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Bezirksverband Südbaden KREISTEIL „Frauenpower! Neue Wege, CDU?“ Mitglieder-Bezirksparteitag der CDU Südbaden mit der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer Am Ende stand fest: Es war kein Parteitag wie seine Vorgänger. Die CDU Südbaden hatte sich bei ihrem Mitglieder-Bezirksparteitag in Tuttlingen nicht nur inhaltlich mit neuen Wegen befasst, auch organisatorisch wagte sie sich auf unbekanntes Terrain. Im Mittelpunkt standen diesmal keine Reden oder Antragsberatungen, sondern die Diskussionen der Mitglieder und interessierten Gäste miteinander. „Oft sind die persönlichen Gespräche das Wertvollste, was man von einem Parteitag mitnimmt,“ so der CDU-Bezirksvorsitzender Andreas Jung MdB. Genau diese Gespräche waren diesmal das wichtigste Arbeitsmittel. In kleinen Diskussionsgruppen erarbeiteten die Mitglieder Handlungsempfehlungen zu verschiedenen Themenfeldern. Letztere reichten von „Frauen in der Kommunalpolitik“ über die „Quote in Politik und Wirtschaft“ bis hin zur besseren „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Einen Anstoß für Diskussionen gab unter anderem die von Claus Paal MdL präsentierte Aktion des CDU-Landesverbandes „Frauen im Fokus“. Annegret Kramp-Karrenbauer lauschte den Ergebnissen aus den Foren sichtlich gespannt. Die saarländische Ministerpräsidentin Ortenau 11-12/2012 >>> Seite 20 Landtagspräsident Guido Wolf MdL, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer MdL, Bezirksvorsitzender Andreas Jung MdB, Bezirksgeschäftsführerin Astrid Hermann, Tagungspräsident Dr. Andreas Schwab MdEP und Landesvorsitzende der CDU Saar nahm sich Zeit zum Zuhören, bevor sie selbst das Wort ergriff. Dabei arbeitete sie kein Manuskript ab, sondern ging sympathisch und kompetent auf die aufgeworfenen Fragen und Anregungen der Anwesenden ein. Zu Beginn ihrer Rede überraschte sie mit der Aussage „Ich bin eine Quotenfrau!“ Vermeintlich mangelndes Interesse an der (Partei-) Politik bei Frauen führte sie neben immer noch vorhandenen Rollenbildern darauf zurück, dass Frauen sehr ergebnisorientiert seien. Beim sprichwörtlichen Bohren dicker Bretter brauchten konkrete Resultate aber manchmal etwas länger. Angeregte Diskussionen in Arbeitsgruppen Sowohl Annegret Kramp-Karrenbauer als auch der Bezirksvorsitzende zeigten sich jedoch zuversichtlich, mit entsprechenden Angeboten mehr Frauen für die politische Arbeit in der CDU gewinnen zu können. „Wir verfolgen dieses Ziel weiter und laden alle Mitglieder der CDU Südbaden ein, sich zu beteiligen!“ Ihre Meinung zählt: Die Ergebnisse des Parteitages können Sie auf www.suedbaden.de nachlesen. Dort finden Sie auch einen Link zu unserer Diskussionsplattform. Astrid Hermann, Bezirksgeschäftsführerin Fotos: Robert King
Bezirksverband Südbaden KREISTEIL Bezirksvorstand der Seniorenunion Südbaden in Bad Bellingen Im Mittelpunkt der Bezirksvorstandssitzung der Seniorenunion Südbaden stand das Referat des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Lusche, MdL, über das Thema „Neue Energien“. Als Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Landtag von Baden-Württemberg zeigte er das gesamte Spektrum der Energiewende auf. Ausgelöst durch die Nuklearkatastrophe in Fukushima/Japan beschloss die Bundesregierung einen Komplettumbau in der Energiepolitik. Es wurde zwar schon vor diesem Ereignis das Ende der Laufzeit für die Kernkraftwerke festgelegt, dennoch ergab sich aufgrund dieser besonderen Situation eine neue Zeitschiene. Ulrich Lusche ging in seinen Ausführungen detailliert auf die Besonderheiten der Energiewende ein. Dabei stellte er heraus, dass für die CDU die Versorgungssicherheit, aber auch die Bezahlbarkeit oberste Priorität habe. Ein großes Problem ist nach wie vor die Speicherung von Energie. Hierin sieht er eine große Herausforderung für die Wissenschaft und Forschung. In Bezug auf die Vorgaben der Landesregierung äußerte der Abgeordnete, dass man seitens der CDU pragmatisch an die Lösung dieser nicht einfachen Aufgabe herangehe. Es müsse vor Ort geprüft werden, ob es Sinn mache, Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von 140 m in die Schwarzwaldlandschaft zu stellen. Hier sind Konflikte vorprogrammiert, so Lusche. Durch die Rot-Grüne Regierung wurden die Regionalverbände „entmachtet“ und die Zuständigkeit ab 01. Januar 2013 auf die Kommunen verlagert. Es muss befürchtet werden, dass durch diese Neuregelung eine Reihe von Kommunen ins Hintertreffen geraten, da sie zeitlich nicht in der Lage sind, die entsprechenden Vorranggebiete auszuweisen. Dadurch besteht aufgrund des § 35 Baugesetzbuch Anspruch auf eine Genehmigung für den Bau von Windkraftanlagen im Außenbereich. Auch auf die Einspeisevergütungen nach dem EEG ging der Referent ein und wies auf die unterschiedlichen Interessenlagen innerhalb des Bundesgebietes hin. Während in Bayern Photovoltaikanlagen überwiegen, sind es in Norddeutschland die Windräder. Doch überall das gleiche Problem, nämlich die Speicherung der so gewonnenen Energie. Einzige Möglichkeit ist derzeit das Pumpspeicherkraftwerk. Doch diese rechnen sich nicht mehr, so die Aussage der Betreiber. Ulrich Lusche ging auch auf die Ökostrom-Umlage ein, die im kommenden Jahr auf 5,28 Cent steigen wird. Er verteidigte die Befreiung von dieser Umlage bei einigen wenigen Betrieben, da es sich hierbei um Härtefälle handelt, welche durch das Gesetz begründet sind. Landtagsabgeordneter Lusche beleuchtete anschließend aktuelle Themen der Landespolitik. Sehr ausführlich ging er dabei auf die Bildungspolitik ein. Als Prestigeprojekt beschloss Grün-Rot die Einrichtung der Gemeinschaftsschule und ist dabei, diese im Land sukzessive umzusetzen. Es zeige sich, dass bedingt durch den Schülerrückgang in den kommenden Jahren, einige Schulstandorte aufgegeben werden müssen. In seinem Wahlkreis stellt er fest, dass inzwischen Gemeinden über ihre Gemarkungsgrenzen hinweg Schüler anwerben, um ihre Schule zu erhalten. Der Abgeordnete Lusche ist der Auffassung, dass man die Eltern, wenn sie sich für die Gemeinschaftsschule stark machen, positiv begleiten sollte. Im Vordergrund müssten die Interessen der Kinder stehen. Wichtig für ihn ist aber auch, dass das sehr gute Schulsystem in Baden-Württemberg erhalten bleibt und nicht schlechter wird. Bei den Hochschulen wird inzwischen deutlich, dass durch die Abschaffung der Studiengebühren den Universitäten160 Millionen fehlen, für die kein finanzieller Ausgleich geschaffen wurde. Als verantwortungslos bezeichnete der Referent die Schuldenpolitik der Landesregierung. Trotz sprudelnder Einnahmen werden Milliarden neuer Kredite aufgenommen. Interessant ist auch die Tatsache, dass die Regierung immer nur von Eckpunkten in der Finanzpolitik spricht. Es wird deshalb spannend werden, wenn die Regierung konkrete Zahlen und Fakten auf den Tisch legen muss, so der Abgeordnete Lusche. In einer lebhaften Diskussion ging es um Themen aus allen Politikbereichen. Vorsitzender Dr. Norbert Nothelfer bedankte sich bei dem Abgeordneten Lusche für seine kompetenten, klaren und offenen Ausführungen. > Seite 21
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