Geschäftsverteilung 1. Februar 2012 - Unabhängiger Finanzsenat

Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
Enthält der Name nur andere Worte, so entscheidet der Anfangsbuchstabe der
(ersten) Parteienbezeichnung.
Beispiel: Landesinnung der Spediteure "L".
Artikel und akademische Grade bleiben außer Betracht. Adelsprädikate und
dergleichen, die mit dem Zunamen fest verbunden sind, gelten als zum Namen
gehörig.
Beispiele: Dell´Antonio "D"; Mc-George "M"; Dallapozza "D"; dagegen dalla Pozza
"P".
Wenn die Abkürzung St. "Sankt" bedeutet, so ist der Buchstabe "S" maßgebend.
Beispiel: St. Ulrich "S" (nicht "St" oder "U").
Bei Buchstabenwechsel bezüglich der Berufungssenate ist der maßgebende
Stichtag einerseits die Erlassung der Änderung in den Berufungssenaten und
andererseits die Erlassung der Berufungsvorentscheidung.
Beispiel: BVE-Erlassung 15.12. (Zustellung 5.1., Beschwerde 27.1.)
Senatsänderung 1.1.- Zuständigkeit verbleibt beim alten Senat.
3.4.9 Gegenschriften und sonstige Schriftstücke an den Verfassungs- und den
Verwaltungsgerichtshof sowie Schriftstücke an die Europäischen Gerichte sind im
Namen des Unabhängigen Finanzsenates vom Referenten, wenn ihm die
Entscheidung über die Beschwerde obliegt, ansonsten vom Vorsitzenden des
Berufungssenates zu unterfertigen.
Verlautbarung: 1. Februar 2012
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