swissherdbook bulletin 7-2012-1-d

Aktuelles
„Vorbeugen ist besser als heilen“, so
lässt sich der Ansatz des neuen Tierseuchengesetzes
zusammenfassen.
Der Anstoss zur Revision kam aus
der Landwirtschaft, weil das bisherige
Gesetz aus dem Jahr 1966 den
aktuellen Anforderungen nicht mehr
genügt. Die Revision ist aus Sicht
der Landwirtschaft zu unterstützen
und an der Volksabstimmung vom
25. November können die Nutztierhalter
bedenkenlos ein Ja in die Urne
legen.
Die Gesundheit der Schweizer Nutztiere
ist gut. Damit dies auch so bleibt,
hat das Parlament im Frühling dieses
Jahres das bisherige Tierseuchengesetz
aus dem Jahr 1966 revidiert.
Der Wunsch, das bisherige Tierseuchengesetz
anzupassen, kam aus der
Landwirtschaft. Der damalige Nationalrat
Markus Zemp brachte eine
Motion mit dem Titel „Prävention von
Tierseuchen“ ins Parlament ein. In
der parlamentarischen Beratung war
die Änderung des Tierseuchengesetzes
unbestritten: Der Nationalrat hat
die Vorlage mit 192 zu 1 Stimmen
bei 3 Enthaltungen gutgeheissen, der
Ständerat mit 43 zu 0 Stimmen. Weil
dagegen das Referendum ergriffen
wurde, findet am 25. November 2012
eine Volksabstimmung statt.
Verbesserte Prävention
In den letzten 40 Jahren hat der Tier-,
Waren- und Personenverkehr in und
aus aller Welt rasant zugenommen.
Dadurch können Tierseuchen, die
in der Schweiz bereits einmal ausgebrochen
sind (Tollwut, Maul- und
Klauenseuche), jederzeit wieder auftreten.
Der Klimawandel erhöht das
Risiko, dass Seuchen, die wir in der
Schweiz noch nicht kennen (Pferdepest,
West-Nil-Fieber), sich auch in
unseren Breitengraden ausbreiten.
Der Druck auf die Tiergesundheit
bleibt damit hoch. Tierseuchen führen
zu massiven Tierverlusten und
zu grossen wirtschaftlichen Schäden.
Es muss deshalb alles unternommen
werden, um Ansteckungen zu verhindern.
Mit einer wirkungsvollen Prä-
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swissherdbook bulletin I nummer 7/2012
Ja zur Revision des Tierseuchengesetzes
Gesunde Nutztiere sind die Grundlage für eine wirtschaftliche und tierfreundliche Produktion.
vention lassen sich medikamentöse
Behandlungen oder Impfungen vermeiden.
Diesen Präventionsansatz
verfolgt das revidierte Tierseuchengesetz
mit der Möglichkeit für nationale
Früherkennungs- und Überwachungsprogramme.
Einheitliche Kostenbeteiligung
Heute tragen die Kantone die
Bekämpfungskosten allein oder
zusammen mit den Tierhaltern. Jeder
Kanton legt selber fest, ob und in
welcher Höhe sich die Tierhalter an
den anfallenden Kosten beteiligen
müssen. Die Bauern müssen deshalb
für die gleichen Leistungen je nach
Kanton unterschiedlich viel bezahlen.
Ein neuer Artikel gibt dem Bundesrat
künftig die Möglichkeit, die Finanzierung
und die Leistungsabgeltung
bei neuen Bekämpfungsprogrammen
befristet schweizweit einheitlich zu
regeln. Damit kann verhindert werden,
dass künftig die Finanzierungs-
und Abgeltungsmodelle bei neuen
Programmen an den Kantonsgrenzen
ändern.
Revision bringt keinen Impfzwang
Bezüglich der Anforderungen an eine
nationale Impfkampagne ändert sich
nichts. Weder das geltende noch das
revidierte Tierseuchengesetz enthält
eine Bestimmung betreffend Impfkampagnen
oder -obligatorien. Welche
Massnahmen für die einzelnen
Tierseuchen gelten, ob z.B. für eine
bestimmte Tierseuche eine Impfung
sinnvoll ist oder nicht, regelt der Bundesrat
in der Tierseuchenverordnung.
Die Kantone und die Tierhaltenden
werden weiterhin in Entscheidungsprozesse
einbezogen und die Kantone
bleiben zuständig für den Vollzug. Neu
ist lediglich eine Rechtsgrundlage im
Tierseuchengesetz, die es dem Bund
erlaubt, bei Bedarf Impfstoffe zentral
zu beschaffen und unentgeltlich oder
verbilligt an die Tierhalter abzugeben.
Zudem kann der Bund Impfstoffbanken
betreiben. Das erlaubt eine
rasche Reaktion im Notfall. Insbesondere
bei einem Ausbruch einer hochansteckenden
Tierseuche ist der Zeitfaktor
entscheidend. Mit dem neuen
Tierseuchengesetz werden zudem die
Rechte der Tierhalter gestärkt: Gegen
sämtliche Verfügungen kann neu Einsprache
erhoben werden.
Geld für Prävention
Eine Änderung gib es weiter bezüglich
den Schlachtabgaben. Einerseits
wird präzisiert für welche Tiergattungen
eine Schlachtabgabe zu
entrichten ist: Rinder, Schafe, Ziegen
und Schweine. Andererseits
(Foto: zVg Schweizerischer Bauernverband)