Geschäftsverteilung 1. Februar 2012 - Unabhängiger Finanzsenat

3.4 Grundsätze Geschäftsbereich Zoll
Verlautbarung: 1. Februar 2012
Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
3.4.1 Für den Geschäftsbereich Zoll (Zollämter) werden gemäß § 1 Abs. 2 UFSG
folgende drei Zoll-Senate gebildet:
Zoll-Senat 1 (W)
Zoll-Senat 2 (L)
Zoll-Senat 3 (K)
Sie entscheiden über Beschwerden gegen Berufungsvorentscheidungen oder
wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Berufungsbehörden.
3.4.2 Die Zuständigkeit der einzelnen Senate für die ihnen nach der Geschäftsverteilung
zugewiesenen Rechtsgebiete wird nur dann begründet, wenn diese Rechtsgebiete
Gegenstand eines Rechtsbehelfes sind.
3.4.3 Der Vorsitzende des Zoll-Senates, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter,
bestellt durch eine unter Beachtung der Gleichmäßigkeit der Arbeitsbelastung und
der Verwaltungsökonomie ausgewogene Zuweisung der Geschäftsfälle zur
Bearbeitung sich bzw. die anderen hauptberuflichen Mitglieder des Zoll-Senates
zum Referenten.
3.4.4 In den erkennenden Senat ist, soweit eine Nummerierung erfolgt ist, das in der
Geschäftsverteilung jeweils erstgereihte Mitglied einzuberufen. Im Falle dessen
aktenkundiger Verhinderung ist das in der Nummerierung nächstfolgende, nicht
aktenkundig verhinderte, Mitglied einzuberufen.
3.4.5 Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Zollsenaten über Fragen der
Geschäftsverteilung entscheidet der Zollausschuss.
In fortgesetzten Verfahren nach einer Aufhebung durch ein Höchstgericht (VwGH,
VfGH) hat der Senat zu entscheiden, dessen Bescheid aufgehoben wurde.
3.4.6 Über Ablehnungsanträge (§ 278 BAO) entscheidet der Vorsitzende des
Berufungssenates.
Wird der Vorsitzende des Senates selbst abgelehnt, entscheidet über die
Ablehnung die Präsidentin, über deren Ablehnung der Zollausschuss.
3.4.7 Über Ablehnungsanträge (§ 278 BAO), die während der mündlichen
Berufungsverhandlung (§ 284 BAO) eingebracht werden, entscheidet das für die
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