Geschäftsverteilung 1. Februar 2012 - Unabhängiger Finanzsenat

Unabhängiger Finanzsenat
Geschäftsverteilung
Für die Fälle der Außenstelle: die Außenstelle 1: die Außenstelle 2:
Verlautbarung: 1. Februar 2012
Feldkirch Salzburg Klagenfurt
Innsbruck Klagenfurt Salzburg
Salzburg Feldkirch Innsbruck
Klagenfurt Innsbruck Feldkirch
Linz Graz Wien
Graz Wien Linz
Wien Linz Graz
3.2.7.2 Jede Außenstellenversammlung hat für nach Punkt 3.2.7.1 übergegangenen
Rechtssachen Regelungen in der Geschäftsverteilung zu treffen.
3.2.7.3 Ein Übergang der Zuständigkeit iSd 3.2.7.1 findet jedenfalls statt, wenn ein
Rechtsmittel von einem hauptberuflichen Mitglied der laut Geschäftsverteilung
zuständigen Außenstelle eingebracht wurde. Dies gilt sinngemäß für die Fälle der
Verletzung der Entscheidungspflicht (§ 311 BAO).
3.2.8.1 Über Ablehnungsanträge (§ 278 BAO) entscheidet, sofern sie sich gegen
hauptberufliche oder nebenberufliche Mitglieder richten, der Vorsitzende des
Berufungssenates. Wird der Vorsitzende des Berufungssenates selbst abgelehnt,
entscheidet über die Ablehnung der Landessenatsvorsitzende. Über die
Ablehnung des Landessenatsvorsitzenden entscheidet die Präsidentin, über deren
Ablehnung der Geschäftsverteilungsausschuss.
3.2.8.2 Über Ablehnungsanträge (§ 278 BAO) die während der mündlichen
Berufungsverhandlung (§284 BAO) eingebracht werden, entscheidet das für die
Sachentscheidung zuständige Organ (Referent bzw. gesamter Berufungssenat).
Gleiches gilt für Ablehnungsanträge, die unmittelbar vor der mündlichen
Berufungsverhandlung gestellt werden und eine rechtzeitige Entscheidung durch
das nach Punkt 3.2.8.1 zuständige Organ nicht ohne ungebührliche Verzögerung
der Verhandlung möglich ist.
16