Geschäftsverteilung 1. Februar 2012 - Unabhängiger Finanzsenat

Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
3.2 Grundsätze Geschäftsbereich Steuern und Beihilfen
3.2.1 Den jeweiligen Außenstellen wird die Zuständigkeit für sämtliche dem UFS durch
Abgabenvorschriften übertragene Aufgaben hinsichtlich der im jeweiligen
Bundesland gelegenen Finanzämter und Finanzlandesdirektion übertragen, sofern
nichts anderes bestimmt wird.
3.2.1.1.Hinsichtlich des bundesweit zuständigen Finanzamtes für Gebühren,
Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Sitz in Wien gilt Folgendes:
Enthält der angefochtene Bescheid den Hinweis auf eine von der Sitzadresse des
Finanzamtes abweichende Kontaktadresse des zuständigen Teams, richtet sich die
Zuständigkeit der jeweiligen Außenstelle nach dieser Kontaktadresse.
Fehlt dem angefochtenen Bescheid ein Hinweis auf eine solche Kontaktadresse, ist
die Außenstelle Wien zuständig. Dies gilt nicht für Berufungen, hinsichtlich derer
dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gemäß § 30 Abs. 4
letzter Satz des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010, BGBl. I
Nr. 9/2010 idF BGBl. I Nr. 111/2010, Zuständigkeiten zukommen. In diesen Fällen
richtet sich die Zuständigkeit der jeweiligen Außenstelle nach dem Sitz der
Abgabenbehörde erster Instanz, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat.
Für Devolutionsanträge ist jene Außenstelle zuständig, in der der Devolutionsantrag
einlangt.
3.2.2 Ist eine Entscheidung angefochten, welche in die Zuständigkeit mehrerer Senate
fällt, ist der Senat zuständig, in dessen Aufgabengebiet die Sache mit dem
höchsten Streitwert fällt.
3.2.3 Gilt die Berufung gegen einen Bescheid gemäß § 274 (1. Satz) BAO als „auch
gegen“ einen späteren – den erstgenannten Bescheid ersetzenden – Bescheid
gerichtet, so richtet sich die Zuständigkeit – auch für allfällige, nochmals direkt
gegen den neuen Bescheid gerichtete Berufungen – nach der Berufung gegen den
erstgenannten Bescheid.
Ist eine Berufung gegen einen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid beim UFS
bereits anhängig, so richtet sich die Zuständigkeit für weitere Berufungen gegen
Umsatzsteuerfestsetzungen und Umsatzsteuerjahresbescheide, die dasselbe
Verlautbarung: 1. Februar 2012
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