Geschäftsverteilung 1. Februar 2012 - Unabhängiger Finanzsenat

Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
Ergänzung der Geschäftsverteilung durch den Landessenatsvorsitzenden zu
bestimmen.
Die Zuständigkeit der Außenstellenversammlungen erstreckt sich im
Geschäftsbereich Steuern und Beihilfen weiters auf die unter Punkt 3.2.1.1.
angeführten Angelegenheiten.
3.1.5 Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Senaten des Geschäftsbereiches Steuern
und Beihilfen über Fragen der Geschäftsverteilung innerhalb einer Außenstelle
entscheidet der Landessenatsvorsitzende, bei außenstellenübergreifenden
diesbezüglichen Meinungsverschiedenheiten der Geschäftsverteilungsausschuss,
desgleichen auch dann, wenn ein Senat, dessen Vorsitzender der
Landessenatsvorsitzende ist, betroffen ist. Bei Meinungsverschiedenheiten
zwischen Zollsenaten über Fragen der Geschäftsverteilung entscheidet der
Zollausschuss. Für den Geschäftsbereich Finanzstrafsachen gelangt im Falle von
Kompetenzkonflikten § 64 Abs. 3 FinStrG zur Anwendung.
3.1.6 Ist aus einem Devolutionsantrag die säumige Abgabenbehörde erster Instanz nicht
zu erkennen, ist diejenige Außenstelle zuständig, bei der zuerst der
Devolutionsantrag einlangt.
3.1.7 Sind durch Beschluss der Vollversammlung einem oder mehreren Senaten an einer
Außenstelle Zuständigkeiten hinsichtlich Abgabenbehörden erster Instanz, die nicht
im selben Bundesland wie diese Außenstelle – bzw. im Falle der Außenstelle Wien
nicht in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und/oder Burgenland – gelegen
sind, übertragen, so hat die jeweilige Außenstellenversammlung das Recht, den
bzw. die betreffenden Senate personell umzugestalten. Wenn an einer Außenstelle
mehr als ein derartiger Senat eingerichtet ist, hat die Außenstellenversammlung
weiters das Recht, die Zuständigkeiten zwischen diesen Senaten auch hinsichtlich
Abgabenbehörden erster Instanz, die nicht im selben Bundesland wie die
Außenstelle – bzw. im Falle der Außenstelle Wien nicht in den Bundesländern Wien,
Niederösterreich und/oder Burgenland – gelegen sind, umzuverteilen.
3.1.8 Änderungen bzw. Ergänzungen der Geschäftsverteilung durch Beschluss der
Außenstellenversammlung bzw. des Zollausschusses sind der Präsidentin
unverzüglich zu melden. Diese hat die Kundmachung entsprechend den
Verlautbarung: 1. Februar 2012
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