Leitfaden für die Vergabe freiberuflicher Ingenieur- und ...

Vergabeleitfaden § 2 Das richtige Vergabeverfahren
Freiberufliche Leistungen
(§ 18 EStG)
nicht eindeutig und
erschöpfend beschreibbar
§ 2 Das richtige Vergabeverfahren
I. Zwei Fragen – Die Entscheidungsmatrix
Um das - zur Vergabe Ihrer Leistung – richtige (d.h. rechtssichere)
Vergabeverfahren starten zu können bedarf es der Beantwortung
von nicht mehr als 2 (tatsächlich zwei!) Fragen, welche in folgender
Entscheidungsmatrix dargestellt sind.
1. Ist meine geforderte Leistung (Leistungsinhalt) eindeutig
und erschöpfend beschreibbar? (vgl. II)
NEIN JA
VOL
(nicht behandelt)
2. Ist der Auftragswert (vgl. IV) größer als der Schwellenwert
(vgl. III) ?
NEIN JA
Freihändige Vergabe (vgl. § 3)
VOF (vgl. § 4)
II. Was soll vergeben werden? – Der Leistungsinhalt 7
Ingenieur- und Architektenleistungen sind stets freiberufliche
Leistungen. Es ist insoweit unerheblich, in welcher Rechtsform
Ingenieure oder Architekten auftreten.
Freiberufliche Ingenieurleistungen sind in ihrer Gesamtheit über
die Leistungsphasen nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbar,
weil dem Auftragnehmer bei der Erfüllung der Zielvorgaben
des Auftraggebers Gestaltungsfreiheit eröffnet wird.
Auch die Leistungsbilder der Honorarordnung für Architekten und
Ingenieure (HOAI) sind allein nicht geeignet, die zu vergebenden
Planungsleistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben.
Beispiele Planungsleistungen, Bauüberwachung, Projektsteuerung, Beratungsleistungen
im Rahmen von ÖPP
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