt, welche Schwierigkeiten ein Auseinanderklaffen der Grundrechtskataloge für den innerstaatlichen Bereich und für den Unionsbereich bereiten kann. Und es gab einen weithin akkordierten Vorschlag – wie vieles von den in den Ausschüssen wohl vorbereitenden Vorschlägen des Österreich-Konvents nicht realisiert. Gesetzgeber verpflichtet „Die menschenwürde ist der zentrale Wert, auf dem unser staat und unsere Gesell- schaft gründen.“ der schutz der menschenwürde Der zweite Aspekt, den ich jetzt hervorheben muss, ergibt sich aus der Aussage, dass die Menschenwürde „zu achten und zu schützen“ ist. Damit ist die Frage aufgeworfen, wie und wem gegenüber das Grundrecht der Menschenwürde wirken soll. Sie ist „zu achten und zu schützen“ – und zwar offenkundig, da es hier keine Einschränkung gibt, von jedermann, nicht nur von der staatlichen Autorität, wie es im Bonner GG normiert ist. Die Grundrechtsdogmatik hat sich eben weiterentwickelt, und so hat man im EU-Recht eine Formulierung verwendet, die auf eine umfassende Drittwirkung der Menschenwürde deutet und dem Staat expressis verbis eine Schutzpflicht auferlegt. Was das „achten“ anlangt, sehe ich kein strukturell neues Problem: Die Menschenwürde hat insoweit die Funktion der Begrenzung der Ausübung von Rechten durch andere. Schwieriger ist es mit dem „schützen“: Soweit eine Drittwirkung angeordnet ist und eine staatliche Schutzpflicht besteht, kommt – ich knüpfe an den Beginn meines Referats an – dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber die entscheidende Funktion zu. Denn wie weit die Menschenwürde zwischen Privaten wirken soll und was der Staat schützt und in welcher Weise er es schützt, muss der Gesetzgeber festlegen. Um die angesprochenen Beispiele aufzunehmen: Welche Grenzen der künstlichen Befruchtung das Gesetz ziehen soll, ist Sache des Gesetzgebers. Und ob das Beobachten von Menschen und ihres Umfelds und die Verbreitung solcher Informationen zugelassen werden und allenfalls ob hiefür Grenzen normiert oder Genehmigungen erforderlich sein sollen, hat der Gesetzgeber zu bestimmen. Aber der Gesetzgeber muss sich bewusst sein, dass er bei der Festlegung der Bestimmungen grundsätzlich verpflichtet ist, durch entsprechende Regelungen die Menschenwürde zu sichern. Wo die Grenzen zu ziehen sind, ist die Prärogative des Gesetzgebers; aber er steht unter der auch rechtlich kontrollierbaren Verpflichtung zur Wahrung der Menschenwürde, der Verpflichtung zu ihrem Schutz und zu ihrer Achtung. Ich würde etwa eine Verpflichtung zum gesetzgeberischen Tätigwerden bei den laufenden „Google-Aktionen“ annehmen. Menschenwürde außer Streit gestellt Wir haben gesehen, dass die Art der Verankerung des Schutzes der Menschenwürde im nationalen Grundrechtskatalog, im internationalen Recht und im EU-Recht durchaus unterschiedlich ist und auch, dass diese unterschiedliche Art der Verankerung Probleme mit sich bringt. Sie sollten wenigstens angesprochen werden. Wir sollten aber das Positive daran nicht übersehen: dass die Menschenwürde als Bestandteil und Grundlage unserer gesamten Rechtsordnung heute außer Streit steht. Keine Rechtsvorschrift darf in Widerspruch zu ihr erlassen oder angewendet werden. Das bedeutet freilich auch die Verpflichtung jedes Einzelnen, sich für die Realisierung des verbrieften Rechtes einzusetzen, insbesondere auch eine Verpflichtung für die Rechtssetzung und für die zum Vollzug der Gesetze berufenen Staatsorgane.
Weitere Informationen auf www.bundespensionskasse.at post von Der bUnDesPensionsKasse Die meisten bundesbediensteten und landeslehrerinnen sind seit dem vergangenen Jahr in die zusätzliche vorsorge bei der bundespensionskasse einbezogen. Diese zusatzleistung des Dienstgebers ist ein erfolg der <strong>GÖD</strong>. in den nächsten Wochen erhalten alle einbezoge- nen bundesbediensteten und landeslehrerinnen Post von der bundespensionskasse. Was ist in meiner Post? Wenn Sie zu den Empfängern der Post von der Bundespensionskasse gehören, erhalten Sie: – die Jahresinformation mit Berichten über Beitragsleistungen und Veranlagungsergebnisse der Bundespensionskasse im abgelaufenen Kalenderjahr – eine Sammelmappe für Bundesbedienstete und LandeslehrerInnen. Es lohnt sich, die Sammelmappe aufzuheben. Sie können darin Ihre künftig jährlichen Informationen von der Bundespensionskasse einheften. Und sie beinhaltet Ihre „Informations-Grundausstattung“: – eine Broschüre über Ihre Zusatzpension von der Bundespensionskasse (Wissenswertes zusammengefasst), – eine Broschüre über Ihre Möglichkeit zu Eigenbeiträgen für mehr Zusatzpension, – sämtliche notwendigen Formulare für freiwillige Eigenbeiträge, – aber auch über die Veranlagungsgrundsätze und die Risken wird darin ausführlich berichtet. Der Versand der Unterlagen findet übrigens gestaffelt zwischen Ende Juni und Anfang August statt. Verwechseln Sie bitte Ihre zusätzliche Vorsorge bei der Bundespensionskasse nicht mit: – dem Pensionskonto – dem ehemaligen Bundespensionsamt – der Pensionsversicherungsanstalt – einer betrieblichen Vorsorgekasse („Abfertigung Neu“) Die häufigsten Fragen Werde ich diese Post bekommen? Wenn Sie DienstnehmerIn des Bundes oder LandeslehrerIn sind, letztes Jahr noch nicht 55 Jahre alt waren und Ihr Dienstverhältnis bereits mehr als ein Jahr aufrecht war, waren Sie per Jahresende 2009 wahrscheinlich in die zusätzliche Vorsorge bei der Bundespensionskasse einbezogen. Sie sollten daher die Post bekommen. Bundespensionskasse: Was ist das? Eine Vorsorgeeinrichtung für eine Zusatzpension, die Ihr Dienstgeber zusätzlich für Sie zahlt. Wie viel zahlt mein Dienstgeber für mich ein? Vereinfacht gesprochen: 0,75 Prozent Ihrer Bezüge, für die auch Beiträge in die staatliche Pensionsvorsorge geleistet werden. Wie oft bekomme ich Information über meine Zusatzpension? Einmal jährlich, und zwar etwa Mitte des Jahres von der Bundespensionskasse. Was muss ich mit diesen Unterlagen machen? Die Unterlagen dienen zu Ihrer Information über die erworbenen Ansprüche und zum Nachlesen. Wir empfehlen, alle Informationen der Bundespensionskasse in der Sammelmappe aufzuheben. Wie funktioniert das mit den Eigenbeiträgen? Es geht dabei um eine wichtige, persönliche Entscheidung, die von mehreren Faktoren abhängt: Seriöserweise müssen wir Ihnen daher empfehlen, sich zumindest ein paar Minuten Zeit zu nehmen und sich in der Sammelmappe etwas ausführlicher darüber zu informieren! Welche Vorteile bringen mir Eigenbeiträge? Mögliche Vorteile: mehr Zusatzpension, staatliche Prämie (9 % für 2010), kapitalertragsteuerfreie Veranlagung, steuerfreie Zusatzpension u. v. m. Informieren Sie sich anhand der Unterlagen, es kann sich für Sie lohnen! Wann ist der letzte Zeitpunkt, um die Eigenbeiträge zu beantragen? Sie können mit Eigenbeiträgen starten, wann immer Sie wollen. Woher bekomme ich die Formulare? In der demnächst verschickten Sammelmappe oder auf der Homepage: www.bundespensionskasse.at. Muss ich etwas unterschreiben? Ja, wenn Sie mit Eigenbeiträgen beginnen möchten, sonst nicht. Was muss ich tun, wenn ich keine Eigenbeiträge zahlen will? Nichts! 33 vorsorGe
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