Geschäftsverteilung 1. Februar 2012 - Unabhängiger Finanzsenat

Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
entscheiden hätte, dem gemäß § 58 Abs.1 und 2 FinStrG unter den dort
genannten Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen Verhandlung
und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde, in Form einer
Beschwerdeentscheidung bei Beschwerden gegen alle sonstigen im
Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide, soweit nicht ein Rechtsmittel für
unzulässig erklärt ist (§ 62 Abs.5 FinStrG).
3.7.2 Zu diesem Zwecke sind an den Außenstellen des Unabhängigen Finanzsenates
in Feldkirch, Graz, Klagenfurt, Innsbruck, Linz, Salzburg und Wien
Berufungssenate in Finanzstrafsachen (Finanzstrafsenate) auf Basis des
gegenständlichen Geschäftsverteilungsplanes eingerichtet.
3.7.3 Soweit nach dem Finanzstrafgesetz eine Zuständigkeit entweder des
Vorsitzenden oder eines sonstigen hauptberuflichen Senatsmitgliedes möglich
wäre (Punkt 3.7.1 Unterpunkte 2. und 6.), wird diese Zuständigkeit auf das
sonstige hauptberufliche Mitglied des Berufungssenates (Finanzstrafsenates)
übertragen.
3.7.4 Die Zuständigkeit der einzelnen Senatsmitglieder (Vorsitzender des Senates,
sonstiges hauptberufliches Mitglied, nebenberufliches Mitglied) ergibt sich
weiters aus der numerischen Reihung im Geschäftsverteilungsplan.
3.7.5 Die Senatsmitglieder werden im Falle ihrer aktenkundigen Verhinderung jeweils
von dem in der Geschäftsverteilung nächstgereihten, nicht aktenkundig
verhinderten Senatsmitglied vertreten.
3.7.6 Im Falle von Kompetenzkonflikten gelangt § 64 Abs. 3 FinStrG zur Anwendung.
3.7.7 Soweit ein Mitglied mehreren Senaten angehört und von mehreren Senaten in
einer für dieses Mitglied die Teilnahme an Amtshandlungen eines anderen
Senates ausschließenden Zeit verhandelt wird, geht die Anforderung
desjenigen Senates vor, der zuerst in diesem Geschäftsverteilungsplan
angeführt ist.
3.7.8 Die Vertretung des Unabhängigen Finanzsenates vor den Höchstgerichten bei
monokratischen Rechtsmittelentscheidungen obliegt dem Organ, welches die
bekämpfte Entscheidung erlassen hat. Bei Senatsentscheidungen obliegt die
Vertretung der belangten Behörde dem Senatsvorsitzenden.
Verlautbarung: 1. Februar 2012
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